140 Ergebnisse für BGB
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Was ist Trennungsunterhalt? Haben sich Ehegatten getrennt, so steht oftmals einem Ehegatten gegen den anderen ein Anspruch auf Trennungsunterhalt zu. In der Regel haben den Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt die Ehefrauen, da …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Helm
Im digitalen Handel sind präzise rechtliche Rahmenbedingungen unumgänglich, um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten und rechtliche Konsequenzen für Ihr Unternehmen zu vermeiden. Besondere Aufmerksamkeit erfordert …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch Einem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Erben ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch über den Umfang und den Wert des Nachlasses zum Todestag des Erblassers zu. Um die Auskunft vom Erben …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die aus einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen resultierende Problematik betrifft nur den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 1. Voraussetzung: Bestehen einer Zugewinngemeinschaft Den wenigsten juristischen Laien ist bewusst oder …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Halskratzen, leichte Kopfschmerzen, Abgeschlagenheit – Oft sind dies die ersten Anzeichen einer sich anbahnenden Erkältung. Viele Arbeitnehmer gehen bei nur schwachen Symptomen trotzdem zur Arbeit, weil sie sich dazu noch in der Lage …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Im Zeitalter der Neudefinition althergebrachter Rollenverteilungen in der Partnerschaft, sowie der Patchwork Familien ist es nicht mehr ungewöhnlich, dass zum Beispiel der Mann einem Kind aus einer früheren Beziehung Unterhalt zu zahlen …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht stellt einen Teilaspekt der Personensorge dar, die den Eltern des Kindes gemeinsam oder einem Elternteil allein zusteht. Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das minderjährige …
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23.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Bamberg hatte sich im Verfahren 7 UF 52/22 (Beschluss vom 13.04.2022) damit zu befassen, dass ein Vater seine geschiedene Frau aufforderte ihm ein aktuelles Passfoto der gemeinsamen 17-jährigen Tochter zu überlassen, zu der der …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gesetzliche Regelung Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des …
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21.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Entscheidung des OLG Köln Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 24.5.2022 – II-14 UF 192/21 damit zu befassen, dass ein volljähriges studierendes Kind auch nach Überschreitung der Regelstudienzeit weiterhin Unterhalt von …
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18.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die gemeinsame elterliche Sorge ist der Regelfall. § 1671 I BGB normiert, leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gesetzliche Regelung § 1568 I Alt. 2 BGB stellt klar, dass eine Ehe u.a. dann nicht geschieden werden soll, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Scheidung für den Ehegatten, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Regelung im Gesetz § 1353 I 2 BGB besagt, dass Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind und sie füreinander Verantwortung tragen. Aus dieser Vorschrift leitet der BGH einen wechselseitigen Anspruch der …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Trennen sich Eheleute, geht es oftmals auch um die Frage was mit der im gemeinsamen Eigentum stehenden Immobilie/Familienheim/Eigentumswohnung passiert. Können sich die Beteiligten nicht darauf verständigen, dass ein Ehegatte die Immobilie …
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Kammergericht hatte sich in seinem Beschluss vom 25.8.2022 – 1 W 262/22 - unter anderem damit befasst, ob die Regelung eines Erblassers in seinem Testament, wonach Nacherbe die Person sein soll, die der Vorerbe zu seinen Erben einsetzt, …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Derzeit sind die nahezu täglich steigenden Preise insbesondere für Strom und Heizungsenergie in aller Munde. Viele fragen sich zu recht, wie sie die nächsten Abrechnungen ihrer Strom- und Gasversorger oder die Rechnung für die nächste …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1685 I BGB steht den Großeltern ein eigenes Recht auf Umgang mit dem Enkelkind zu, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 17.12.2021 – 9 UF 188/21 - klargestellt, dass Großeltern kein …
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es kommt immer wieder vor, dass ein Erbe keine ausreichende Kenntnis über den Umfang des Nachlasses hat. Damit sich der Erbe (auch Vorerbe, Nacherbe, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, verwaltender Testamentsvollstrecker oder ein …
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21.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Welche Güterstände gibt es? Leben Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft, müssen sie zwingend irgendwann einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen haben, in dem sie die Vereinbarung trafen, dass für die Dauer ihrer Ehe der …
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11.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Im Testament wird kein Erbe bestimmt Oftmals bestimmen Erblasser in ihrem Testament keinen konkreten Erben, sondern wenden bestimmte Nachlassgegenstände, insbesondere eine Immobilie, einer bestimmten Person zu. Bisher ging in der Regel …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zugunsten einer besseren Lesbarkeit wird in diesem Rechtstipp auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet, sofern es nicht explizit auf eine Unterscheidung ankommt. In dem Rechtstipp wird die männliche Bezeichnung …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Brandenburg ging in seinem Beschluss vom 12.10.2021 – 13 UF 64/18 - der Frage nach, ob bei erfolgter Abfindungszahlung auf Kindesunterhalt verzichtet werden kann. 1. Gesetzliche Regelung Gemäß § 1614 I BGB kann für die Zukunft nicht …
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25.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ergänzungspfleger Das Gericht bestellt einen Ergänzungspfleger, wenn über das Kind zwar die elterliche Sorge ausgeübt wird oder ein Vormund für das Kind vorhanden ist, die Eltern oder der Vormund jedoch an der Besorgung bestimmter …
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24.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Die gesetzliche Regelung § 1684 IV S.3 und 4 BGB bestimmt, dass das Familiengericht insbesondere anordnen kann, dass der Umgang mit dem Kind nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist, wobei Dritter auch ein …