54 Ergebnisse für Bußgeld
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20.07.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Seit dem 02.07.2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz, welches europarechtliche Vorgaben (Hinweisgeberrichtlinie) umsetzt und den Schutz von Arbeitnehmern bezweckt, die Informationen über Verstöße im Zusammenhang mit ihrer beruflichen …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Fachanwalt für Verkehrsrecht Kreis Viersen/Nettetal:Entzug der Fahrerlaubnis? E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug - Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen! Immer beliebter werden die E-Scooter, an jeder Ecke sind sie zu …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen, womit ihre Verfassungsbeschwerden gegen die …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Zum Jahresende gibt es Post vom Insolvenzverwalter Jedes Jahr um diese Zeit erhalten Selbständige unerfreuliche Post von Kollegen. Diese schreiben in ihrer Funktion als Insolvenzverwalter ehemaliger Kunden. Sie machen Zahlungsansprüche …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Autobauer Opel hat im Dieselabgasskandal eine hohe Strafe der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main akzeptiert und zahlt fast 65 Millionen Euro, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere Schadstoffwerte ausgestoßen haben als beim …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Könnten an der Konstruktion eines manipulierten Dieselmotors der Volkswagen AG auch Mitarbeiter von Continental beteiligt gewesen sein? Das wollen Ermittler jetzt prüfen. Und in den USA will der Bundesstaat Ohio wegen systematischer …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig mindestens einen Schnelltest pro Woche anbieten, wenn diese nicht ausschließlich zu Hause arbeiten. Die neue Regelung der Verordnung gilt zunächst zeitlich befristet ab dem kommenden Montag den …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
Wie lang ist die Verjährung bei einem Bußgeld wegen eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes in den Niederlanden? Im Straßenverkehr wird seit Oktober 2010 wegen der in den Niederlanden geltenden PKW-Halterhaftung bei Bagatellvergehen …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Es macht Klick und plötzlich blitzt es. Sie sind zu schnell gefahren oder sind über eine rote Ampel gefahren. Die Folgen reichen von Verwarnungsgeldern über Bußgelder ggfls. verbunden mit einem Eintrag in das Fahrerlaubnisregister in …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG wurde einmal mehr vom Landgericht Stuttgart im Dieselskandal verurteilt. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz C 220 d T-Modell mit dem Dieselmotor OM651. Der Motor verfügt über eine temperaturabhängige Abgasrückführung …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG steht mitten im Feuer des Diesel-Abgasskandals. Jetzt hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 27. August 2020 (Az.: Bm 6 O 324/19) einem geschädigten Verbraucher Schadensersatz für die Rücknahme eines Mercedes-Benz GLK …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nachdem es in den vergangenen Monaten bereits zu vielfachen Rückrufen von Dieselfahrzeugen der Daimler AG in verschiedenen Baureihen gekommen ist, hat es nun auch die E-Klasse mit dem Motor OM651 im Dieselskandal getroffen. Betroffen von …
31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist das der Beginn des Abgasskandals 3.0? Nachdem bekannt worden war, dass der Hersteller Audi nicht nur bei Dieselfahrzeugen, sondern auch bei Benzinern die Abgaswerte manipuliert haben soll, ist jetzt auch Porsche an der Reihe. Betroffen …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen hat Daimler Ärger in Südkorea. Nach Medienberichten wurde gegen Daimler wegen des Einbaus illegaler Abgassoftware eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 58,5 Millionen Euro verhängt. Zudem soll …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Eine flächendeckende Maskenpflicht wird ab nächster Woche in ganz Deutschland für weite Bereiche des öffentlichen Lebens eingeführt, obwohl die Bundesregierung lediglich eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat. So hat das Land …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Was viele nicht wissen: Strenge Quarantäne-, Melde- und Auskunftspflichten sowie ein Besuchsverbot gelten -unabhängig von einem Ansteckungsverdacht (!)- seit dem 10. April 2020 für die Einreise bzw. Rückkehr aus dem Ausland in das …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig? Die seit 23. März 2020 in Nordrhein -Westfalen geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Es können hohe Bußgelder und auch hohe Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren verhängt werden Aufgrund der derzeitigen Situation im Umgang mit dem Coronavirus und der bereits ergriffenen Maßnahmen gegen die Corona Pandemie ist …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der BMW 750 ist im Abgasskandal erneut in den Fokus geraten. Für das Modell gab es zwar bereits einen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Doch jetzt ist es ausgerechnet die Behörde selbst, die wieder Zweifel an der Abgasreinigung …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Ein Blick in die Kommentarspalte bei Pressebeiträgen in den sozialen Medien zeigt: Die Anonymität des Internets bietet denjenigen Schutz, die menschenverachtende Beiträge posten – doch es gibt Möglichkeiten, sich gegen Hass und Hetze im …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wird VW nun auch in Polen zur Kasse gebeten. Die polnische Verbraucherschutzbehörde (UOKiK) hat ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet knapp 28,5 Millionen Euro gegen die Vertriebsgesellschaft von …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge muss Mercedes in Deutschland wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Kasse und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 870 …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet im Abgasskandal nun auch die Robert Bosch GmbH zur Kasse. Allerdings fällt die Geldbuße mit 90 Millionen Euro deutlich geringer aus als bei den Autoherstellern VW, Audi und Porsche, die zusammen …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Gemäß §§ 11 II a TierSchG kann eine Erlaubnis nach § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG mit Nebenbestimmungen versehen werden. Hierzu zählen insbesondere Auflagen, die dem Erlaubnisinhaber bestimmte Pflichten auferlegen, aber auch Befristungen und …