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Regelmäßiger Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis (ab 01.04.2024)
Regelmäßiger Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis (ab 01.04.2024)
| 16.09.2024 von Rechtsanwalt Thomas Steur
Regelmäßiger Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis – Wie ist die Rechtslage nach der Teillegalisierung? Nach der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 und die Anhebung des Grenzwertes im Straßenverkehr auf 3,5 ng/ml stellen sich für viele …
Kündigung erhalten? – Das müssen Arbeitnehmer wissen!
Kündigung erhalten? – Das müssen Arbeitnehmer wissen!
25.07.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Wenn Sie als Arbeitnehmer von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten haben, bestehen in vielen Fällen gute Chancen vor dem zuständigen Arbeitsgericht erfolgreich gegen die erhaltene Kündigung vorzugehen. Voraussetzung dafür ist jedoch, …
Kritik am Arbeitgeber? Vorsicht bei Äußerungen im Internet!
Kritik am Arbeitgeber? Vorsicht bei Äußerungen im Internet!
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
In Zeiten des Fachkräftemangels und der Digitalisierung schauen immer mehr Menschen im Internet nach Bewertungen des (potentiellen) Arbeitgebers. Bewertungsplattformen wie z.B. „Kununu“ suggerieren eine transparente und ehrliche Meinung von …
Krankschreibung nach Kündigung??
Krankschreibung nach Kündigung??
18.12.2023 von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 13.12.2023 klargestellt, dass ein Arbeitnehmer seine behauptete Arbeitsunfähigkeit mit ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nachweisen kann. Diese …
Rammstein I Resteficken, Schlampenparade I Till Lindemann gewinnt vor Gericht
Rammstein I Resteficken, Schlampenparade I Till Lindemann gewinnt vor Gericht
| 27.09.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Till Lindemann hat teilweise erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen den Spiegel vor dem Landgericht Hamburg durchgesetzt. Welche Verdächtigungen gegenüber dem Rammstein-Sänger nach Ansicht des Landgericht Hamburg erlaubt und welche …
Darf ich Polizisten im Einsatz filmen?
Darf ich Polizisten im Einsatz filmen?
| 27.09.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Unser Staat will den einzelnen Bürger, also uns alle, immer mehr überwachen. Begründet wird dies mit Kriminalitätsbekämpfung und angeblich mehr Sicherheit. Öffentliche Plätze, aber auch Flughäfen oder Bahnhöfe werden lückenlos mit …
Sind Klimaaktivisten wegen Nötigung im Straßenverkehr strafbar?
Sind Klimaaktivisten wegen Nötigung im Straßenverkehr strafbar?
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Thomas Steur
Sitzblockaden durch Klimaaktivistinnen und -aktivisten, in der allgemeinen Berichterstattung etwas abfällig „Klima-Kleber“ genannt, sind derzeit ein kontroverses Thema. Als Strafverteidiger möchte ich einen Überblick über die …
Die Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe
Die Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe
| 02.06.2023 von Rechtsanwältin Jennifer Schöngrün
Im Folgenden finden Sie Informationen dazu, was man unter einer Eingruppierung eines Arbeitnehmers versteht, wann eine Eingruppierung vorzunehmen ist und welche rechtlichen Regelungen zu beachten sind. Außerdem finden Sie Antworten auf die …
Maulkorb Erlass Lex Putin § 130 Abs. 5 StGB
Maulkorb Erlass Lex Putin § 130 Abs. 5 StGB
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Gibt es jetzt für Meinungsäußerungen in Deutschland etwa Haftstrafen? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und in meinen Videos. Lügen an sich, ist nicht strafbar. Bisher war es erlaubt über historische Ereignisse falsche …
Unrichtiges oder zu schlechtes Arbeitszeugnis? Das können Sie als Arbeitnehmer tun!
Unrichtiges oder zu schlechtes Arbeitszeugnis? Das können Sie als Arbeitnehmer tun!
| 23.11.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Arbeitgeber sind gemäß § 109 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer die …
Beurteilung im Beamtenrecht - Lückenlosigkeit und Anfechtungsmöglichkeiten
Beurteilung im Beamtenrecht - Lückenlosigkeit und Anfechtungsmöglichkeiten
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Beschluss vom 24.02.2022 (1 B 1739/21) entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass Beamte Anspruch auf eine lückenlose Beurteilung ihrer Dienste haben. Darüber hinaus regelt § 33 III S.1 Nr. 3 BLV, dass …
Gefälschte Impfpässe am Arbeitsplatz! Was tun?
Gefälschte Impfpässe am Arbeitsplatz! Was tun?
| 15.12.2021 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Darf ein Arbeitgeber einem Beschäftigten, der einen gefälschten Impfpass vorlegt, kündigen? Die 3G-Regel am Arbeitsplatz stellt sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer einen erheblichen Zusatzaufwand dar. In letzter Zeit häufen …
Boardinghouse und baurechtliche Nutzungsänderung
Boardinghouse und baurechtliche Nutzungsänderung
| 04.09.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich ist eine einmal genehmigte baurechtliche Nutzung auch in Zukunft möglich, auch wenn sich die baurechtlichen Vorschriften zukünftig ändern sollten (Stichwort: Bestandschutz). Allerdings stellt sich immer wieder die Frage, was …
Dienstliche Beurteilung im Beamtenrecht – Beurteilungsgespräch notwendig?
