84 Ergebnisse
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Der Kläger bestellte 2020 bei der Beklagten eine von dieser zu planende, herzustellende und zu liefernde Küche zu einem Preis von 26.950,00 € brutto; einen Betrag i.H.v. 13.475,00 € leistete er als Anzahlung. Der zwischen den Parteien …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Zum 01.04.2024 ist das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) in Kraft getreten. Ein Artikel des neuen Gesetzes regelt die Einführung des Konsumcannabisgesetztes (KCanG). Der Beitrag …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Ein verständlicher Leitfaden Haben Sie schon einmal jemanden beauftragt, etwas in Ihrem Namen zu erledigen? Vielleicht haben Sie Ihren Assistenten gebeten, Büromaterial zu bestellen, oder Ihren Partner gebeten, ein Paket von Ihnen …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Das Schuldnerverzeichnis, geführt von zentralen Vollstreckungsgerichten, listet Personen auf, deren Eintragung durch einen Gerichtsvollzieher, eine Vollstreckungsbehörde oder das Insolvenzgericht angeordnet wurde. Es enthält Details wie …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Haben Sie sich schon einmal in einer Situation befunden, in der Sie einen Vertrag unterschrieben haben und später feststellen mussten, dass Sie das eigentlich nicht wollten? Vielleicht haben Sie einen Fehler gemacht, wurden getäuscht oder …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
Was ist das Gewaltschutzgesetz, wen schützt es & welchen Zweck hat es? Das Gewaltschutzgesetz ist ein zivilrechtliches Gesetz zum Schutz grundsätzlich aller Menschen, die von Gewalt oder deren Androhung betroffen sind. Es ist unabhängig …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Aktualisierung vom 02.05.2024: Der Verhandlungstermin wurde aufgehoben, weil der Sportwettenanbieter die Revision zurückgenommen hat. Offenbar wollte er hierdurch ein für ihn negatives Urteil vermeiden. Das Urteil des OLG Dresden, mit dem …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Am 01.01.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es stärkt u.a. die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung, hat aber auch zu einer Neufassung des …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.12.2023 (Az. 11 U 32/22) über den Umfang der von Städten und Gemeinden vorzunehmenden Streu- und Räummaßnahmen entschieden. Die 1977 geborene Klägerin hatte im Februar 2021 gegen 09:10 Uhr einen Gehweg und …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
In Deutschland haben Kunden von Energiekonzepte Deutschland (EKD) und Senec, zwei führenden Anbietern von Solaranlagen und Energiespeichersystemen, mit verschiedenen Problemen zu kämpfen. Diese reichen von technischen Schwierigkeiten bis …
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14.01.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Trotz der klaren rechtlichen Regelungen gibt es immer wieder Fälle, in denen Verkäufer sich ihrer Verantwortung nicht bewusst sind oder sich dieser entziehen, wenn Pakete auf dem Versandweg beschädigt werden oder gar ganz verloren gehen. …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Es sind nunmehr fast anderthalb Jahre vergangen, seit ich meine Rechtsansicht zum Widerrufsrecht von online geschlossenen Zahnschienenverträgen veröffentlicht habe. Den ursprünglichen Artikel dazu finden Sie hier . Seitdem haben sich …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
BAG-Urteil zur Rückzahlung von Fortbildungskosten: Arbeitnehmerschutz gestärkt Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. April 2023 ein wegweisendes Urteil ( BAG, Urteil vom 25.04.2023, 9 AZR 187/22 ) gefällt, das die Rückzahlungsansprüche …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz – Wenn Mitarbeiter Insider-Informationen teilen In der Welt des Unternehmertums sind Geschäftsgeheimnisse oftmals der Schlüssel zum Erfolg. Das kann das geheime Rezept Ihrer Konditorei sein, die …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Durch Gesetz, Tarif- oder Arbeitsverträge wird diese Formfreiheit allerdings häufig eingeschränkt. Welche Formerfordernisse gibt es? Die strengste Form ist die Schriftform gemäß § 126 BGB …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Kurz vor dem Ende der Öffnungszeiten wurde der Fußboden eines Supermarkts einer Nassreinigung unterzogen. Ein Kunde, welcher mit einer Gehhilfe den Supermarkt betrat, bemerkte die Feuchtigkeit des Fußbodens und wies eine …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Begriff "Know-how" mag vielen als etwas vage und schwer zu greifen erscheinen, aber in der Geschäftswelt spielt er eine entscheidende Rolle. Dennoch kann der Verlust dieser Inhalte Unternehmen Millionen kosten. In den letzten Monaten …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
Jedem Motorradfahrer ist wohl bewusst, dass er gegenüber einem PKW oder LKW der schwächere Verkehrsteilnehmer ist. Doch auch mit vorausschauendem Fahren lässt sich nicht jeder Unfall vermeiden. Sie wurden unverschuldet in einen …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes in der alten Fassung mit Gültigkeit bis zum …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Coachingverträge erfreuen sich in der heutigen Zeit großer Beliebtheit, bieten sie doch individuelle Unterstützung und Begleitung in unterschiedlichen Lebensbereichen. Allerdings gibt es bedauerlicherweise auch unseriöse Anbieter, die …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Zur Abwechslung darf ich heute einmal ein aktuelles Urteil aus der Rubrik „Auch das gibt´s“ vorstellen, welches wohl eher zum „schmunzeln“ geeignet ist. Was war passiert? Der Kläger parkte seinen Pkw über Nacht in einem Parkhaus. Dieses …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Es erscheint zunächst kurios, wenn ein Gericht im Ergebnis feststellt, dass eine Arbeitnehmerin sich auf den Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz berufen kann, obwohl sie zum Kündigungszeitpunkt – möglicherweise – noch gar nicht …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Nach der WM ist vor der Bundesliga. Nach dem traditionellen WM Wett-Hype kehrt nun der Fußball Bundesliga Alltag wieder ein. Durch den Internet- Tippspielanbieter Kicktipp ist es für Wett- und Spielbegeisterte besonders einfach mit ihren …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Was tun wenn das geklaute Fahrrad wiedergefunden wird? Allein in Leipzig gibt es über 8.000 Fahrraddiebstähle im Jahr, nur ein Bruchteil der Räder wird auch tatsächlich wieder von der Polizei gefunden. Wie ist es nun aber, wenn ich mein als …