25 Ergebnisse für Widerspruch
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
In einem interessanten Urteil hat das Landgericht Landshut (Az. 54 O 305/24) am 10. Mai 2024 die Rechte von Verbrauchern gegenüber Coachinganbietern gestärkt und klargestellt, dass Existenzgründer in der Regel als Verbraucher einzustufen …
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Die Eigenbedarfskündigung ist ein vieldiskutiertes Thema im Mietrecht und stellt für Mieter eine unangenehme Situation dar. Doch was bedeutet Eigenbedarf eigentlich genau und welche Rechte haben Mieter in einem solchen Fall? Im folgenden …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 115/22) seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen bei Schwarzgeldabreden. Wenn der Kaufpreis zur Steuerhinterziehung niedriger …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz § 13a FeV und die neuen Regeln in den Nummer 9.2. ff. der Anlage 4 zur FeV sorgen derzeit für reichlich Unsicherheit bei den Fahrerlaubnisbehörden. …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen setzt voraus, dass der Fahrer die notwendigen geistigen und körperlichen Anforderungen erfüllt. Bei …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz § 13a FeV wirkt. Für einige Mandanten konnte ich seit dem 01.04.2024 schon erreichen, dass Personen, die gelegentlich Cannabis konsumiert haben, nach …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz § 13a FeV ist die neue Trumpfkarte und womöglich der „gamechanger“ bei der Frage, ob Personen, die gelegentlich Cannabis konsumieren bei der ersten …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Gewerbemietverträge sind für viele Geschäftsinhaber sehr wichtig, da sie in vielen Fällen die Grundlage für den Betrieb eines Unternehmens darstellen. Bei der Unterzeichnung solcher Verträge ist jedoch Vorsicht geboten, da das …
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31.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wenn Sie vor kurzem eine Immobilie gekauft oder verkauft haben, haben Sie wahrscheinlich auch die Dienste eines Immobilienmaklers in Anspruch genommen. Dabei haben Sie möglicherweise eine Maklerprovision bezahlt. Doch wussten Sie, dass Sie …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Eine Eigenbedarfskündigung ist ein oft kontrovers diskutiertes Thema im Mietrecht. Sie ermöglicht Vermietern, einem Mieter die Wohnung zu kündigen, wenn sie diese selbst oder für nahe Angehörige benötigen. Doch was genau ist eine …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Welche Leistungen die Hausbaufirma beim Neubau eines Hauses oder einer Wohnung erbringen muss, beschreibt im Detail die sogenannte Baubeschreibung. Die Baubeschreibung wird häufig auch als Bauleistungsbeschreibung bezeichnet. Sie sollte …
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30.08.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ist die Traumimmobilie gefunden und die Einigung mit dem Verkäufer über die wesentlichen Vertragspunkte erfolgt, wird der Notar für den Beurkundungstermin kontaktiert. Warum wir Immobilienkäufern raten darauf hinzuwirken, dass allein der …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
In manchen Fällen lassen sich Käufer und/oder Verkäufer beim Immobilienkaufvertrag beim Notartermin von einem sogenannten vollmachtlosen Vertreter vertreten, weil sie selbst beim Notartermin nicht anwesend sein können oder wollen. Der …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit Entscheidung vom 03.02.2021 (Az.: VIII ZR 68/19) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein das hohe Alter eines Mieters diesen nicht vor einer Eigenbedarfskündigung schützt. Diese Entscheidung war überraschend, da der …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Das Landgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines aktuellen Urteils die RSS- Rechtsschutz Service GmbH verurteilt Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung bei der Skandia Lebensversicherung wegen einer …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Haben Sie in den Jahren 2005 bis 2018 eine Basisrente, auch Rürup-Rente genannt, abgeschlossen? Dann können Sie diese unter Umständen auch noch zum heutigen Zeitpunkt widerrufen, da viele Versicherer in diesem Zeitraum fehlerhafte …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wohnungssuchende in Hamburg müssen bei Angeboten auf beliebten Immobilienportalen derzeit besonders achtsam sein. Durch gefälschte Immobilienanzeigen wollen Kriminelle an das Geld oder die Daten von potentiellen Käufern kommen. In diesem …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Am 21.06.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach Banken und Sparkassen dazu verpflichtet werden, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Fahrer nicht ermittelbar: Halter droht Fahrtenbuch! Es war doch so ein guter Plan: Auf dem Blitzerfoto konnte man nicht so genau erkennen, wer …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Novelle der StVO weist verschiedene handwerkliche Fehler des Gesetzgebers auf, welche zugunsten von Betroffenen im Bußgeldverfahren zur Verteidigung …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Nach einem Verkehrsunfall wird sich der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer beeilen, sich bei m Geschädigten zu melden, um seine unkomplizierte und schnelle Hilfe bei der Regulierung anzubieten. Wer sich auf dieses Angebot einlässt, wird …
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09.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
Auch außerhalb der Grenzregionen bestehen häufig Forderungen ins Ausland, dabei nicht selten in die Schweiz. Durch ein anders strukturiertes Rechtssystem im Nachbarland besteht allerdings öfters Unübersichtlichkeit hinsichtlich der …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Nachdem die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) zunächst die Rückabwicklung der Forum Fonds forderte, hat sie schon im Jahr 2014 das Geschäftsmodell wegen unerlaubter Kreditvergabe verboten und die Rückabwicklung angeordnet. …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Die Möglichkeit, einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag durch Widerspruch zu beenden, ist seit der Entscheidung des BGH vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11) hinlänglich bekannt. Voraussetzungen sind ein Abschluss des Versicherungsvertrages …