569 Ergebnisse für Amtsgericht
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![Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0ff099a51f266b18ba15aa7c91ebd28f.png)
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Was ist rechtliche Betreuung? Eine rechtliche Betreuung ist eine Unterstützung durch einen (Berufs-)Betreuer für Personen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbstständig erledigen können. Der Betreuer übernimmt Aufgaben, die …
![Die Wirkung der Erbausschlagung in Deutschland auf die Rechtslage in der Türkei](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3b568dd24146938333c8b70a8985e66f.png)
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Möchten Sie das Erbe ausschlagen? Oftmals hinterlassen Erblasser Vermögen oder auch Schulden in Deutschland und auch in der Türkei. Einige Erben möchten aus persönlichen und insbesondere aus finanziellen Gründen das Erbe ausschlagen, weil …
![Extra Energie - Urteil des Amtsgerichts Wuppertal - Strompreiserhöhung unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae223ec120a1465fbc1d8699d1dbfe68.png)
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Ich vertrete mehr als 20 Mandanten gegenüber der Extra Energie wegen unzulässiger Erhöhungen der Gaspreise und der Strompreise. In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Wuppertal ist nun ein erfreuliches Urteil verkündet worden. Das …
![Erste OLG-Entscheidung zum Selbsthalt beim Elternunterhalt nach dem Pflege- und Angehörigenentlastungsgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/88/882ddc17110709bbba394e8fb7fc7cdb.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das OLG München hat nach Geltung des Pflege- und AngehörigenentlastungsG eine erste Entscheidung zum Selbstbehalt des elternunterhaltspflichtigen Kindes getroffen. Um was geht es: Beim Elternunterhalt - Kinder zahlen für Ihre im Pflegeheim …
!["französisches Bett" doch kein Doppelbett?](https://www.anwalt.de/img_cache/10/1017535c8a150d48ab5fffbc66710114.png)
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
TUI unterliegt in Auseinandersetzung um "französisches" Bett" Nachdem eine Reisegruppe beim Marktführer für touristische Dienstleistungen eine Premiumreise gebucht hatte, mussten die Gäste des Luxus-Resorts vor Ort auf Mauritius …
![Kann der Reisepreis wegen ständig mit Handtüchern reservierten Liegen gemindert werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435472cd36fde9657e797cb2b0eb86e9.png)
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Die Liegen an Hotelpools werden häufig mit Handtüchern reserviert . Nahezu jeder Urlauber hat hiermit bereits Erfahrungen gemacht. Ein Urlauber hat nun einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Das Amtsgericht Hannover entschied darüber, …
![Unüberlegt in Straßenverkehr, den sozialen Medien und Co: Die Vorladung wegen Bedrohung](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5b7deeb7338a2ec6d777f1ede3151009.png)
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Schnell ist es passiert… Dem Mandanten rutscht etwas im Alltag heraus, was er doch überhaupt nicht so meinte. Da regt sich der Mandant über den Nachbarn oder den Verkehrsteilnehmer an der Ampel vor ihm auf. Anlass gibt es sicher genug. …
![Strafbefehl erhalten: Warum sich der Einspruch lohnen kann](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d8abf28fc7be35b674c686967d367e2.png)
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Unangenehme Post im gelben Umschlag: das Amtsgericht schickt einen Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft wirft Ihnen also eine Straftat vor, erachtet aber eine Gerichtsverhandlung nicht für nötig und hat deshalb den Erlass eines Strafbefehls …
![Kinderpornografie (un)beabsichtigt aus Chatgruppen](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea98759461f6a572435faa5f73663bb8.png)
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Das Problem Im Rahmen meiner Tätigkeit begegnet uns regelmäßig die Fallgestaltung, dass der Mandant eine einscheidende Durchsuchungsmaßnahme erleiden musste, da ihm der Vorwurf des Besitzes kinderpornografischen Materials zum Vorwurf …
![Verlesbarkeit des Messprotokolls im Bußgeldverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/42/420c53e899a56e93a3cbf99317b6481e.png)
20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht wurde dem Fahrzeugführer vorgeworfen, fahrlässig eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht sollte geklärt …
![Muss ich meinen PIN oder die Zugangsdaten der Polizei geben?](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f07af3558d9566d7b407991631ffeb.png)
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Aus gegebenen Anlass sollen einige wichtige Informationen zur Herausgabe der PIN bzw. der Zugangsdaten zu elektronischen Geräten erläutert werden. Sollte die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor Ihrer Tür steht und eine …
![Kein Geld zurück bei an FIP erkrankter Katze](https://www.anwalt.de/img_cache/28/28d04c13bfde2e8ee881d9462b81187b.png)
