32 Ergebnisse für Zuständigkeit
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lang
Schutz gegen Erbschleicherei vor Gericht Manipulation am Testament Das Kammergericht Berlin hat im Jahr 2019 in einem Beschwerdeverfahren zu einer Entscheidung des untergeordneten Nachlassgerichts Berlin Wedding dargelegt, was ein Erbe …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Soweit Arbeitnehmer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, sollte diese in der Regel nicht anstandslos angenommen und die Ausgangslage akzeptiert werden. In vielen Fällen ist es möglich, zu einer besseren Position zu gelangen. Daher …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Der mutmaßliche Mord an einer 12-jährigen durch ihre zwei minderjährigen Mitschülerinnen hat in Deutschland erneut die Diskussion darüber entfacht, ob man das Alter der Strafmündigkeit herabsetzen sollte. Doch was ist die Strafmündigkeit, …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Grundsätzliches Wird ein Angeklagter von einem Strafgericht zu einer (Freiheits-) Strafe verurteilt, hat er verschiedene Möglichkeiten sich gegen das ergangene Urteil zur Wehr zu setzen. Diese Möglichkeiten nennen sich Berufung und die …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Zurzeit erreichen mich vermehrt Anfragen bzgl. des Krieges in der Ukraine, vor allem ob Ukrainer und Drittstaatsangehörige aus der Ukraine Anspruch auf Sozialleistungen haben. In diesem Beitrag soll kurz darauf eingegangen werden: Die im …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Die Untersuchungshaft stellt für Sie und Ihren Angehörigen eine starke Belastung dar. Die Haftbedingungen sind schlechter als in der Strafhaft und Sie stehen unter starkem Druck, da die Ermittlungen noch andauern. Es gilt nunmehr die Ruhe …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Freytag
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist zunächst für viele Arbeitnehmer ein Schock. Da die deutschen Gericht in der Regel arbeitnehmerfreundlich entscheiden, hat ein Arbeitnehmer gute Chancen sich erfolgreich gegen eine Kündigung zu …
31.12.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Katrin Pengel
Für Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern soll es künftig deutliche finanzielle Entlastungen geben, denn das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (BGBl. …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
Nach dem Gesetz gelten Menschen als behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen. Dies muss mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Kann ich als ausländischer Unternehmer einen Aufenthaltstitel für eine selbstständige Tätigkeit in Deutschland erhalten? Meine nachfolgenden Ausführungen gelten nicht für Bürger/innen aus der Europäischen Union und dem Europäischen …
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30.07.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Eine gute und durchdachte Vorbereitung der Unternehmensgründung ist wesentlich für den künftigen Erfolg Ihres Vorhabens. Dabei gehört die Erstellung eines Businessplans, welcher eine Liquiditäts- und Rentabilitätsplanung enthält, zu den …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Die Corona-Soforthilfe und deren zwangsvollstreckungsrechtlichen und insolvenzrechtliche Folgen Vorbemerkung Selbst vor der Insolvenzverwaltung macht das COVID-19 Virus nicht halt, sondern stellt auch diese vor bis dahin unbekannte …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Die Corona Pandemie zwingt die meisten von uns zurzeit zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte zu minimieren. Verbände und Opferhilfsorganisationen gehen davon aus, dass hierdurch Fälle häuslicher Gewalt dramatisch zunehmen . Wenngleich …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Entschädigung für Betriebsschließung – warum eigentlich nicht? Sind neben Corona Hilfsleistungen für Betriebe zusätzlich auch Entschädigungszahlungen möglich? Während in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die Corona-Hilfspakete …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Hier nun eine erste Information über die möglichen Maßnahmen durch die Auswirkungen des Coronavirus: Wer zahlt den Lohn, wenn meine Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden? Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute stelle ich einen Fall vor, den das Landgericht Dresden bereits im vergangenen Sommer entschieden hat (LG Dresden, Urteil vom 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18 (2)) . Es stellte sich die Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer, dem wegen …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dierk Fittschen
Wer in einen Verkehrsunfall geraten ist und diesen nicht oder nur zu einem Teil verschuldet hat, sollte für die Prüfung und Durchsetzung der Schadensersatzansprüche einen Rechtsanwalt beauftragen: Erstattung der Anwaltskosten von der …
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28.10.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Bereits im Sommer hatte ein vor dem Landgericht Berlin laufendes Verfahren für erhebliche Aufmerksamkeit bei Autofahrern gesorgt, die ihr Auto finanziert haben. Interessant war das Verfahren insbesondere auch für Käufer, deren Auto vom …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Gundula Haefner
1. Sie wollen sich scheiden lassen? Ihre Scheidung steht an, da das Aufrechterhalten der Lebensgemeinschaft mit Ihrem Partner für Sie nicht mehr möglich ist. In diesem Falle ist es unerlässlich, einen Anwalt aufzusuchen, der die Scheidung …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Die Untersuchungshaft (genannt „U-Haft“) ist in den §§ 112 ff. StPO geregelt. Sie kann angeordnet werden, wenn gegen einen Beschuldigten im Strafverfahren ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund vorliegt. In aller Regel geht dem eine …
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17.06.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Eine neue Abo-Falle, die aber nicht wirklich neu ist, sondern nur unter einer neuen Domain mit einer neuen Firma. Digital Development GmbH mit angeblichem Sitz in Berlin. Wer eilig eine Route benötigt, muss sich nur noch schnell …
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08.05.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Ärger mit dem Telefonanbieter ist schon nervenaufreibend genug, aber wenn man plötzlich keine Wohnung mehr bekommt, der Handyvertrag abgelehnt wird und die finanzierende Bank sich meldet, dann hat es offenbar einen negativen Schufaeintrag – …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Kin
Arbeitnehmer genießen in Deutschland einen relativ umfangreichen Schutz gegen fristlose und fristgemäße Kündigungen des Arbeitgebers. Der Schutz der Arbeitnehmer vor den Kündigungen ist in dem Kündigungsschutzgesetz geregelt. Das …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Elina Wiener
Oft kommen Eheleute zu mir, die sich scheiden lassen wollen, aber aus Kostengründen nur einen Anwalt beauftragen möchten. Eine Möglichkeit zur Einsparung besteht im Falle einer einvernehmlichen Scheidung dadurch, dass Anwaltszwang nur für …