155 Ergebnisse für M&A

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Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH hat den Darlehensnehmer ihre Rechte mit dem Urteil vom 14.7.2020 (XI ZR 553/19) in Bezug auf Altforderungen gestärkt. Hintergrund des BGH-Urteils Das Urteil betrifft eine Klage auf Rückzahlung nach der Kündigung eines …
Ripplewood Equity ist Anlagebetrug, Festgeld bloß fingiert
Ripplewood Equity ist Anlagebetrug, Festgeld bloß fingiert
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Obacht: Ripplewood Equity, zugänglich über ripplewoodequity.com und ripplewood-equity.com, ist ein düsteres Beispiel für die potenziellen Risiken und Gefahren der Finanzmärkte im Internetzeitalter. Trotz einer Oberfläche, die auf den ersten …
Wann droht ein Fahrverbot? Fahrverbot nur bei Straftaten oder auch bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr?
Wann droht ein Fahrverbot? Fahrverbot nur bei Straftaten oder auch bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr?
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Fahrverbote sind zeitlich begrenzte Sanktionen, die die Fahrberechtigung für ein bis drei Monate (bzw. bis zu sechs Monate bei strafrechtlichen Verstößen) entziehen. Es ist wichtig, zu verstehen, wann und warum solche Fahrverbote verhängt …
Schützen Sie Ihre Rechte als Beamter: Wichtige Informationen zur Dienstunfähigkeit und ärztlichen Schweigepflicht
Schützen Sie Ihre Rechte als Beamter: Wichtige Informationen zur Dienstunfähigkeit und ärztlichen Schweigepflicht
| 02.12.2023 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Beamte aufgepasst: Schutz Ihrer Rechte bei Dienstunfähigkeit! Erfahren Sie, wie Ihre Privatsphäre und Selbstbestimmung gewahrt bleiben. Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden sollen, müssen sich zahlreichen …
Rechtsprechung: OLG Frankfurt a. M. zur Haftung für Überschreitung der vereinbarten Transporttemperatur bei Tiefkühlware
Rechtsprechung: OLG Frankfurt a. M. zur Haftung für Überschreitung der vereinbarten Transporttemperatur bei Tiefkühlware
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seiner wegweisenden Entscheidung vom 11.02.2022 (Aktenzeichen: 13 U 358/19) trifft das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klare Feststellungen betreffend Transportschäden, die bei Beförderungen von Tiefkühlware entstehen können. …
Fotografie: 7% oder 19% Mehrwertsteuer?
Fotografie: 7% oder 19% Mehrwertsteuer?
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Im Bereich der professionellen Fotografie, des Kommunikations- und Fotodesigns und des (Foto-) Journalismus stellt sich immer wieder die Frage, ob für erbrachte Leistungen der Regelsteuersatz von 19%, oder nur 7% Mehrwertsteuer an den …
Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21
Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21
17.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
BGH: Keine Urheberangabe bei Fotolia Fotos
BGH: Keine Urheberangabe bei Fotolia Fotos
| 22.06.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kraft der Bilder im Marketing Bilder sind das Herzstück des modernen Marketings. Sie haben die einzigartige Fähigkeit, Informationen zu vermitteln und gleichzeitig tiefe Emotionen hervorzurufen. In einer Welt, in der Aufmerksamkeit ein …
Betriebliche Altersversorgung – Immer wichtiger bei M & A Deals
Betriebliche Altersversorgung – Immer wichtiger bei M & A Deals
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Artikel zeigen wir auf, welche Punkte bei M & A Deals im Hinblick auf Verträge in der betrieblichen Altersversorgung zu beachten sind. Wir klären auf, wie mit Versorgungszusagen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei …
OLG Frankfurt: Keine Urheberangabe bei gewerblicher Nutzung von Fotolia Fotos erforderlich
OLG Frankfurt: Keine Urheberangabe bei gewerblicher Nutzung von Fotolia Fotos erforderlich
| 10.10.2022 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Fotografen gegenüber Microstock-Agenturen wie Fotolia, Adobe Stock, iStock & Co. in AGB wirksam auf ihr Recht zur Urheberangabe verzichten können. Daher sind auch Bestimmungen in den …
Handy-Verbot nach StVO nicht für Festnetz-Mobilteil
Handy-Verbot nach StVO nicht für Festnetz-Mobilteil
24.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt gemäß dem Beschluss des …
LG Berlin verurteilt Vexcash AG zur Zahlung von Schmerzensgeld und Widerruf eines Schufa-Eintrages
LG Berlin verurteilt Vexcash AG zur Zahlung von Schmerzensgeld und Widerruf eines Schufa-Eintrages
| 08.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Mit Urteil vom 04.04.2022 hat das Landgericht Berlin die Vexcash AG zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 Euro wegen eines rechtswidrigen Schufa-Eintrages verurteilt. Darüber hinaus muss der Negativeintrag bei der Schufa …
Reichweite der verkehrsberuhigten Zone
Reichweite der verkehrsberuhigten Zone
| 13.12.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Straßenverkehrsordnung legt dem Fahrzeugführer, welcher einen sog. verkehrsberuhigten Bereich verlässt, in § 10 S. 1 beim Einfahren auf die Straße besondere Pflichten auf. Dies gilt nach einem Urteil des BGH vom 20.11.2007 – Az VI ZR …
Fiat-Abgasskandal: Manipulierte Motoren in Reisemobilen von Adria Mobil
Fiat-Abgasskandal: Manipulierte Motoren in Reisemobilen von Adria Mobil
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Abgasskandal betrifft neben Diesel-Pkw auch große Teile der Wohnmobilbranche: Zahlreiche Camper, die auf dem Fiat-Transporter Ducato basieren, verfügen über unzulässige Abschalteinrichtungen. Fast alle europäischen Reisemobilbauer …
Arzthaftung - Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen
Arzthaftung - Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Verjährung von Kunst- und Behandlungsfehlern im medizinischen Bereich Ansprüche infolge eines Behandlungs- oder Kunstfehlers verjähren nach der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) . Dabei beginnt die Verjährungsfrist …
Geblitzt auf der BAB 12, km 54,450 in Fahrtrichtung Frankfurt (Oder)- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 12, km 54,450 in Fahrtrichtung Frankfurt (Oder)- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 09.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Messgerät wird, wenn Sie von der polnischen A 2 kommen, ca. 350 m vor der ersten deutschen Anschlussstelle Frankfurt/Oder passiert. Wenn Ihnen in einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee …
ThomasLloyd – Fonds-Splitting zeigt hohe Risiken auf – Schadensersatzansprüche prüfen!