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08.10.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Tiere sind zwar keine Sachen, werden aber im Zivilrecht wie Sachen behandelt. Dies ist der Grund dafür, dass wir überhaupt Kaufverträge über Katzen und andere Tiere abschließen können. In der Regel gelten beim Tierkauf so auch die …
![Umgangsrecht kann es auch für Hund und Katze geben](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30e54e30186613879bece47ce665858e.png)
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil (Az: 2 S 149/22) festgestellt, dass nach einer Trennung von Partnern einer Lebensgemeinschaft das sogenannte „Umgangsrecht“ mit einem gemeinsamen Hund verlangt werden kann. In dem …
![Verbote Nutzung einer Blitzer-Warn-App](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30e54e30186613879bece47ce665858e.png)
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …
![Keine Rückzahlung von Vorschüssen nach Klageabweisung](https://www.anwalt.de/img_cache/22/220bb419c28662e8d45b17336d997f3d.png)
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.01.2023 hat das Amtsgericht Werl die Klage einer Versicherung gegen meine Mandantin abgewiesen. Die Versicherung hatte die Angestellte auf Rückzahlung von Vorschüssen nach einem ärztlichen Behandlungsfehler in Anspruch …
![Der Insolvenzantrag 1/3](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f377b0eff735daae843ce8d1e6f0231.png)
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Wenn die außergerichtliche Schuldenbereinigung gescheitert ist, dann erstellt die anerkannte Stelle hierüber eine Bescheinigung in dem Insolvenzantrag. Der Antrag selbst ist für natürliche Personen verpflichtend auf einem amtlichen Formular …
![Medizinprodukterecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan vor dem Amtsgericht Wiesbaden](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Amtsgericht Wiesbaden vom 15.12.2022 Medizinprodukterecht - Personenschadenrecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan nach Anerkenntnis, AG Wiesbaden, Az.: 92 C 1895/22 Chronologie: Die Klägerin nahm die Beklagte auf …
![Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1ad3ec62e71f67a7536eaabf4607e6c8.png)
27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Begegnungen mit der Steuerfahndung und dem Hauptzollamt (Arbeitsstrafrecht) sind mit finanziellen (Schätzung, Steuernachzahlung, Einstellungsauflage, Strafbefehl, Geldstrafe) und persönlichen (Beschlagnahme, Durchsuchung, Untersuchungshaft, …
![Das „Z“ in Deutschland strafbar](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3750d6b9f3bcd9202accb0afcf022a5.png)
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Tobias Glockner
Das Hamburger Amtsgericht (Urt. v. 25.10.2022, Az. 240 Cs 121/22 ) hat heute (am 25.10.2022) entschieden, dass ein auf einem DIN-A4 Zettel gemaltes „Z“ im Auto eine Straftat nach § 140 StGB darstellt. Die Verurteilung ist zwar auch stark …
![Insolvenzverfahren -was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f633280eb63464d299a43b9c97537292.png)
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Timper
Fremdantrag eines Gläubigers auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens liegt vor? Sie haben ein Gutachterbeschluss des Amtsgerichts -Insolvenzgerichts- erhalten? Zur Ausgangslage: Gläubiger können beim Amtsgericht -Insolvenzgericht- einen …
![Rettungsgasse nicht gebildet? Fachanwalt in Coesfeld erklärt's!](https://www.anwalt.de/img_cache/de/dec1df11620ccfbdcc50239cd979bf31.png)
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ihnen wird im Bußgeldverfahren vorgeworfen, eine Rettungsgasse nicht gebildet zu haben? Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus dem Kreis Coesfeld (bei Dülmen, Borken, Ahaus) erklärt Ihnen den Vorwurf nachfolgend in gebotener Kürze: Die Regelung …
![Auch im Erbrecht gilt: Nicht immer ist Blut dicker als Wasser!](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1ea3f06b31b4698efb92f53f00c7db57.png)
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
In diesem Beitrag geht es um das Erbrecht der nichtehelichen Lebensgefährten im Verhältnis zum Erbrecht der Kinder. Die Ausgangslage und Fragestellung Nicht verheiratete Lebenspartner eines Elternteils können nach dem Gesetz in der Regel …
![Prämiensparverträge – Volksbank erkennt Anspruch auf Zinsnachzahlung an](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d88ee66bd777b17ca239cd767f7215d.png)
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Bei vielen Prämiensparverträgen haben Banken und Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Wer so einen Vertrag hat, kann teilweise mehrere Tausend Euro nachfordern. Ein Fall aus der Praxis zeigt, dass die …
![Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis droht? Fachanwalt für Strafrecht und/oder Verkehrsrecht hilft!](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7b17e7110223b83ed25ad6126df189c8.png)
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie haben eine Anhörung vom Amtsgericht erhalten, weil die Staatsanwaltschaft den Antrag stellt, Ihnen vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen? Sie sollen sich dazu äußern... Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich an einen …