35 Ergebnisse für Dienstwagen
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot ist eine schwerwiegende Härte durch nachgewiesenen drohenden Verlust des Arbeitsplatzes und/oder daraus resultierendem Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Einfache berufliche …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Benutzt ein Mitarbeiter eine ihm für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatfahrzeuge zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt . Darüber, ob der Mitarbeiter jedoch vorher abgemahnt werden muss, …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Neben dem altbewährten Dienstwagen bieten Arbeitgeber immer häufiger auch die Nutzung von Fahrrädern und vor allem E-Bikes an. Beim Dienstrad-Leasing ist der Arbeitgeber Leasingnehmer und überlässt dem Arbeitnehmer das Rad zur Nutzung. Die …
22.04.2024
von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
Was ist eine Änderungskündigung? 1. Inhalt der Änderungskündigung Mit einer Änderungskündigung kann der Arbeitgeber eine Änderung der arbeitsvertraglichen Bedingungen herbeiführen. Eine Änderungskündigung besteht gem. § 2 KSchG aus zwei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahrtenbücher gibt es nicht nur als lästige Auflage in Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Auch wer beispielsweise einen Dienstwagen nutzt, ist gut damit beraten, ein Fahrtenbuch zu führen. Allerdings ist dabei …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
In der Praxis werden Dienstverträge mit Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern in aller Regel im Wege eines Aufhebungsvertrags einvernehmlich beendet. Der Aufhebungsvertrag bedarf keiner besonderen Form. Sofern beide Vertragsparteien …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, die die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat. Der Aufhebungsvertrag wird freiwillig zwischen den …
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30.12.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der Begriff des Dienstwagens ist gesetzlich nicht definiert. Er findet eher im Steuerrecht seine Anwendung, ist er als sogenannter geldwerter Vorteil im Rahmen der Lohnabrechnung des Arbeitnehmers anzusetzen. So wird dem Bruttogehalt des …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Vergleich bietet im Rahmen einer Kündigungsschutzklage für den Arbeitnehmer große Vorteile , weil oft kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht und der Arbeitnehmer bei der Abweisung der Kündigungsschutzklage durch das …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Abwicklungsvertrag regelt alle Modalitäten , die auch in einem Aufhebungsvertrag stehen würden, beispielsweise die Höhe der Abfindung , die Note, der Inhalt und sogar der Wortlaut des Arbeitszeugnisses kann geregelt werden, wann der …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Gütetermin beim Arbeitsgericht ist zwingend bei jedem Kündigungsschutzprozess. Bei diesem ersten Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Möglichkeit gütlich einigen. Spricht der Arbeitgeber …
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27.03.2020
von Dr. Thorsten Pomberg Fachanwalt für Arbeitsrecht
Im Laufe seines Beschäftigungsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer eine große Menge an Daten sammeln, beispielsweise persönliche Inhalte auf dem firmeneigenen PC-System in Form von E-Mails oder Fotos oder auch die Personalakte. Kommt es zum …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Folgende Fragestellung erreichte uns in der 4. KW 2020: Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren ein Wettbewerbsverbot. Sie trennen sich im Sommer 2019. Der Beendigungsgrund führt dazu, dass der Arbeitgeber 100 % …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Immer mehr Arbeitgeber stellen als weitere Vergütungsposition ihrem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung. Auch wenn im Zuge der Übergabe sehr häufig das grundlegende Verhalten zur privaten Nutzung, Tankregelung und Urlaubsreisen …
Fahrzeughalter muss den Fahrer benennen, ansonsten droht Fahrtenbuch, da hilft auch die DS-GVO nicht
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Das Verwaltungsgericht Regensburg (Az. RN 3 K 19.267) bestätigte im Frühjahr 2019 ein auferlegtes Fahrtenbuch für einen Fahrzeughalter, welcher sich auf die DS-GVO berufen hatte und den Namen der Fahrerin seines Dienstwagens nicht …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Frage kommt in der Praxis immer wieder vor: „Kann ich meiner/m in meinem Unternehmen geringfügig Beschäftigten Ehepartner/in einen Dienstwagen zur Verfügung stellen“? Vor wenigen Monaten hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine klare Antwort …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Vorab ist festzuhalten, dass Vorstandsmitglieder keine Arbeitnehmer sind, da sie die Aktiengesellschaft weisungsfrei und eigenverantwortlich leiten (§ 76 Abs. 1 AktG). Außerdem ist zwischen dem im Anstellungsvertrag geregelten …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viel dicker kann es nicht kommen: Audi ist jetzt mit der Mutter aller Dienstwagen – dem aktuellen A6 – noch ein wenig tiefer im Abgasskandal abgetaucht. Die beliebte Limousine wird von einem V6-Motor angetrieben, für den es bereits seit …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Den Ehepartner mit einem Minijob in der eigenen Firma zu beschäftigen und ihm auch einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, ist zwar ungewöhnlich aber aus steuerrechtlicher Sicht durchaus machbar. Das hat zumindest das Finanzgericht Köln …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
„Wo gehobelt wird, fallen Späne!“ Im Arbeitsalltag kommt es durchaus mal vor, dass den Beschäftigten Fehler unterlaufen. Im schlimmsten Fall können dem Arbeitgeber hierdurch beachtliche Schäden entstehen. In einer solchen Situation sind die …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Britta Bullerkotte
Wenn Sie sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen wollen, ist zu beachten, dass Sie dies in der Regel nur mit Hilfe einer Klage vor dem Arbeitsgericht tun können. 1. Klagefrist Diese sogenannte Kündigungsschutzklage ist binnen einer Frist …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Privat genutzte Autos, die über die Hausbank finanziert wurden, können unabhängig von einer Betroffenheit durch den Diesel-Abgasskandal zurückgegeben werden, wenn dem Vertrag fehlerhafte oder nicht ausreichende Informationen zum Ablauf der …
14.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Staus, rote Ampeln, im Schneckentempo vorwärts – die tägliche Fahrt mit dem Auto kann schon an den Nerven zehren. Mit dem Fahrrad geht es oft schneller und auch stressfreier. Zudem gibt es auch die Möglichkeit, statt eines Dienstwagens ein …