38 Ergebnisse für Eid
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Das neueste BMF-Schreiben zu § 158 AO (BMF, Schreiben v. 11.3.2024, IV D 2 - S 0333/23/10001 :001) konkretisiert die Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und betont dabei die Bedeutung digitaler Schnittstellen zur …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
Zweck des Antrags: Das Gewaltschutzgesetz dient als präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Stalking, indem es Betroffenen ermöglicht, gerichtliche Anordnungen gegen Täter zu erwirken. Die Vorschriften umfassen nicht …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) stellt eine präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung dar. Es dient dazu, das Opfer vor gewalttätigen Übergriffen durch den Täter zu schützen. Dabei umfasst es nicht nur …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Erbschein ist ein amtliches Dokument in Deutschland, das die Erbenstellung und den Umfang des Erbrechts nach dem Tod einer Person bescheinigt. Seine Bedeutung und die Formvorschriften sind insbesondere in den §§ 2353 ff. BGB und §§ 352 …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Amtsgericht Stade hat Durchsuchungsbeschluss erlassen Am 25.07.2023 klingelte es morgens um neun Uhr an der Haustür der CO.NET Verbrauchergenossenschaft in Drochtersen. Der Gerichtsvollzieher aus Stade hatte einen Termin mit dem Vorstand …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Höhe des Kindesunterhalts hängt davon ab, was der unterhaltspflichtige Elternteil verdient. Dieser ist verpflichtet, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen. Um die Unterhaltszahlungen möglichst gering zu halten, fühlen …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Sofern ein Erbe in den USA anfällt, sind einige besondere Schritte einzuleiten und Besonderheiten zu beachten. Erbe in Form von Kontoguthaben Liegt eine Erbschaft in Form von Bankguthaben vor, sollte zunächst bei dem kontoführenden …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie verheiratet, steht die elterliche Sorge beiden Elternteilen automatisch zu. Sind Sie als Eltern (noch) nicht verheiratet, hat die Mutter des Kindes automatisch das alleinige Sorgerecht. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie das …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Seit dem 01.08.2022 ist es jedem, der in Deutschland eine GmbH gründen will, möglich, hierfür das notarielle Online-Verfahren zu nutzen. Dank des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Anfechtung der Vaterschaft ist eine wichtige Möglichkeit, um die Abstammung eines Kindes und damit verbundene Unterhaltspflichten zu klären. Dennoch ist sie nur bestimmen Fällen möglich. Diese Regelung soll dem Kind eine gedeihliche …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Konsequenzen haben unrichtige Angaben bei einer Corona-Soforthilfe? Der Bundestag hat am 26.03.2020 die Corona-Soforthilfen erlassen. So wurden bis zum 14. Dezember 2021 13,5 Milliarden Euro an Soforthilfen ausgezahlt ( Ergebnisse …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Entscheidung vom 18.08.2021, Az. 4 SaGa 1/21 geurteilt, dass eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr …
16.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Die Gründung einer GmbH soll schon bald vollständig digital ablaufen können. Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) soll es bereits ab August 2022 möglich sein, eine GmbH zu gründen, ohne …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge verjähren in vier Jahren. Richtig. Aber auch falsch. Denn wer nach den Verjährungsfristen für z. B. Forderungen der Krankenkassen fragt, der will meistens wissen, ob die Krankenkasse nach 10 oder 15 …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Corona-Soforthilfen wurden 2020 ohne behördliche Prüfung an nahezu jeden Antragsteller ausbezahlt, der das Online-Formular ausfüllte und seine Häkchen an der richtigen Stelle setzte. Die rasche Gewährung der Zuschüsse waren für viele …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht immer ist der leibliche Vater eins Kindes auch dessen Vater im Rechtssinne. Wenn das zuständige Familiengericht keine andere Entscheidung trifft, ist rechtlicher Vater eines Kindes derjenige Mann, der mit der Mutter des Kindes mi …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Die miese Masche der Inkassofirmen – ein Spiel mit dem sozialen Elend! Wer Insolvenzberatung macht, der entgeht ihnen nicht: den Inkassounternehmen. Wirklich schlimm daran sind aber die Tricks, mit denen einige dieser Branche arbeiten. …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist vor allem durch den Zugewinnausgleich im Scheidungsfall gekennzeichnet. Grundgedanke hier ist, dass das während der Ehe von beiden Eheleuten erwirtschaftete Vermögen im Fall der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Vor dem Hintergrund der Corona-Maßnahmen und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft, zeigte sich die Bundesregierung sehr freigiebig und stellte unbürokratisch großzügige Soforthilfen zur Verfügung. Gerade Kleinunternehmer, Freiberufler und …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Einerseits gibt es viele, die dankbar sind, für die vom Bund und den Ländern bereitgestellten Soforthilfen in Zeiten der Corona-Pandemie, andererseits birgt dies auch schnell die Gefahr des zumindest leichtfertigen Begehens von Straftaten. …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Einerseits gibt es viele, die dankbar sind, für die vom Bund und den Ländern bereitgestellten Soforthilfen in Zeiten der Corona-Pandemie, andererseits birgt dies auch schnell die Gefahr des zumindest leichtfertigen Begehens von Straftaten. …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
1. Wann ist die Miete grundsätzlich fällig? Grundsätzlich ist die Miete bei Mietverhältnissen über Wohnraum bis spätestens zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist (§ 556b Abs. 1 BGB). …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
I. Die Regelungen im Überblick: Um den wirtschaftlichen Belastungen der Corona-Krise für private und gewerbliche Mieter zu begegnen, hat der Bundestag am 25.3.2020 ein „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, …