ThomasLloyd – Fonds-Splitting zeigt hohe Risiken auf – Schadensersatzansprüche prüfen!
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die ThomasLloyd-Unternehmensgruppe sorgt in den letzten Monaten erneut für negative Schlagzeilen. Aktuelle Entwicklung Nachdem die Ausschüttungen mehrerer Fondsgesellschaften 2020 zunächst ausgeblieben sind bzw. erst stark verzögert …
Corona-Neuregelung der Gewerbemiete und ihre Auswirkungen auf Clubbetreiber:innen und andere Gewerbemieter:innen
Corona-Neuregelung der Gewerbemiete und ihre Auswirkungen auf Clubbetreiber:innen und andere Gewerbemieter:innen
| 16.02.2021 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die staatlichen Schließungsanordnungen während der Corona-Pandemie treffen insbesondere Clubbetreiber:innen als Mieter:innen von Gewerberäumen (nachfolgend Mieter:innen) hart. Die betroffenen Betreiber:innen können die angemieteten …
Streitigkeiten wegen der Versagung des Baukindergeldes durch die KfW
Streitigkeiten wegen der Versagung des Baukindergeldes durch die KfW
| 19.08.2020 von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung des Baukindergeldes durch die KfW sind nicht vor dem Verwaltungsgericht, sondern vor dem Zivilgericht zu führen. Die Zahlung des Baukindergeldes erfolgt gemäß § 2 Abs. 4 AGB der KfW im Rahmen …
Baugenehmigung falsch ausgeführt? Behörde droht mit Bußgeld und Abrissverfügung
Baugenehmigung falsch ausgeführt? Behörde droht mit Bußgeld und Abrissverfügung
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Grundsätzlich gilt in Deutschland, das Bauvorhaben im öffentlichen, wie im privaten Bereich einer Genehmigung bedürfen zu. Seien es Neubauten, Umbauten oder auch der Abriss. Geregelt ist dies in den Landesbauordnungen, dort finden Sie auch …
Ausländisches Pflegepersonal darf rein – Fachkräftemangel, Corona und Aufenthalt – Teil 2
Ausländisches Pflegepersonal darf rein – Fachkräftemangel, Corona und Aufenthalt – Teil 2
| 05.05.2020 von Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein
B. Einreise- und Einstellungsmöglichkeiten bezogen auf visumspflichtiges Pflegepersonal Grundsätzliche Voraussetzung ist die Erteilung eines Visums zur Einreise durch die Deutsche Botschaft des jeweiligen Herkunftslandes – jedenfalls …
Grundzüge des Ablaufs einer Due Diligence (DD)
Grundzüge des Ablaufs einer Due Diligence (DD)
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen von M&A (Mergers & Acquisitions)-Transaktionen kommt es im Vorfeld stets zur Bewertung des Zielunternehmens (target). Dies ist erforderlich, unter anderem um die Entscheidung des „Ob“ der Durchführung von ernsthaften …
EuGH C-66/19 - Widerruf von Darlehen für Immobilien ab 2010 möglich!
EuGH C-66/19 - Widerruf von Darlehen für Immobilien ab 2010 möglich!
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Neue Entscheidung des EuGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch sein Urteil vom 26. März 2020, C-66/19, neue Bewegung in die Diskussion um Widerrufe von Darlehen, insbesondere auch Immobiliendarlehen, gebracht. Eine …
Zum Wegfall der BU im Zuge des gebesserten Gesundheitszustandes des Versicherten
Zum Wegfall der BU im Zuge des gebesserten Gesundheitszustandes des Versicherten
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Ist bereits der Weg zum Erhalt der BU-Rente für den VN oft ein langer und steiniger Weg, sieht er sich dann alsbald nach einem Anerkenntnis des VR mit dessen Willen zur Nachprüfung der Voraussetzungen der BU konfrontiert. Dieses Recht hat …