36 Ergebnisse für Anfechtung
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Ihre Rechte. Doch was muss der Immobilienverkäufer dem Käufer mitteilen und was muss der Käufer sich selbst zusammensuchen? Der Bundesgerichtshof verhandelte über einen Fall aus Hannover und stärkte in …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Schadensersatz für den Immobilienkäufer. Ist der Haftungsausschluss beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wirksam ? Kann der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie trotz eines Haftungsausschlusses im notariellen Kaufvertrag dennoch für …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbei geführt haben. Vielmehr kann es …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall begehrte die klagende Witwe als Bezugsberechtigte einer von ihrem Ehemann abgeschlossenen Risikolebensversicherung die Todesfallleistung in Höhe von 51.000,00 EUR. Dieser war tödlich verunglückt, hatte jedoch bei …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 b FeV ist maßgeblich nach dem Zeitpunkt der Gutachtenanforderung zu beurteilen und insbesondere ein danach entstehendes Verwertungsverbot für …
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23.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Kann
sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des
Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen
Makler gezahlte Provision wie auch die entrichtete Grunderwerbsteuer
ersatzfähige …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Verkäufer handelt objektiv arglistig, wenn er zusammen mit einem
Wochenendhaus eine Motorradgarage verkauft, die erkennbar als
Wohnraum genutzt wird, obwohl die hierfür erforderliche
baurechtliche Genehmigung nicht vorliegt. Ein …
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04.11.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die United Media AG gehört zur Euroweb Group ( https://www.euroweb.de/euroweb-group/ ) und bietet sog. Internetsystemverträge an. Diese beinhalten teilweise neben der Erstellung der Homepage (Layout) und Webhosting auch andere …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit bekam ich zuletzt des Öfteren Mandatsanfragen in Sachen GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Hierzu kam es zur Korrespondenz seitens meines Partnerkollegen mit der gegnerischen Rechtsanwaltskanzlei. …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sollen Sie aufgrund der erstellten und gegen Ihre Stimme von der Gemeinschaft genehmigten, Wohngeld-Jahresabrechnung Nachzahlungen leisten, sind aber sicher, dass die Ihnen zugerechnete Position nicht von Ihnen zu bezahlen ist, sind Sie gut …
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02.09.2017
von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall Ein unverheiratetes Paar wünscht sich ein Kind. Der Mann ist zur Zeugung unfähig und erlaubt die künstliche Befruchtung seiner Frau mit Fremdsamen. Handschriftlich erklärt er „für alle Folgen einer eventuell eintretenden …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der BGH hat im November 2015 ein Urteil zur Anfechtungsfrist im Falle arglistiger Täuschung verkündet (BGH, Urteil vom 25.11.2015 – IV ZR 277/14) . Das Urteil ist an sich nur klarstellend, bestätigt, was der Gesetzestext uns ohnehin sagt …
21.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die im Antrag auf Abschluss einer Kranken- oder Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gestellten Fragen zur Gesundheit stehen immer wieder im Mittelpunkt gerichtlicher Entscheidungen. Denn im Leistungsfall prüft der VR auch, ob ihm der VN …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Trennung der Deutschen Bank AG als Mutterkonzern von der Deutschen Postbank AG ist beschlossene Sache. Hierzu hat sich die Deutschen Bank AG die Mehrheitsanteile gesichert und am 28. August 2015 den sogenannten „Squeeze-out” …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit Urteil vom 15.04.2015 Az.: VIII ZR 80/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, ob ein sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag möglich ist, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag zusichert, dass das Auto eine neue …
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22.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Urheberrechtsverletzung an dem Film-Hit "Grand Hotel Budapest" der Rechteinhaberin Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wird gegenwärtig von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälten abgemahnt. Den …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Musik-Hit der Rechteinhaberin Digi Rights Administration GmbH wird nunmehr von der Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian abgemahnt. Den Abmahnungsempfängern wird der Vorwurf gemacht, den Musiktitel durch Filesharing in Tauschbörsen …
09.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Film der Rechteinhaberin Malibu Media LLC wird derzeit von der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft abgemahnt. Den Empfängern der Abmahnungen wird der Vorwurf gemacht das Filmwerk durch Filesharing in Tauschbörsen verbreitet zu haben. Es …
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08.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das PC-Spiel der Rechteinhaberin Koch Media GmbH wird von den Rechtsanwälten rka abgemahnt. Den Abmahnungsempfängern wird das sogenannte Filesharing des Computer-Spiels in Tauschbörsen vorgeworfen. Die Rechtsanwaltskanzlei der …
01.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Romantik-Komödie der Rechteinhaberin Studiocanal GmbH wird zurzeit von Waldorf Frommer Rechtsanwälten abgemahnt. Den zahlreichen Empfängern von Abmahnungen wird das Filesharing des Filmwerkes in Tauschbörsen vorgeworfen. Es wird, in den …
30.09.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Titel der Rechteinhaberin Digi Rights Administration GmbH wird zurzeit von den Rechtsanwälten der Rechtsanwaltspraxis Daniel Sebastian abgemahnt. Den Empfängern der Abmahnung wird das Filesharing des Musiktitels in Tauschbörsen …
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29.09.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Sampler der Rechteinhaberin Digi Rights Administration GmbH wird zurzeit von der Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian aus Berlin abgemahnt. Den Abmahnungsempfängern wird das Filesharing des Samplers in Tauschbörsen vorgeworfen. …
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25.09.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Komödie der Rechteinhaberin Warner. Bros Entertainment GmbH wird ganz aktuell von Waldorf Frommer Rechtsanwälten (Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in München) abgemahnt. Den Abmahnungsempfängern wird das Filesharing des Filmwerkes in …
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05.09.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wie sagen Ihnen, wie Sie sich verhalten sollten, wenn Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälten für das Filmwerk Apparition - Dunkle Erscheinung erhalten. Auf K E I N E N Fall sollten Sie die Abmahnung ignorieren! Wer eine …