392 Ergebnisse für BGB
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27.08.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Hohmann Mag. jur.
Das Grundgesetz (GG) ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Es garantiert die Freiheiten jeder Person und nimmt in gesellschaftlichen Diskussionen einen zentralen Platz ein. Daher hat es einen geradezu mythischen Platz in unserer …
15.07.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14.02.2024 (Aktenzeichen 2 Sa 374/23) Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB ist prinzipiell einfach, seine Anwendung jedoch oft komplex. Zur Veranschaulichung: Verträge werden in der …
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08.07.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Schlechte Nachrichten für Anleger der Schweizer Berformance Group AG: Im Juni 2024 wurde der Geschäftsführer verhaftet, und es fanden groß angelegte Razzien statt. Dies deutet auf ernsthafte Probleme hin und für die Anleger besteht …
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01.07.2024
von Rechtsanwältin Annelie Altrogge
Das Finanzamt droht mit der Versteigerung nur vorläufig gesicherter Gegenstände. Ein Beitrag zur Frage der Wirksamkeit einer Verwertungsanordnung gepfändeter Gegenstände eines Drittbegünstigten aufgrund eines Arrestbeschlusses, wenn keine …
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05.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nur Bares ist Wahres. Um flüssig zu bleiben, nutzen Verbraucher bisweilen die Dienste von Pfandleihhäusern. Doch nicht alle Pfandleihhäuser handeln im Interesse ihrer Kunden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 11. April 2024 …
23.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut die Rechte von Anlegern: In seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (A ktenzeichen VIII ZR 226/22) entschied der BGH, dass einem deutschen Verbraucher ein unbefristetes “ewiges” Widerrufsrecht zusteht. Der …
05.07.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung vom 16.01.2024 mit dem Urteil vom 12.03.2024 -VI ZR 280/22- fort. Die Grundsätze zum Werkstattrisiko sind auf überhöhte Kostenansätze eines vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.06.2023, Aktenzeichen 9 AZR 272/22 Das Arbeitszeugnis wird üblicherweise als letztes Dokument vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgehändigt. Es soll dem Arbeitnehmer ermöglichen, bei potenziellen …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Scharffetter.com Einführung Bedeutung der Verjährung bei Behandlungsfehlern Die Verjährung von ärztlichen Behandlungsfehlern ist ein Schlüsselaspekt im deutschen Arzthaftungsrecht. Sie bestimmt, innerhalb welcher Fristen Patienten Ansprüche …
18.01.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Januar 2024 zu den Aktenzeichen - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 - Es ging unter anderem um die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend Im Zusammenhang mit der Beendigung einer Immobilienfinanzierung hatte die Sparkasse Hameln-Weserbergland im Jahre 2020 die Freigabe der Grundschuld von der Zahlung einer …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Als Fachanwalt für IT-Recht begegne ich regelmäßig Fällen von Online-Banking-Betrug, insbesondere bei Kunden der Deutschen Kreditbank (DKB). Dieser Artikel richtet sich an DKB-Kunden, die das unglückliche Schicksal eines Konto-Hacks erlebt …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Beratung zum Hausvertrag fragwürdig Obwohl die Finanzierung des Bauvorhabens noch gar nicht gesichert war, hatte ein Fachberater der FingerHaus GmbH einer jungen Frau aus dem Landkreis Hildesheim am 27.12.2019 unter Hinweis auf eine …
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28.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Für viele MW Anleger war das Jahr 2023 turbulent: Seit durch die Staatsanwaltschaft aufgedeckt wurde, dass es sich bei der vermeintlich lukrativen Anlage wohl um ein Schneeballsystem handelt, befürchten Anleger den Totalverlust. Doch jetzt …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt und Notar Andreas-Oliver Meyer
Ein Unfall ist schnell passiert und die Schäden sind häufig sehr hoch. Es gibt verschiedene Gründe, warum sich manche Menschen deshalb vom Unfallort unerlaubt Entfernen. Dabei hört man als Anwalt auch schon die unterschiedlichsten Gründe. …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Arbeitsvertragliche Regelungen zu Rückzahlungsverpflichtungen hinsichtlich Fortbildungskosten und Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellen sich jedenfalls in der rechtsberatenden Praxis sehr oft als unwirksam …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Verwechseln Sie die angebliche Finoa AG nicht mit der echten Finoa GmbH. Denn Finoa AG (finoa.ag) begeht einen Identitätsmissbrauch. Seitens der deutschen Finanzaufsicht gibt es bereits eine Warnung. Ferner liegen mir konkrete Erfahrungen …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
ChatGPT dürfte der prominenteste Vertreter Künstlicher Intelligenz (KI) am Markt sein. Nachrichten, Antworten, Konzepte und Co. generiert der ChatBot binnen Sekunden, rund um die Uhr und in der Basisversion kostenfrei. Da nimmt es kaum …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
In den letzten Jahren hat sich das Phishing zu einer der am weitesten verbreiteten Formen der Cyberkriminalität entwickelt. Besonders Banken sind von diesem Problem betroffen. In diesem Beitrag möchte ich als Fachanwalt für IT-Recht …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin/ein Beamter zu viel Bezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Diese Pflicht ist in den Besoldungs- und Versorgungsgesetzen des Bundes und der Länder ausdrücklich verankert (z.B. § 12 BBesG, § 52 BeamtVG). Überzahlungen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.06.2023 Noch immer haben nicht alle Prämiensparer mit langfristigen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen, die von Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken vor allem in den 1990er- und 2000er-Jahren vertrieben wurden, die …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sie möchten einen Finanzbetrug melden und ihn anzeigen lassen. Richtig so. Ich sage Ihnen, wo Sie das tun können. Nämlich bei mir. Ich bin als Rechtsanwalt auf Anlagebetrug und andere, betrügerische Fälle von Finanzschäden spezialisiert. In …
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02.05.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erfreuliche Entscheidung für Anleger: Das Landgericht (LG) Bonn hat am 9. März 2023 eine Vermögensberaterin zur Zahlung von insgesamt 62.399,41 Euro nebst Zinsen verurteilt (Aktenzeichen 17 O 313/22) . Die Anlegerin darf sich über den …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Im Medizinrecht stellt sich immer wieder die Frage nach der Grenze der Patientenautonomie. Das bedeutet, inwieweit ein Patient das Recht hat, über seine medizinische Behandlung selbst zu entscheiden und wo die Grenzen seiner …