Dienstliche Beurteilung im Beamtenrecht – Beurteilungsgespräch notwendig?
| 14.05.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dienstliche Beurteilungen im Beamtenrecht haben eine große Bedeutung. Nicht nur im Rahmen von Beförderungen spielt dies eine große Rolle. Auch bei Bewerbungen auf höherwertige Stellen sind die Beurteilungen von großer Bedeutung. Werden …
Amtsärztliche Untersuchung und Gutachten von Privatärzten
Amtsärztliche Untersuchung und Gutachten von Privatärzten
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen der Fragen von Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit bzw. der gesundheitlichen Eignung im Rahmen der Einstellung spielt das amtsärztliche Gutachten eine entscheidende Rolle. Wie bereits in anderen Ratgebern beschrieben, entfaltet das …
Sie haben eine negative oder unwahre Bewertung auf kununu erhalten? Was tun?
Sie haben eine negative oder unwahre Bewertung auf kununu erhalten? Was tun?
| 03.05.2021 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Unzufriedenheit mit Bewertung auf Bewertungsportal kununu Sie haben eine negative oder unwahre Bewertung auf kununu erhalten? Was tun? Wenngleich Sie selbstverständlich kritikfähig sind und auch Bewertungen in dem Portal „kununu“ durchaus …
Scheinselbständigkeit – Achtung gefährliche Falle! Tipps Teil 2
Scheinselbständigkeit – Achtung gefährliche Falle! Tipps Teil 2
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Hier und in meinem Video erfahrt ihr, welche Gefahren drohen. In den Augen vieler Betriebsprüfer und Mitarbeiter des Zolls scheint die Arbeit z. B. von (selbständigen) Raumpflegekräften oder Mitarbeitern auf Baustellen so einfach, dass sie …
Vergewaltigung = Gefängnis ?
Vergewaltigung = Gefängnis ?
| 07.08.2020 von Rechtsanwältin Aline Mömken
Strafe unterhalb der gesetzlichen Mindeststrafe möglich ! Das Sexualstrafrecht ist in den letzten Jahren immer wieder modernisiert worden. Nicht zuletzt die aktuelle MeToo-Bewegung bzw. die in den Medien berichtete Debatte um das „Nein …
Corona-Pandemie und Veranstaltungsausfallversicherung – diese Versicherer müssen zahlen
Corona-Pandemie und Veranstaltungsausfallversicherung – diese Versicherer müssen zahlen
| 23.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
1. Was ist eigentlich eine Veranstaltungsausfallversicherung? Die Veranstaltungsausfallversicherung sichert den Versicherungsnehmer in erster Linie für den Fall ab, dass die von ihm geplante Veranstaltung, beispielsweise ein Konzert, eine …
Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie – Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht, was tun?
Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie – Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht, was tun?
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
1 . Warum zahlen viele Anbieter von Betriebsschließungsversicherungen nicht die volle Versicherungsleistung? Obwohl derzeit viele Besitzer von Restaurants, Cafes und Gaststätten, aber auch von Vergnügungsstätten wie Clubs und Diskotheken …
Befangenheitsantrag gegen den Richter
Befangenheitsantrag gegen den Richter
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Hinweis an Verteidiger während der Zeugenvernehmung kann ausreichen Jeder Richter soll bei der Ausübung seines Amtes objektiv sein und darf sich vor dem Ende der Hauptverhandlung keine abschließende Meinung bilden, die den Eindruck erwecken …
Online-Scheidung spart Zeit, Nerven und Geld – oder doch nicht?
Online-Scheidung spart Zeit, Nerven und Geld – oder doch nicht?
| 21.09.2017 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Mit Onlinegeschäften verbinden viele von uns umfangreiche Informationsmöglichkeiten im Internet und bequemes Einkaufen zu meist deutlich niedrigeren Preisen als im herkömmlichen Fachhandel. Die Vorstellung, dass diese Vorteile auch bei …
Das Arbeitszeugnis – wichtige Fragen und Antworten
Das Arbeitszeugnis – wichtige Fragen und Antworten
| 19.09.2017 von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
Das Arbeitszeugnis dient einerseits dem Arbeitnehmer bei Bewerbungen als Nachweis seiner Befähigung und Eigenschaften, andererseits dem Arbeitgeber als Entscheidungshilfe bei der Bewerberauswahl für die Besetzung einer freien Arbeitsstelle. …
Ausweitung der Sozialversicherungspflicht bei Familienunternehmen
Ausweitung der Sozialversicherungspflicht bei Familienunternehmen
| 03.08.2017 von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
In Familienunternehmen bestanden seit langem besondere Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht. Das Bundessozialgericht hat nun in mehreren Entscheidungen eine Abkehr von diesen Ausnahmen vollzogen. Konsequenz ist die …