54 Ergebnisse für Akteneinsicht
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Betrieb von Gaststätten, Wirtshäusern oder Biergärten kann für Anwohner ein „Fluch oder Segen“ sein. Wenn sich die Gastronomiebetriebe nicht an die Auflagen zum Umwelt- oder Immissionsschutz halten oder solche Auflagen gar nicht …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Sie oder ein naher Angehöriger sind verhaftet worden? Zum Beispiel wegen Verdacht/Vorwurf von: Mord Totschlag Raub Körperverletzung Vergewaltigung sexuellem Missbrauch und weitere Sexualdellikte Drogenbesitz oder Drogenverkauf Dies ist für …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Verhalten bei Durchsuchungen Wenn die Polizei zu einer Durchsuchung auftaucht, können Sie erstmal wenig machen. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen oder bei einer Durchsuchung wegen "Gefahr um Verzug" mitteilen, warum man bei …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Mit der Nebenklage können Opfer bestimmter Straftaten, die dem Gesetzgeber besonders schutzwürdig erscheinen, sich an dem Strafverfahren gegen den Täter aktiv beteiligen und somit das Verfahrensergebnis beeinflussen. Nach § 395 StPO zB. für …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kira Voll
Überall in den sozialen Medien sind sie zu finden – die Suche nach den beeindruckenden „lost places“ hat sich mittlerweile zum Trend für Fotographen, Instagramer und Reisende entwickelt. Doch ist das Aufsuchen von so genannten „lost places“ …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Einleitung Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt für Arbeitnehmer stets eine einschneidende Veränderung dar. Neben den persönlichen und beruflichen Auswirkungen wirft eine solche Maßnahme auch rechtliche Fragen auf. Insbesondere …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Vorwurf und die rechtliche Grundlage Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben wegen des Vorwurfs des Versendens von Penisbildern, auch bekannt als " Dickpix" oder "Dickpics" , gibt es einige …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs ist eine ernste Angelegenheit, die möglicherweise weitreichende Konsequenzen haben kann. Betrug wird im Strafgesetzbuch (§ 263 StGB) definiert und umfasst verschiedene Handlungen, bei denen eine Person …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Sie sind Betreiber einer Corona-Teststation und haben Post von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erhalten? Ihre Abrechnung wird auf Plausibilität geprüft oder es wurde ein vertieftes Prüfverfahren bei Ihnen wegen Corona-Schnelltests …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Sind sind als Verdächtiger in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten? Ob unschuldig oder nicht, jetzt gilt es, trotz der emotionalen Belastung, Fehler zu vermeiden. Machen Sie in jedem Fall zunächst von Ihrem Aussageverweigerungsrecht …
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Durch die Opferhilfe sollen die Rechte der Opfer gestärkt und diese mit ihrem Schicksal nicht allein gelassen werden. Es werden hierdurch Möglichkeiten geboten, durch welche sich Opfer aktiv am Prozess beteiligen können. Viele der Rechte, …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Was ist ein Strafbefehl? Ein Strafbefehl ist eine Alternative zur klassischen Anklageerhebung. Im Strafbefehlsverfahren findet lediglich eine summarische Prüfung statt und es handelt sich zunächst nur um eine vorläufige Entscheidung, da …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Jeder kennt sie, an allen Ecken sieht man sie, manchmal stolpert man regelrecht über sie. Die Rede ist natürlich von den Elektrorollern (auch E-Roller, E-Scooter, E-Tretroller genannt). Um schnell, günstig und unkompliziert von A nach B zu …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Strafurteil wegen Cum-Ex-Geschäften Bereits am 18. März 2020 hatte das Landgericht Bonn einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Investmentbanker umfangreiche Cum-Ex-Geschäfte getätigt hatten. Der Hauptangeklagte hatte als Gründer eines …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Die polizeilich erfassten Verstöße gegen das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) sind ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, von insgesamt 1115 Fällen im Jahr 2017 auf 1448 Fälle im Jahr …
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12.12.2022
von Rechtsanwältin Isabell Herrmann
- Termin absagen!! Sie sind nicht verpflichtet bei der Polizei zu erscheinen - Schweigen!! Machen Sie Gebrauch von Ihrem Aussageverweigerungsrecht - Anwalt für Strafrecht kontaktieren. Dieser wird Akteneinsicht beantragen und Sie …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
1. Tatbestand Korruption im geschäftlichen Verkehr ist sowohl in Form der Bestechlichkeit (Abs. 1) als auch in Form der Bestechung (Abs. 2) strafbar. Im Rahmen von § 299 StGB muss es sich beim Bestechlichen um einen Angestellten oder …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Aufnahmeverfahren für Gesamtschulen NRW - Aufnahmeverfahren für Gymnasien NRW - § 1 APO S1 Das Aufnahmeverfahren für die Gesamtschulen und Gymnasien in Nordrhein-Westfalen wird in § 1 APO S1 geregelt: … (2) Übersteigt die Zahl der …
Aufnahme Klasse 5 Integrierte Gesamtschule Rheinland-Pfalz IGS RLP - § 13 Übergreifende Schulordnung
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Aufnahmeverfahren für die integrierten Gesamtschulen in Rheinland-Pfalz (IGS RLP) gem. § 13 ÜSchO Das Aufnahmeverfahren für die IGS in Rheinland-Pfalz wird in § 13 Übergreifende Schulordnung ( § 13 ÜSchO ) geregelt: (2) Für die Aufnahme in …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Aufnahmeverfahren für Gemeinschaftsschulen, Realschulen und Gymnasien in Baden-Württemberg: Das Aufnahmeverfahren für die Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien in Baden-Württemberg wird in § 90 Schulgesetz BW nur unzureichend …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Aufnahmeverfahren für Grundschulen in NRW – § 1 AO-GS NRW ist das einzige Bundesland, wo es einen Anmeldeüberhang bei Grundschulen geben kann und die Vergabe der Grundschulplätze in einem Aufnahmeverfahren geklärt werden muss. Dies ist die …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Ja, sie lesen richtig. Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Berlin in einer prüfungsrechtlichen Streitigkeit auseinandersetzen …