155 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Auto „verpfändet“: Kunde erhält Miete zurück und darf Kaufpreis behalten
Auto „verpfändet“: Kunde erhält Miete zurück und darf Kaufpreis behalten
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
OLG Frankfurt am Main wertet bestimmte Geschäftspraktiken von Pfandleihhäusern als sittenwidrig Pfando und weitere Pfandhäuser auf dem Prüfstand Von Buttlar Rechtsanwälte unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte: hier geht es zum …
Geschäftsanteile erben schwierig gemacht
Geschäftsanteile erben schwierig gemacht
25.03.2024 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Erbengemeinschaften mag niemand. Die Erben streiten sich untereinander, aber auch nach außen hin besteht selten Klarheit. Der seit 2023 geltende § 711 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB kündet ein Lied davon: „Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der …
BGH zum Thermofenster II – Karten im Dieselskandal neu verteilt
BGH zum Thermofenster II – Karten im Dieselskandal neu verteilt
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat in den am 26.06.2023 verkündeten Urteilen den Klägern mehrerer Verfahren im Dieselskandal Schadenersatz neuer Definition zugesprochen, für den die Fahrlässigkeit des Herstellers reicht. Verbraucher kommen also nun …
OLG-Urteil zu Vorfälligkeitsentschädigung: Bank hat keinen Anspruch auf Entschädigung
OLG-Urteil zu Vorfälligkeitsentschädigung: Bank hat keinen Anspruch auf Entschädigung
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Christopher Kress
Wer einen Immobilienkredit vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ablösen möchte, muss oft mit einer teuren Entschädigung der Bank rechnen. Es gibt jedoch gute Möglichkeiten, die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu verhindern oder eine …
Wirecard-Skandal - Strategie für AktionärInnen, um den Schaden zu minimieren
Wirecard-Skandal - Strategie für AktionärInnen, um den Schaden zu minimieren
| 21.03.2023 von Rechtsanwältin Dorela Kress
Im Folgenden stelle ich Ihnen die Strategie vor, die ich meinen MandantInnen in der causa Wirecard empfehle, um den durch den Wirecard-Skandal entstandenen Schaden zu minimieren. Schadensersatzansprüche Zum einen werden …
BGH erklärt Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen für unzulässig
BGH erklärt Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen für unzulässig
| 26.01.2023 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
In das Musterverfahren gegen eine Sparkasse kommt Bewegung. Der mit der Revision eines Urteils des Oberlandesgerichts Dresden befasste Bundesgerichtshof hat nun über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen …
Recht auf Akteneinsicht bei Blitzer - Verfassungsgericht Baden-Württemberg
Recht auf Akteneinsicht bei Blitzer - Verfassungsgericht Baden-Württemberg
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
Internationale Zuständigkeit beim Geschäftsgeheimnisschutzgesetz - OLG Karlsruhe 6 W 15/22
Internationale Zuständigkeit beim Geschäftsgeheimnisschutzgesetz - OLG Karlsruhe 6 W 15/22
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
„Die örtliche Zuständigkeit und damit die Frage, ob eine internationale Zuständigkeit begründet ist, richtet sich in einem solchen Fall von Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach dem Gesetz zum Schutz von …
Deutsche Oel & Gas S.A. Hauptversammlung 2022 - Info und Tipps für Geschädigte
Deutsche Oel & Gas S.A. Hauptversammlung 2022 - Info und Tipps für Geschädigte
| 18.10.2022 von Rechtsanwältin Melanie Poch
Lange war es still um die Deutsche Oel & Gas S.A. Nun haben Aktionäre und Aktionärinnen eine Einladung zur Hauptversammlung per Briefwahl erhalten und fragen sich, wie sie sich verhalten sollen. Wir raten Betroffenen, von Ihrem …
Weiteres EuGH-Urteil erwartet: Im siebten Jahr des Dieselskandals steht Durchbruch an
Weiteres EuGH-Urteil erwartet: Im siebten Jahr des Dieselskandals steht Durchbruch an
| 26.09.2022 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Der Dieselskandal ist noch lange nicht beendet und könnte in der zweiten Jahreshälfte 2022 seinen bisherigen Höhepunkt erreichen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird ein weiteres Urteil zu einem Fall mit temperaturgesteuerte …
Rückendeckung für das Behindertentestament
Rückendeckung für das Behindertentestament
| 13.09.2022 von Rechtsanwalt Chris Mohr geb. Glowatzki
Menschen, die ihren behinderten Angehörigen, z.B. den eigenen Kindern, im Wege der Erbschaft ihr Vermögen hinterlassen möchten, sehen sich einem grundlegenden Problem ausgesetzt: Für viele staatliche Sozialleistungen, auf die Behinderte …
Vorsicht bei unpräzisen Testamenten
Vorsicht bei unpräzisen Testamenten
12.09.2022 von Rechtsanwalt Chris Mohr geb. Glowatzki
Wer letztwillige Verfügungen (wie beispielsweise Testamente) verfasst, sollte sich der Tragweite bewusst sein und daher möglichst präzise Formulierungen wählen. Dies gelingt nicht immer, wie der folgende Fall zeigt, mit dem sich das …
Widerruf Autokredit – verbraucherfreundliche Rechtsprechung des EuGH kommt an
Widerruf Autokredit – verbraucherfreundliche Rechtsprechung des EuGH kommt an
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Klägerin in einem Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte 2014 zur Finanzierung eines Autokaufs einen Kreditvertrag abgeschlossen. 2018 erklärte sie den Widerruf. Sie argumentierte, dass der Darlehensvertrag nicht alle gesetzlich …
Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen Daimler (Mercedes Group AG) nur noch bis 12.7.2022 möglich!
Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen Daimler (Mercedes Group AG) nur noch bis 12.7.2022 möglich!
| 22.04.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
Gegen die Mercedes Group AG läuft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Az. 24 MK 1/21, zuvor 16a MK 1/21, ein Musterfeststellungsklageverfahren. Gegenstand des Verfahrens sind Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung …
Erfolg für Thomas Lloyd- Anleger: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der CT Infrastructure Holding Limited zurück
Erfolg für Thomas Lloyd- Anleger: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der CT Infrastructure Holding Limited zurück
| 08.04.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.02.2022 (Az.: II ZR 35/21) die Nichtzulassungsbeschwerde der CT Infrastructure Holding Limited gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 29.01.2021, Az. 9 U 66/20, …
Weiteres Oberlandesgericht verurteilt VW zum Schadensersatz bei einem EA 288 Motor
Weiteres Oberlandesgericht verurteilt VW zum Schadensersatz bei einem EA 288 Motor
| 31.03.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 10.03.2022, Az. 12 U 112/21, entschieden, dass VW auch in Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 Motor unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung installiert hat. VW hat den klagenden …
Schadensersatz Wirecard: Welche Klagen Aussicht auf Erfolg haben – Startschuss für Sammelklage gegen EY
Schadensersatz Wirecard: Welche Klagen Aussicht auf Erfolg haben – Startschuss für Sammelklage gegen EY
| 15.03.2022 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Durch einen der größten Finanzskandale haben Anleger und Anlegerinnen im Fall Wirecard Verluste in Milliardenhöhe erlitten. Neben einer Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren bestehen nach wir vor Möglichkeiten, …
Corona-Soforthilfen: Rechtsberatung vor Rückzahlung lohnt sich
Corona-Soforthilfen: Rechtsberatung vor Rückzahlung lohnt sich
| 04.03.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Keine Entschädigung vom Staat für Corona-Lockdown 90.000 Unternehmen in Baden-Württemberg müssen Hilfen zurückzahlen Gegen Rückforderungsbescheid Widerspruch einlegen Kostenfreie Erstberatung bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte …
BGH urteilt im Abgasskandal: Anspruch auf sog. Restschadenersatz verjährt in 10 Jahren nach Neuwagenkauf
BGH urteilt im Abgasskandal: Anspruch auf sog. Restschadenersatz verjährt in 10 Jahren nach Neuwagenkauf
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat bejaht, dass im VW-Diesel-Abgasskandal der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz nach § 852 BGB besteht (BGH, Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach …
Audi Abgasskandal – Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht Ende 2021
Audi Abgasskandal – Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht Ende 2021
| 15.12.2021 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Unter dem Code 23X6 musste die Audi AG im Abgasskandal zahlreiche Modelle wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Die Halter der betroffenen Fahrzeuge haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen …
Abgasskandal: OLG München verurteilt Audi rechtskräftig wegen Manipulation am Audi A6 3.0 TDI Euro 6 zu Schadensersatz
Abgasskandal: OLG München verurteilt Audi rechtskräftig wegen Manipulation am Audi A6 3.0 TDI Euro 6 zu Schadensersatz
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Das Wichtigste in Kürze: Mit Endurteil vom 27.09.2021 hat das OLG München (Az. 21 U 1315/21) die Audi AG zu Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verurteilt. Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Das erstinstanzliche …
Aktuelle Entwicklungen beim EA 288 Motor von VW
Aktuelle Entwicklungen beim EA 288 Motor von VW
| 16.11.2021 von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Volkswagenkonzern beharrt weiterhin darauf, die Öffentlichkeit bei dem Dieselmotor mit der Bezeichnung EA 288 nicht getäuscht zu haben. Unter anderem beruft er sich darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bisher keine unzulässigen …
Klageregister im Musterfeststellungsklage gegen Daimler ist eröffnet
Klageregister im Musterfeststellungsklage gegen Daimler ist eröffnet
| 16.11.2021 von Rechtsanwältin Anja Richter
Eine Anmeldung der Ansprüche an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist ab sofort möglich. Wir übernehmen die Anmeldung kostenlos für Sie! Das Klageregister ist seit Anfang November eröffnet. Im …
VW Touareg 3.0 TDI im Abgasskandal: Am 31.12.2021 droht Verjährung – Jetzt aktiv werden!
VW Touareg 3.0 TDI im Abgasskandal: Am 31.12.2021 droht Verjährung – Jetzt aktiv werden!
| 12.11.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Fahrzeughalter mit Rückrufschreiben aus dem Jahr 2018 müssen jetzt handeln BGH verhandelt im Dezember 2021 über VW Touareg von Buttlar Rechtsanwälte prüft Erfolgsaussichten von Schadensersatzansprüchen kostenfrei VW Touareg der Baujahre …