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14.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Nach den alten Regelungen in der Fahrerlaubnisverordnung nach § 14 FeV alter Fassung kam es bei einem Cannabiskonsum regelmäßig zur Überprüfung der Fahreignung und die Fahrerlaubnisbehörden waren dann schnell bei der Hand mit einem …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die (Partielle) Cannabislegalisierung und Führerschein: der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bietet Möglichkeiten für eine schnelle Beendigung von Verfahren wie MPU, ärztliches Gutachten auch noch bei (drohendem) Verlust der …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein neues Kapitel in der Debatte um Cannabis: Deutsche Legalisierungsbestrebungen und die THC-Autokontrollen Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein ständig diskutiertes Thema mit potenziell weitreichenden Konsequenzen. …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Bei einer Behandlung mit Medizinalcannabis besteht im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis ein großes Problemfeld. Viele Betroffene gehen davon aus, dass mit einer Verschreibung von Cannabis durch einen Arzt der Führerschein nicht in Gefahr …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie das Thermofenster-Urteil die Spielregeln für Schadensersatzansprüche bei Dieselautos verändert In der Welt der Dieselautos hat sich eine bemerkenswerte Veränderung ergeben, die Schadensersatzansprüche für Autobesitzer beeinflusst. Diese …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Viele Menschen mit einer - chronischen – Erkrankung nehmen zur Besserung und Linderung ihrer Symptome Cannabis ein. Bei den Erkrankungen handelt es sich insbesondere um chronische Schmerzzustände, aber auch Schlafstörungen, ADHS oder …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Roland Müller-Plesse
In Deutschland gibt es ca. 250.000 Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht pro Jahr. Damit ist die Unfallflucht unter den Verkehrsdelikten neben der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), der Fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Es wird immer grotesker. Um möglichst schnell bei weiteren Fahrzeugen das Software-Update aufspielen zu können, bietet Daimler seinen Kunden, die die Maßnahme durchführen lassen, nun Gutscheine über 100 Euro an. Dies gilt sowohl für Kunden, …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegenüber der Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Fordern Sie jetzt Ihr Geld zurück. Neue Automarken und Modelle wurden nun Bestandteil des „Dieselskandals“. Wir haben für Sie die Modelle aufgelistet. Fast alle Dieselautos von Audi mit der Euro-6-Norm hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
1. Fahrt unter Wirkung von THC führt bei gelegentlichen Konsumenten nicht mehr zur Entziehung der FE
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Das BVerwG hat heute ( BVerwG 3 C 13.17 – Urteil vom 11. April 2019 ) entschieden: "Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht Hamburg hat ausgeurteilt, dass eine Autokreditbank, welche unter anderem mit dem Autohersteller Hyundai zusammenarbeitet, die Finanzierung eines Diesel-Pkws rückabwickeln muss. Ein Kunde kaufte im Jahr 2015 einen Pkw von …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen 21.05.2018 Hamburg macht bei Fahrverboten für Diesel ernst – die Hansestadt gehört zu den 66 Städten, die dem Umweltbundesamt zur Folge, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig überschreiten. Seit dem …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen/Stuttgart, 18.05.2018 Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 14.05.2018 und 16.05.2018 für Porsche der Modellreihen Cayenne und Macan weitere Rückrufe wegen Abgasmanipulationen angeordnet. Betroffen sind V6 und V8 Diesel, die bereits …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Leipzig/Stuttgart, 27.02.2018 Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Frage nach der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten grundsätzlich bejaht. „Dieses Ergebnis hat fatale Folgen für die Inhaber von Dieselfahrzeugen. Sie müssen die Zeche …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dierk Fittschen
Wer in einen Verkehrsunfall geraten ist und diesen nicht oder nur zu einem Teil verschuldet hat, sollte für die Prüfung und Durchsetzung der Schadensersatzansprüche einen Rechtsanwalt beauftragen: Erstattung der Anwaltskosten von der …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dierk Fittschen
Zwar ist den meisten bekannt, dass Unfallflucht strafbar ist. Aber vielen ist nicht klar, in welchen Fällen eine Strafbarkeit wegen Unfallflucht – juristisch korrekt nach § 142 Strafgesetzbuch (StGB) „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Haaranalyse auf THC – ein angeblich bewährtes Modell im Fadenkreuz der neueren Forschung Eine sehr interessante Studie wurde kürzlich von einem Forscherteam der Universtätsklinikum Freiburg veröffentlicht. Es handelt sich um eine Studie …
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02.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung bei Einnahme von Cannabis unterscheiden sich je nach Häufigkeit des Cannabiskonsums: Bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis ist Fahreignung regelmäßig ausgeschlossen und die Fahrerlaubnis …
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30.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die Fahrerlaubnisbehörde kann auf Grundlage des § 3 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen …
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28.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die Gefahr in eine Polizeikontrolle zu geraten ist zur Abend- und Nachtzeit, zur Karnevalszeit und Sylvester größer als zu anderen Zeiten. Ebenso in der Nähe von Zeltfesten, Discos, Biergärten, Festivals, beliebten Kneipen usw. steigt die …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Immer noch ist der Konsum von Alkohol der häufigste Grund für Probleme mit der Fahrerlaubnis. 30 % aller MPU-Begutachtungen haben ein falsches Trinkverhalten des Klienten zum Gegenstand. Das sind 10 % mehr als bei Drogen. Die Frage nach der …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Wenn Sie als regelmäßiger Cannabiskonsument eingestuft wurden, ist das hier die richtige Spielwiese - ebenso wenn Sie dann und wann man MDMA, Speed oder Kokain genommen haben und die Fahrerlaubnis Behörde deswegen den Führerschein …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Generelle – anlassunabhängige – Voraussetzungen für das Bestehen einer MPU Hier werden ein paar Voraussetzungen, die für Alkohol-, Punkte-, und Drogenbegutachtungen gleichermaßen vorliegen müssen, dargestellt. Diese Kriterien müssen bei …