37 Ergebnisse
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Bei sog. Haustürgeschäften müssen Unternehmer ihre Kunden darüber aufklären, dass sie einen Auftrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen können. Unterbleibt dies, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate. Kunden können dann unter …
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08.10.2022
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Keine Haftung besteht, wenn der Mehraufwand zur Wertsteigerung beim Bauwerk führt. Verletzt der Architekt die Pflicht, die Vorgaben der Auftraggeber zu den Herstellungskosten des Bauwerkes bzw. die Kostenobergrenze zu beachten, haftet er …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Der rechtlichen Einordnung von Verträgen hinsichtlich der Errichtung von Photovoltaikanlagen kommt eine besondere Bedeutung zu. Entweder handelt es sich hierbei um Werkverträge (bzw. Bauverträge) oder Werklieferungsverträge/Kaufverträge. …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Da es sich bei Windkraftanlagen um teure und langfristige Anlageobjekte handelt, kommt auch der Frage der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich solcher Anlagen eine gewichtige Bedeutung zu. Vielfach wird die Anlage nicht vom …
Werkmängel / Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik (nicht: „Stand der Technik“)
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt allein die Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik („aaRT“) durch den Werkunternehmer (z.B. Bauunternehmer) zu einer Mangelhaftigkeit des Werks (z.B. …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Moritz Wahlster-Bode
Ein Urteil des Bundesgerichtshof von 2018 legte bereits fest, dass beim Hausbau , also einem Werkvertrag, keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten gefordert werden können. Diese werden grundsätzlich als „fiktiv“ bezeichnet, da die Höhe des …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Was ist, wenn ich Baumängel an meinem neu gebauten Haus entdecke? Hier ist zunächst eine Dokumentation, insbesondere durch die Anfertigung von Fotografien von dem Baumangel notwendig. Die Dokumentation sollte idealerweise in digitaler Form …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Ob Renovierungsanstrich, Pflasterarbeiten im Innenhof oder gleich ein kompletter Rohbau; Bauleistungen „ohne Rechnung“ sind immer noch verbreitet. Dabei hat eine solche Gestaltung für beide Parteien erhebliche Risiken, da es sich um …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Tropfender Wasserhahn, Feuchtigkeit im Keller, falsche Wohnflächenangaben; Oft zeigen sich dem Käufer Mängel an einer gebrauchten Immobilie erst nach Kauf und Übergabe. Auch wenn gebrauchte Immobilien in der Regel unter Ausschluss der …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Häufig kommt es nach Stellung der Schlussrechnung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu Streitigkeiten über Art und Umfang des Werklohnanspruchs. Solche Streitigkeiten sind in vielen Fällen auf eine unklare, unwirksame oder nicht …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Schulschließungen, Quarantänemaßnahmen in Verdachtsfällen und Erkrankungen von Betroffenen am Coronavirus stehen unmittelbar bevor. Für viele Baubetriebe stellt sich daher die Frage, wie mit krankheitsbedingtem Ausfall von Personal und mit …
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16.09.2019
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Auch die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung an Feriengäste, Medizintouristen oder Geschäftsreisende kann in München eine Zweckentfremdung darstellen. Allgemeine Gesetzeslage zur Zweckentfremdung In München eine Wohnung …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Problem/Sachverhalt In der Sondereigentumseinheit eines Wohnungseigentümers kommt es ungeachtet der von der Eigentümergemeinschaft beschlossenen und auch durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen wegen einer nicht fachgerechten Abdichtung …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Was ist bei der Abnahme des Bauwerks zu beachten? Ist das Werk vertragsgemäß hergestellt, so ist der Bauherr (= Besteller) verpflichtet, das Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Bauherr die Abnahme nicht verweigern. Hat der …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
Ein Bauträgervertrag (§ 650u BGB) liegt vor, wenn Vertragsgegenstand die Errichtung oder der Umbau (Werkvertragsteil) eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks (z. B. Eigentumswohnung) und zusätzlich die Übertragung des Eigentums am …
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20.01.2018
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Ab dem 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht, das beim Hausbau mehr Sicherheit und Rechtsklarheit schaffen soll. Die eher spärlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts, nach denen bisher Bauprojekte in Deutschland abgewickelt werden, …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Über Immobilienkaufverträge und ihre Tücken Das Eigenheim ist für viele ein Lebenstraum, mit dem aber auch ein erheblicher Kapitalaufwand einhergeht. Damit der angehende Eigentümer bei unerwarteten Problemen kein böses Erwachen erlebt, ist …
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10.10.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Kunden einer fondsbasierten Lebens- oder Rentenversicherung sind von der Wertentwicklung ihrer Versicherung oft entsetzt, hatten sie mit dem Abschluss der Versicherung doch Erwartungen und Hoffnungen an eine gesicherte Altersvorsorge …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-oec. (Univ.) Bernd Paschek
Wie der BGH nun in einem wegweisenden Urteil (XI ZR 233/16 und XI ZR 562/15) verkündet hat, sind auch Bearbeitungsgebühren für Geschäftsdarlehen, die Banken von Unternehmen bei gewerblicher Darlehensvergabe gefordert haben, unter Umständen …
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14.01.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Dr. Marc Laukemann Verschweigen wichtiger Informationen in Produktbeschreibungen/ Katalogen ist auch im B2B-Bereich irreführend! Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der in der Praxis immer wieder relevanten Frage beschäftigt, …
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09.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Unfälle am Arbeitsplatz können für die Verantwortlichen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 StGB) oder fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) nach sich ziehen. Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - über die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage verjähren. …
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25.11.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Wenn sich der Auftraggeber gegen die Werklohnforderung des Auftragnehmers nur noch mit auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsansprüchen verteidigt, aber keine Nacherfüllung mehr verlangt, bedarf es für die Fälligkeit des Werklohns …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Für viele vermeintlich verjährte Sachmängelansprüche am Gemeinschaftseigentum gibt es noch Hoffnung! Häufig sind die Klauseln in den Bauträgerverträgen zur Abnahme unwirksam, so dass eine wirksame Abnahme mit Ingangsetzung der …