97 Ergebnisse für Mietrecht
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Einer der häufigsten Streitpunkte im Mietverhältnis ist die Frage der Mietminderung. Hierbei stellt sich in erster Linie die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Miete gemindert werden kann. In einem zweiten Schritt stellt sich die …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet der Mieter für von ihm an der Mietwohnung verursachte Schäden? Kann der Vermieter sich weigern, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und Zahlung unmittelbar von dem Mieter verlangen? Kann der Mieter sich gegen Ansprüche des …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Streitfall 1: Rückzahlung der Mietkaution Wenn ein Mieter auszieht, hat er Anspruch auf die Rückzahlung seiner Kaution. Allerdings sollte der Vermieter sicherstellen, dass keine ausstehenden Betriebskostenabrechnungen oder Mängel vorliegen, …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse, hat in einem Urteil entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat zu folgendem Fall entschieden: Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft i. L., war im Jahr 1997 gegründet worden. Sie erwarb insgesamt 6 eigene Segelyachten, die sie ab 2003 bis 2013 wieder veräußerte und …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schadensersatz ist eine rechtliche Maßnahme, bei der eine Person, die einen Schaden verursacht hat, verpflichtet ist, diesen Schaden wiedergutzumachen. Dies gilt auch für Schäden, die unbeabsichtigt verursacht wurden. In solchen Fällen ist …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn ein Angestellter sein eigenes Auto mit einer für das Firmenfahrzeug bereitgestellten Tankkarte auftankt, ist es dem Arbeitgeber gestattet, eine fristlose Entlassung auszusprechen, ohne zuvor eine Abmahnung auszustellen. Das hat das …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Dienstwagennutzung ist aufgrund des erheblichen Mehrwertes häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen im Arbeitsrecht. In unseren folgenden 5 Rechttipps zum Thema Arbeitsrecht wollen wir daher einige der Streitpunkte beleuchten. …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil zum Gewerbemietrecht , dass im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags die Möglichkeiten zur Mietminderung, zur Aufrechnung sowie zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Begriff "Mietnomaden" bezeichnet Personen, die Wohnungen oder Immobilien anmieten, die Miete jedoch absichtlich nicht oder nur teilweise bezahlen. Nach Verbrauch der Kaution und Erschöpfung der Geduld des Vermieters ziehen sie weiter …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Beim Abschließen eines Vertrags für die Anmietung von Geschäftsräumen gelten spezifische Kriterien, die einer besonderen Beachtung bedürfen. Im Gegensatz zur Wohnraummiete geht der rechtliche Rahmen des Handelsmietrechts davon aus, dass …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schimmel in der Wohnung ist nicht nur ein gesundheitliches Risiko, sondern auch ein häufiger Grund für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Als spezialisierte Anwaltskanzlei möchten wir Ihnen einen Überblick über Ihre Rechte als …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Nicht immer teilt der Arbeitgeber seine Absichten in Bezug auf seine Angestellten mit. Viele Arbeitnehmer werden von arbeitsrechtlichen Problemen überrascht. Vielleicht haben sie es nicht kommen sehen. Gerade in diesen unerwarteten Fällen, …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Fachgeschäfte und Discounter bieten steckerfertige Photovoltaikanlagen – sogenannte Balkonkraftwerke – an. Eine solche Anlage kann auf en Balkon, an dem Balkon, auf einer Terrasse, auf einer Grünfläche oder auf einem Dach installiert …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Mieter überlässt die Nutzung der Wohnung anderen Personen. Sie haben eine Wohnung vermietet und stellen fest, dass der Mieter nicht lediglich selbst in der Wohnung wohnt, sondern auch eine andere Person oder mehrere andere Personen. Oder es …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Der Bundesgerichtshof musste sich in seinem Urteil vom 5.10.2022 (Az. VIII ZR 117/21) mit der Umlage von Kosten für Rauchmelder und „Behältermanagement“ auseinander setzen. Die folgende Darstellung soll kurz wesentliche Punkte für die …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Tom Martini
Nach § 1585 BGB ist der laufende Unterhalt vom Unterhaltsschuldner durch eine monatliche Geldrente an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen. Bei einer groben Unbilligkeit kann aber die laufende Unterhaltszahlung entfallen. § 1579 BGB regelt, …
31.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
-Englisch Text below- Geschäftsraummiete in Zeiten von Covid 19 – Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB Die Folgen der Corona-Pandemie waren und sind immer noch in nahezu jedem Lebensbereich spürbar. Ob Reise-, Veranstaltungs- oder …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
(English Version below ) Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr.2 BGB & außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs § 543 Abs. 1 S. 1 BGB Es können sich immer wieder Umstände ergeben, die zu einer Kündigung des …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Hintergrund Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen (BGBl. I S. 2123). Die Umsetzung des …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
Im Frühjahr 2020 mussten viele Einzelhandelsgeschäfte aufgrund der pandemiebedingten behördlichen Anordnungen für den Publikumsverkehr schließen. Seitdem wird in der Rechtsprechung und im juristischen Schrifttum die Frage erörtert, ob …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In Deutschland ist der Mietenspiegel eine Möglichkeit für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Es ist zwischen dem qualifizierten und dem einfachen Mietenspiegel differenziert. Der Unterschied zwischen dem qualifizierten und dem …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Was passiert mit dem bestehenden Mietvertrag, wenn der Vermieter einer Wohnung verstirbt? Eine Situation, die unerwartet und schnell eintreten kann und viele Fragen hervorruft, vor allem bei Mietern. Mit dem Tode einer Person geht nach § …