18 Ergebnisse für Bußgeld
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die verstärkte Verbreitung von Videoüberwachungssystemen, insbesondere im Privatbereich, hat nicht nur in Deutschland berechtigte Sorgen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre aufkommen lassen. In diesem Artikel beleuchten wir die …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Videoüberwachung auf Ihrem Privatgrundstück kann ein wirksames Mittel sein, um Ihr Eigentum und Ihre Sicherheit zu schützen. Dennoch gibt es rechtliche Aspekte, die beachtet werden müssen, um nicht in rechtliche Schwierigkeiten zu …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Impressumspflicht für Websites ist eine gesetzliche Anforderung, die dazu dient, die Transparenz im Internet zu gewährleisten und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, die Verantwortlichen hinter einer Website zu identifizieren. In …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Nutzung von Social Media ist heutzutage allgegenwärtig und kaum noch wegzudenken, bietet sie doch zahlreiche Möglichkeiten, persönliche Botschaften zu teilen und Marken zu promoten. Allerdings lauern in der Social-Media-Nutzung auch …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Aus Bremen wird berichtet, dass eine dort ansässige Wohnungsbaugesellschaft mit einem Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen € wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen belegt worden ist. Zusätzlich sind zwei leitende Angestellte …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
In ganz Bayern gilt ab Montag, den 27. April 2020, eine Maskenpflicht für Kunden ab dem 6. Lebensjahr und Personal in Geschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern sowie in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs – auch schon an …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Wie kann ich einen Bußgeldbescheid angreifen ? Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie zu schnell gefahren sind? Sie wollen dagegen vorgehen, weil Sie das Bußgeld nicht zahlen wollen oder weil ein Fahrverbot oder Punkte in …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Zurzeit steht die Rückforderung von Kindergeld von Personen, die in den vergangenen Jahren ins Ausland verzogen sind, im Fokus der Familienkassen. Aufgrund des fortschreitenden elektronischen Datenabgleichs fällt es den Behörden vermehrt …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
9. GWB-Novelle: „Kartellrecht 4.0“? I. Einleitender Überblick Das Kartellrecht befindet sich seit Jahren im (rasanten) Wandel. Im Sommer 2017 trat die mittlerweile 9. GWB-Novelle in Kraft. Diese soll – so das Bundeswirtschaftsministerium – …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das neue Transparenzregister Im Rahmen der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist am 26.07.2017 das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Durch dieses wird das zentral auf nationaler Ebene geführte sogenannte …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Ja! Nach § 10 Abs. 1 und 2 BpO 2000 ist der Betriebsprüfer verpflichtet, die Prüfung abzubrechen und die zuständigen Stellen unverzüglich einzuschalten, wenn sich während einer Betriebsprüfung tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Erbt man in Italien eine Immobilie oder auch nur einen Anteil an einer Immobilie oder einem Grundstück, sollte man sich bewusst sein, dass die Erbschaft nicht nur mit Rechten, sondern ebenfalls mit Pflichten verbunden ist. Das liegt zum …
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21.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Unter dem 30. Juli 2015 veröffentlichte die oberste Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Bayern, das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in Ansbach, eine Pressemitteilung über die datenschutzrechtlichen Probleme …
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12.07.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Durch die Selbstanzeige (geregelt in § 371 AO für Fälle der Steuerhinterziehung sowie in § 378 Abs. 3 AO für Fälle leichtfertiger Steuerverkürzung) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, rückwirkend die Strafbarkeit einer …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Schnell überschlagen sich die Ereignisse für einen frisch gekürten Datenschutzbeauftragten. Zunächst herrscht oftmals Unsicherheit, ob überhaupt ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss. Dann folgt die übereilte Suche nach einem …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten kann man sich strafbar machen: Das OLG Stuttgart hat bereits 2015 entschieden, dass eine Strafbarkeit in Betracht kommt, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende …
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01.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach einer Alkoholkontrolle und einer festgestellten BAK über 0,5 Promille sollte ein Autofahrer sein Fahrzeug stehen lassen, auch wenn die Polizei die Weiterfahrt nicht ausdrücklich verboten hat. Zwar führt nicht jede positive …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Zuge der globalen Finanzmarktkrise hat sich die Bundesregierung entschlossen, mit einer Gesetzesinitiative den Anlegerschutz in Deutschland zu stärken. Dem Vernehmen nach soll das Gesetz noch vor der Bundestagswahl und damit noch in der …