76 Ergebnisse
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Worüber wenige Medien berichten: die EU arbeitet daran, sämtliche Chats von Nutzern von Messengerdiensten (WhatsApp und Co.) und Socialmedia zu überwachen, und zwar anlasslos von allen Nutzern ohne jeglichen Anfangsverdacht einer Straftat. …
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02.06.2024
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Am 25.05.2024 wurden die neuen „Verhaltensregeln für die Prüf- und Speicherfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien“ veröffentlicht. Der sogenannte Verhaltenskodex regelt, nach welchen Speicherfristen …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Die Telekommunikation ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Doch hierdurch ist die Gefahr auch immer größer geworden, dass Sie etwaige Verträge abschließen, die Sie nicht abschließen wollten oder auf Betrüger hereinfallen. Hier …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Wir möchten Sie heute über einige wichtige Datenschutzaspekte informieren, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Microsoft Produkten, insbesondere durch das Tool Copilot, zu beachten sind. Datenverarbeitung …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Am heutigen Donnerstag (07.12.2023) trifft der EuGH zwei Entscheidungen (Rechtssachen: C-634/21 sowie C-26/22 u. C-64/22). Hintergrund sind zum einen das von der SCHUFA Holding AG praktizierte sog. Scoring-Verfahren (Vorlagebeschluss des VG …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Können Negativeinträge der Barclays Bank zur Löschung gebracht werden? Sobald ein Betroffener einen Negativeintrag in seinem Datenbestand bei einer Wirtschaftsauskunftei (z. B. SCHUFA Holding AG) feststellt, sollte er zügig handeln, denn …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Negativeintrag durch Telekom Deutschland GmbH kann in vielen Fällen aus dem Schufa-Datenbestand gelöscht werden. Viele Betroffene kommen auf unsere Rechtsanwaltskanzlei zu, weil sie von einem negativen Schufa-Eintrag (Abwicklungskonto – …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Aktion "Fair heizen statt verheizen" auf der Webseite https://aktion.cdu.de/fair-heizen bezieht sich auf das geplante Heizungsgesetz der Ampelkoalition. Die CDU plant, mit einer Online-Kampagne gegen dieses Gesetz zu mobilisieren. …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Im Gegensatz zur SCHUFA Holding AG, speichern die Creditreform Boniversum GmbH und die infoscore Consumer Data GmbH die Erteilung der Restschuldbefreiung taggenau 3 Jahre Wir berichteten bereits darüber, dass die SCHUFA Holding AG, vgl. …
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28.03.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Bundesgerichtshof setzt Verfahren Löschung der Restschuldbefreiung aus der Schufa aus Mit Beschluss vom 27.03.2023 hat der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 225/21) das Verfahren (Löschung der Eintragung über die Erteilung der …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Der Generalanwalt des EuGH, Herr Priit Pikamäe, kommt in seinem am 16.03.2023 veröffentlichten Schlussanträgen (Rechtssachen C-26/22 und C64/22, gegen Land Hessen, Beteiligte: SCHUFA Holding AG) zu der Ansicht, dass eine Speicherung von …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Jüngst warnte das Landeskriminalamt Niedersachsen vor Fakeshops über Amazon Marketplace mit Warenlieferung und Mahnung. Hintergrund ist, dass Täter durch Phishing einen bereits bestehenden Shop übernehmen und dort Waren einstellen, häufig …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Wir berichteten bereits über die z. T. großen Beeinträchtigungen, die Betroffene und zahlreiche Mandanten nach Erteilung der Restschuldbefreiung oder der Aufhebung ihres Insolvenzverfahrens dadurch erleiden, dass Auskunfteien eben jene …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Das Online-Portal handelsregister.de, in dem deutschlandweite Eintragungen in das Handelsregister einsehbar sind, ist nicht mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar. Wo legen die Problemstellungen im Datenschutzrecht? Unter der …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Durch ein neues transatlantisches Datenschutzabkommen könnte es zukünftig mehr Rechtssicherheit bei der Datenübermittlung in die USA geben. Hintergrund Der US-amerikanische Datenschutz erfüllt nicht die Anforderungen der EU-Standards nach …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Schlechte Nachrichten für deutsche Unternehmen, die Microsoft 365 nutzen. Nach einem neuen Beschluss der deutschen Datenschutzkonferenz (DSK) bleibt Microsoft 365 weiterhin datenschutzwidrig und sei damit beispielsweise nicht für die …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Bei der Datenübermittlung in sogenannte Drittländer müssen besondere Bedingungen erfüllt sein, damit der Transfer der Daten in Einklang mit der DSGVO erfolgt. Das zurzeit wichtigste Instrument für rechtmäßige Datenübermittlungen in …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
In Deutschland bestehen zahlreiche gesetzliche Vorgaben - Handelsgesetzbuch (HGB) und in der Abgabenordnung (AO) - die Unternehmen zur Archivierung des geschäftlichen Schriftverkehrs verpflichten. Auch E-mails gehören dazu- wenn sie …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde hatte mit Bescheid vom 07. Juli 2022 gegen den Anbieter einer Gesundheitsapp ein enormes Bußgeld in Höhe von 45.000 Euro verhängt. Dieser Fall ist ein Paradebeispiel für die Folgen eines …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Am 06.10.2022 hat der BGH in einem Urteil festgestellt, dass für den juristischen Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Abrufbarkeit auf dem Mailserver des Empfängers innerhalb der üblichen Geschäftszeiten …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Telekom löscht Schufa Eintrag nach Einschaltung SALEO Wieder ein schöner Erfolg für einen von uns vertretenen Mandanten. Aufgrund einer unberechtigten Forderung hatte die Telekom Deutschland GmbH eine Meldung zur Schufa veranlasst. Nach …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Google Analytics wurde bereits in Italien, Österreich und Frankreich verboten. Österreich machte im Januar 2022 den Anfang, indem die Datenschutzbehörde das Web-Analyse-Tool in mehreren Punkten für nicht mit der DSGVO übereinstimmend …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Internationale Datentransfers Der internationale Datentransfer ist heutzutage kaum noch wegzudenken. Dabei übermitteln Unternehmen häufig auch Daten in sogenannte Drittländer. Was versteht man unter einer Datenübermittlung in Drittländer? …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Das neue digitale Verbraucherrecht stellt seit dem 01.Januar 2022 die Überlassung von Daten für vermeintlich kostenlose Online-Dienste mit einer Geldzahlung gleich. Leistung gegen Daten Damit genießen Verbraucher jetzt mehr Rechte und …