515 Ergebnisse für Amtsgericht
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung hat das Amtsgericht Cottbus am 1. Juni 2024 das Insolvenzverfahren über die B4H Brennstoffzelle4Home GmbH regulär eröffnet (Az. 63 IN 130/24). Gläubiger und Anleger der sog. Vissolar-Anleihe …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Bis vor kurzem war klar, dass für den Fall, dass unverheiratete Eltern ihre Kinder im Wechselmodell betreuen diese Unterhaltsansprüche gegen den jeweils anderen Elternteil nicht geltend machen konnten. Es war immer entweder eine …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Schwere psychische Erkrankungen wie Depressionen führen nicht automatisch zur Testierunfähigkeit des Erblassers. Das gilt auch dann, wenn der Erblasser sich schließlich das Leben genommen hat. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Auch der behandelnde Arzt kann in einem Testament wirksam als Erbe eingesetzt werden. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 entschieden (Az.: 21 W 91/23). Das gelte auch, wenn der begünstigte Arzt selbst die …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Insolvenzverfahren über die CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG wurde am 1. Mai 2024 am Amtsgericht Stade regulär eröffnet (Az. 73 IN 8/24). Gläubiger und Genossenschaftsmitglieder können nun bis zum 26. Juni 2024 ihre Forderungen beim …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zum unerlaubten Entfernen aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten fort. Abwesenheiten vom Dienst können berechtigt sein, wnn der Soldat die Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Ist ein Soldat …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die d.i.i. Investment GmbH ist insolvent. Auf Antrag der Finanzaufsicht BaFin wurde am 22. April 2024 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am Amtsgericht Frankfurt eröffnet (Az.: 810 IN 468/24 D). Die d.i.i. Investment …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ebenso wie bei anderen Fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie etwa Fahrrädern oder E-Scootern darf ein Elektrollstuhl nicht im erheblich alkoholisierten Zustand gefahren werden. Ein Fahrer eines Elektrorollstuhls fuhr in den jahren 1998, 2002 …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG befindet sich bekanntlich im vorläufigen Insolvenzverfahren. Dass es nicht bei der Insolvenz der Dachgesellschaft bleiben würde, war zu befürchten. Nun hat die d.i.i mit Pressemitteilung vom 16. …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Wärmepumpenhersteller B4H Brennstoffzelle4Home GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Cottbus hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 8. April 2024 eröffnet (Az.: 63 IN 130/24). Die Insolvenz betrifft auch die Anleger der Anleihe, die nun …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Beiträgen über die Impfpflicht von Soldaten fort. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung im Jahr 2021 in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufgenommen. Das …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Kurz vor Ostern hatte die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG Insolvenzantrag gestellt. Am 9. April 2024 hat das Amtsgericht Frankfurt das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 810 IN 397/24 D). Da nicht nur für die d.i.i. Deutsche …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bereits ein Abbiegevorgang ohne Verletzung eines Fußgängers, reicht bei Gefährdung für die Vderhängung eines Fahrverbots aus. Das Bayerische Obersten Landesgericht hat mit Beschluss vom 05.04.2024 (Az.: ObOWi 1169/23) ein Urteil des …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die MARO Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen ist insolvent und hat am 15. März 2024 Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das Amtsgericht München hat dem Antrag …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Ikarus Design Handel GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Hanau hat das Insolvenzverfahren am 1. April 2024 regulär eröffnet (Az.: 70 IN 7/24). Die Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 24. Mai 2024 beim Insolvenzverwalter anmelden. …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zu harte Matratze bei Kauf ohne Beratung: weder Mangel noch Verletzung Aufklärungspflicht Verkäufer Kauf Schlafzimmermöbel für Tochter in Möbelhaus: Eine Mutter kaufte für ihre Tochter bei einem Möbelhaus Schlafzimmermöbel einschließlich …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
Bei getrennten Eltern stellt sich häufig die Frage, ob die Zustimmung des einen Elternteils zu einer Auslandsreise erforderlich ist, die der andere Elternteil mit dem Kind unternehmen will. Außerdem stellt sich die Frage, wie eine solche …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) hat am 28. März 2024 Insolvenzantrag am Amtsgericht Wiesbaden gestellt, wie der Vorstandsvorsitzende gegenüber dem Handelsblatt bestätigt hat. Demnach wurde nicht nur für die Dachgesellschaft …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Offenbach hat den Antrag der SC Finance Four GmbH auf Insolvenz in Eigenverwaltung am 19. März 2024 angenommen und einen vorläufigen Sachwalter bestellt (Az.: 8 IN 170/24). Damit kann das insolvente Unternehmen nun …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Oil & Gas Invest AG mit Sitz in Frankfurt a.M. hat sich über Jahre hingezogen. Nun hat das Amtsgericht Frankfurt das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Erfolgsaussichten für Schadenersatz im Abgasskandal steigen auch für Opel-Besitzer. Rechtsanwalt Eser konnte für einen Besitzers eines abgasmanipulierten Opel MERVIA Fahrzeuges ein obsiegendes Urteil erstreiten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Stade hat am 15. Februar 2024 erneut das vorläufige Insolvenzverfahren über die CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG eröffnet (Az. 73 IN 8/24). Für Anleger bzw. Mitglieder der CO.NET Verbrauchergenossenschaft ist das ein …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Insbesondere unverheiratete Paare sollten an ein Testament denken. Denn ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge. Das bedeutet, dass der unverheiratete Partner beim Tod des Lebensgefährten leer ausgehen würde. Um Streit unter den Erben …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf deutschen Autobahnen bestehen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkungen. Es gibt zwar eine Richtgeschwindigkeit, die gesetzlich in der Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen …