212 Ergebnisse für Presse

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BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit
BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit
| 24.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2024, Az. 1 BvR 605/24 Die prozessuale Waffengleichheit ist ein wichtiger Eckpfeiler bei Gerichtsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 deutlich gemacht, …
Nach Kontrollen bei den Rammstein-Konzerten in Dresden viele Verfahren eingeleitet- was sollten Betroffene jetzt machen?
Nach Kontrollen bei den Rammstein-Konzerten in Dresden viele Verfahren eingeleitet- was sollten Betroffene jetzt machen?
21.05.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Am vergangenen Pflingstwochenende gab es anläßlich der Rammstein-Konzerte große Kontrollen des Zollamtes Dresden bei den eingesetzten Sicherheitsfirmen und -mitarbeitern. Laut Presse wurden weit über 1000 Seccurity-Mitarbeiter und über 70 …
Kollektiv krankschreiben lassen – warum man die Kündigung riskiert (Tipps für Arbeitnehmer)
Kollektiv krankschreiben lassen – warum man die Kündigung riskiert (Tipps für Arbeitnehmer)
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Für eine kollektive Krankschreibung sind mehrere Ursachen denkbar. In einer Kölner Kindertagesstätte haben Mitarbeiter damit offenbar auf …
One Group, ProReal-Serie, SORAVIA: Meine Amtsniederlegung in Anlegerbeirat
One Group, ProReal-Serie, SORAVIA: Meine Amtsniederlegung in Anlegerbeirat
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Ich habe heute gegenüber der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH mitgeteilt, dass ich mein Amt in den vorläufigen Beiräten dieser Gesellschaften mit sofortiger Wirkung niederlege und auch für die Wahl eines endgültigen Beirats …
Online-Glücksspiel – BGH I ZR 88/23 mit Hinweisbeschluss zum Thema Rückforderung von Verlusten bei online-Sportwetten
Online-Glücksspiel – BGH I ZR 88/23 mit Hinweisbeschluss zum Thema Rückforderung von Verlusten bei online-Sportwetten
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im Verfahren des BGH I ZR 88/23 zur Rückforderung von Verlusten bei online Sportwetten war zum 02.05.2024 der Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Um hier in Vorbereitung der Verhandlung schon einmal seine Sicht der Dinge den …
Anklage des Journalisten Arne Semsrott – der entscheidende Schritt für mehr Pressefreiheit?
Anklage des Journalisten Arne Semsrott – der entscheidende Schritt für mehr Pressefreiheit?
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
"Schwarm-Projekt" von "Ger-D" ein Schneeballsystem? Betrug? Augen auf und Hände weg! Anwaltsinfo!
"Schwarm-Projekt" von "Ger-D" ein Schneeballsystem? Betrug? Augen auf und Hände weg! Anwaltsinfo!
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ein neuer spektaktulärer Fall eines mutmaßlichen Schneeballsystems geistert seit einigen Tagen durch die Presse. "Schwarm-Projekt" oder wer ist "Ger-D"? Bei dem »Schwarm«-Projekt bewirbt eine Kunstfigur namens Ger-D Anlagen in digitale …
Aktientrend24, alles schreit: Halt, Anlagebetrug! Unseriös!
Aktientrend24, alles schreit: Halt, Anlagebetrug! Unseriös!
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Aktientrend24 rückt ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit, denn es häufen sich die negativen Erfahrungen, die Anleger auf atrend24.com machen. Diese Bewertung soll potenzielle Investoren für die Risiken sensibilisieren, die mit …
Schaden durch Wohnen im Narzissenweg von Exporo
Schaden durch Wohnen im Narzissenweg von Exporo
| 15.01.2024 von Rechtsanwältin Anna Zajac
Geschädigte erheben Klage auf Schadensersatz gegen EPH Investment GmbH und Exporo Projekt 72 GmbH wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken des Private Placements im Zusammenhang mit seniorengerechten Wohnungen in Pulheim 1. Hoher …
Leugnen des Holocaust durch Verteidigerhandeln – ist das strafbar?
Leugnen des Holocaust durch Verteidigerhandeln – ist das strafbar?
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Stellt ein Strafverteidiger im Rahmen eines Verfahrens wegen Volksverhetzung Beweisanträge, um den durch das NS-Regime begangenen Genozid an der jüdischen Bevölkerung zu leugnen, so macht er sich nach der Entscheidung des BGH vom 10.04.2002 …
Tobias Scheidacker in den Medien
Tobias Scheidacker in den Medien
| 24.08.2023 von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
Tobias Scheidacker in der Presse Ich bin regelmäßig als Experte zu Immobilienthemen in den Medien vertreten. Hier finden Sie einige spannende Interviews: Erben und Verschenken von Immobilien , Bechstein talks Business, 24.08.2023 Erben und …
Julian Reichelt: Millionen-Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin!
Julian Reichelt: Millionen-Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin!
04.05.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Springer hat gegen Julian Reichelt eine Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin erhoben. Springer fordert von Reichelt mehrere Millionen Euro. Hier die wichtigsten Informationen, um qualifiziert mitreden zu können. ZUsammengefasst von …
Stealthing und seine Folgen
Stealthing und seine Folgen
14.04.2023 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat eine Entscheidung zum Stealthing getroffen, die ich ihnen hier anfüge. 1. Was ist Stealthing? Unter Stealthing versteht man die Durchführung sexueller Praktiken mit einem Partner, der in diese …
EqualPay
EqualPay
05.04.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Schabbehard
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2023, 8 AZR 450/21 Wann haben Frauen das Recht, das gleiche Gehalt zu bekommen wie Männer? In der Presse und der einschlägigen Literatur kommt man nicht umhin, über das Urteil des …
Aktuelles vom EuGH zu Abschalteinrichtungen, C-100/21 v. 21.3.2023 (Daimler-Diesel)
Aktuelles vom EuGH zu Abschalteinrichtungen, C-100/21 v. 21.3.2023 (Daimler-Diesel)
| 16.04.2023 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut zur Problematik von Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen deutscher Hersteller (hier: Daimler AG, jetzt Mercedes Benz Group AG) geäußert. In der Rs. C-100/21 hatte das national …
Teilverkauf von Immobilien - Was ist das eigentlich?
Teilverkauf von Immobilien - Was ist das eigentlich?
| 27.03.2023 von Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer
Immer häufiger ist in der Presse von dem Teilverkauf von Immobilien zu lesen. Was ist das eigentlich? Der Hintergrund ist einfach erklärt: Immobilieneigentümer haben manchmal den Wunsch, im Alter - oder auch aus anderen Gründen - etwas mehr …
"Bunte Blüte": Doch kein Freispruch!
"Bunte Blüte": Doch kein Freispruch!
| 27.02.2023 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Der Bundesgerichtshof hat am 16. Januar 2023 die vom Landgericht Berlin erlassenen Freisprüche gegen mehrere Mitarbeiter des Unternehmens "Bunte Blüte" aufgehoben (Urteil vom 16.01.2023 - 5 StR 269/22). Aber Warum? Wie ist der Fall? Das …
Welche Strafen drohen für die Teilnahme an illegalen Autorennen? Anwalt bei Vorladung, Anklage Vorwurf Autorennen
Welche Strafen drohen für die Teilnahme an illegalen Autorennen? Anwalt bei Vorladung, Anklage Vorwurf Autorennen
16.02.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bereits seit einigen Jahren gehen vermehrt Meldungen über illegale Autorennen regelmäßig durch die Presse. Der „Ku´damm Raser Fall“ aus Berlin ging sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2017 wurde ein neues Strafgesetz in das …
Kündigung wegen Impfpassfälschung – gelten je nach Beruf unterschiedliche Maßstäbe?
Kündigung wegen Impfpassfälschung – gelten je nach Beruf unterschiedliche Maßstäbe?
| 20.10.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wieder hat sich ein Arbeitsgericht mit der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Impfpassfälschung beschäftigt. Geklagt hatte eine …
LG Hamburg: Preisstreit zwischen Edeka und Coca-Cola
LG Hamburg: Preisstreit zwischen Edeka und Coca-Cola
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Einstweilige Verfügung gegen Coca-Cola Was ist passiert? Anfang September 2022 stellte Coca-Cola die Lieferung ihrer Produkte an Edeka ein. Grund dafür war, dass Edeka die Preise nicht akzeptieren wollte. Coca-Cola hatte diese zuvor …
Indexmiete - Tipps zur Vereinbarung und zum Umgang
Indexmiete - Tipps zur Vereinbarung und zum Umgang
| 30.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Politik und Medien diskutieren in Zeiten der steigenden Preise erneut die Erhöhung der Wohnraummiete. Für diejenigen Vermieter, die im Mietvertrag eine Indexmiete vereinbart haben, besteht jetzt aufgrund der starken Inflation der …
Reputationsrecht - Was darf die Presse eigentlich - Grundlagen des Rechtsschutzes
Reputationsrecht - Was darf die Presse eigentlich - Grundlagen des Rechtsschutzes
| 01.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
"Heute Du, morgen der; jeden Tag wird eine andere "Sau durch das Dorf gejagt" ; heute ist es ähnlich in einer modernen Form. Die Zeitung von gestern ist morgen alt, das Internet und die Suchmaschinen vergessen nie. Außer es gibt einen …
Straftatverdacht bei Bildern von nackten Jungen auf Handy
Straftatverdacht bei Bildern von nackten Jungen auf Handy
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Jan Marx
Durchsuchung aufgrund eines Beschlusses Eine Durchsuchungsanordnung ist für den Beschuldigten rechtlich nur schwer einzuordnen. Hat ein Ermittlungsrichter einen entsprechenden Beschluss unterschrieben, so geht ein Großteil der Betroffenen …
Inflation frisst Rente - wie Betriebsrentner ihre Rente retten können
Inflation frisst Rente - wie Betriebsrentner ihre Rente retten können
| 31.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Inflation und Verbraucherpreisindex steigen massiv In der Vergangenheit lag die Inflationsrate bei moderaten 0,5 % (2020) bis 3,1 % (2021). Im laufenden Jahr dürfte die Inflationsrate deutlich ansteigen , wenn nicht sogar explodieren. …