58 Ergebnisse für Auflage
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Endlich ist es soweit, Kiffen ist erlaubt. Doch so mancher Konsument fragt sich nun, wie sich die neuen Regelungen auf den Straßenverkehr und somit auf seine Fahrerlaubnis auswirken. Die bisherige Regelung war, dass ab einer Fahrt unter …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Was ist eine Bewährungsstrafe? Eine Bewährungsstrafe bedeutet, dass man zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, diese aber zunächst nicht absitzen muss. Man erhält die Chance, sich innerhalb einer vom Gericht festgelegten Zeit zu …
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17.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – Was ist das Bundeskartellamt? Das Bundeskartellamt ist die deutsche Wettbewerbsbehörde, die für die Durchsetzung des Kartellrechts und den Schutz des Wettbewerbs in Deutschland zuständig ist. Es handelt sich um eine …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB) nehmen nach Auffassung des Autors, welcher in diesem Deliktsbereich seit Jahren Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet vertritt, auch innerhalb …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Fahren ab 17 Das begleitete Fahren ab 17 ermöglicht es Jugendlichen, bereits vor dem 18. Geburtstag selbst Auto zu fahren und Fahrpraxis zu erlangen - allerdings unter Auflagen: So muss eine ausgewählte Begleitperson mit im Auto sitzen. …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Seitdem nun über zwei Jahre die Covid-19 Pandemie den globalen Handel erschwert, haben verschiedene Länder ihre Strategien entwickelt, um die Pandemie im Schach zu halten. Dabei eine Balance zu finden, durch Einreisebeschränkungen die …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Wenn Sie mit Ihrem Pkw einen Unfall verursachen, kommt zunächst einmal Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung für den Schaden auf. Liegt jedoch ein Fall von § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) vor, versucht die Versicherung häufig im …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Psychische Krankheiten wie Demenz können die Fahreignung einschränken oder sogar ausschließen . Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat sich in diesem Zusammenhang mit der Frage befasst, ob und inwieweit eine solche …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Strafbefehl Mittels Strafbefehls (§ 407 StPO) werden Vergehen in verkürzter Form strafrechtlich verfolgt. Vergehen sind Straftaten, die nach dem StGB mit Freiheitsstrafe von unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind. Beim …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Was ist Untersuchungshaft? Die Untersuchungshaft ist keine Strafhaft, sondern dient allein der Sicherung des Verfahrens. Grundlage für die Untersuchungshaft ist zunächst immer ein Haftbefehl, also die schriftliche Anordnung der …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
Die Behörden dürfen einem Fahrradfahrer bei hoher Alkoholisierung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage seiner Fahreignung auferlegen. Wird dieses Gutachten nicht vorgelegt, so kann dem Radfahrer das Führen …
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30.10.2020
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
„Runder Geburtstag“, Sommerhochzeit oder Abiball, das sind alles Anlässe, die man mit Freunden und Familie in großem Rahmen feiern will. Oft beginnen die Vorbereitungen und vor allem auch die Vorfreude bereits Monate im Voraus. Doch dann …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit dem 23. März 2020 wurden über 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Mrd. EUR vergeben. Nun beginnt die nachträgliche Überprüfung und viele Unternehmen erhalten unangenehme Post von den Ermittlungsbehörden. Wie …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Was ist neu? Das neue Gesetzespaket zur Kinder- und Jugendpornografie, das am 30. März 2020 in Kraft trat, rührt an den moralischen und juristischen Grenzen bisheriger Ermittlungsarbeit. Ermittler haben künftig die Möglichkeit, im Internet …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Coerper
Die aktuellen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassenen Eilverordnungen der Bundesländer (in Rheinland-Pfalz: CoBeVO) zwingt Einzelhändler und Gastwirte zur Schließung. Gleichzeitig haben sich manche Vermieter und/oder Mieter …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Zurzeit sind viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer verunsichert. Homeoffice, Kinderbetreuung, Fürsorgepflicht, Entgeltfortzahlung und Vieles mehr sind Themen, die jetzt überall diskutiert werden. 1. Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Coronavirus (Covid-19) hat inzwischen das ganze Land im Griff. Die Infektionszahlen steigen und viele Unternehmen spüren inzwischen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich viele …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gem. § 184b StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher bundesweit Strafverfahren im Sexualstrafrecht und insbesondere im Bereich des § 184b StGB verteidigt, auch …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Immer mehr Menschen drängen in die Städte auf der Suche nach Wohnraum. Städte und Gemeinden reagieren hierauf mit der zunehmenden Ausweisung von Wohngebieten. Um vorhandene Infrastruktur zu nutzen und keine Baugebiete „auf der grünen Wiese“ …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Mainz, 4 O 191/18 Wir hatten gegen mehrere Schuldner beim AG Mayen einen gerichtlichen Mahnbescheid wegen nicht gezahlter Anwaltsvergütung beantragt, der den Schuldnern erfolgreich zugestellt wurde. Sodann wurde von uns der Antrag auf …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Die bedauerlichen Sprengstoffanschläge auf Sri Lanka am Ostersonntag 2019 verunsichern Reisende, die einen Urlaub auf dieser beliebten Insel gebucht und in absehbarer Zeit vor sich haben. Bei Vielen kommt nun die Frage auf, ob der …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: „ Änderungen in der Bauausführung und -ausstattung können vorgenommen werden, wenn dies durch etwaige behördliche Auflagen, technische notwendige …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
I. Abnahme Die Abnahme ist als Begriff weder im BGB noch in der VOB/B bestimmt, sondern lediglich beschrieben. Darunter versteht man die Übergabe des hergestellten Werkes verbunden mit der vertragsgemäßen Akzeptanz der Werkleistung durch …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die rechtlichen Voraussetzungen des Public Viewing während der Fußball Weltmeisterschaft 2018 Wenn Sie als Veranstalter ein Public Viewing anbieten, das die Spiele der Fußball Weltmeisterschaft 2018 in Russland darstellt, sollten die die …