35 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat als …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Eine TV-Moderatorin hatte vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Köln gegen ihre Kündigung geklagt. Die Klägerin schrieb als Nebenjob eine Börsenkolumne für eine Tageszeitung. Daraufhin erhielt sie von ihrem Hauptarbeitgeber eine Abmahnung . Zwei …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Stadt München wurde vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt, einem 1-jährigen Kind unserer Mandanten einen Betreuungsplatz zu vermitteln (VG München, Beschluss vom 01.12.2023, Az. M 18 E 23.5239). Bereits drei Wochen nach dem …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Sachverhalt: Wie kam es zum Schufa-Eintrag? Der Energiekonzern, bei dem der Kläger Kunde war, sendete ihm im Juni 2018 eine Stromrechnung von knapp 300 Euro. Es erfolgte keine Zahlung. Aus diesem Grund schaltete der Energielieferant ein …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Wer sich bewirbt, der legt Zeugnisse bei - so ist das in Deutschland immer noch Standard. Aber vielleicht haben Sie auch schon mal überlegt, ob der mögliche neue Arbeitgeber die früheren Arbeitgeber womöglich kontaktiert? Anhand der …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Seit dem Ende der verpflichtenden Home-Office-Regelung im März 2022 kehren immer mehr Beschäftigte in ihre Büros zurück. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, wie Unternehmen eine ausgewogene Balance zwischen Homeoffice und Büro finden. …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Gesellschafterstreitigkeit: Einstweilige Verfügungen gegen die Einreichung und Berichtigung von ( fehlerhaften ) GmbH- Gesellschafterlisten: I. Einleitung Die Gesellschafterliste hat spätestens durch das MoMiG im Jahr 2008 an Bedeutung …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben viele Gemeinden präventiv Verbote von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen erlassen. Die Gerichte haben in diesem Zusammenhang keine einheitliche Linie, sondern individuell Entscheidungen getroffen. …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Es muss ja nicht gleich soweit kommen wie beim Einsturz des Kölner Stadtarchiv. Auch im Rahmen kleinerer (Neu-) Bauprojekte, bei denen es darauf ankommt, zunächst einen älteren Gebäudebestand ganz oder teilweise zu beseitigen, diesen zu …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit Beschluss vom 12.08.2019 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 eine durchaus interessante Entscheidung getroffen: Demnach können prozessuale Zwischenentscheidungen nicht durch die Verfassungsbeschwerde …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
Kontosperre PayPal ist eine beliebte Zahlungsmethode. Für Online-Shops und sonstige Verkäufer ist PayPal daher ein wichtiges Zahlungsmittel. Doch manchmal läuft die Geschäftsbeziehung mit PayPal nicht reibungslos. „Wir haben Ihr …
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02.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Der Mietvertrag verpflichtet den Vermieter dazu, dem Mieter den uneingeschränkten Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Er überlässt dem Mieter damit sein Eigentum und das ausschließliche Besitzrecht. Hierdurch geht der …
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28.11.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Modernisierung und Mieterhöhung Aus umweltpolitischen Gründen werden Wohnraumeigentümer mit zahlreichen Förderungen unterstützt, wenn sie ihr Eigenheim oder die vermietete Immobilie sanieren oder modernisieren. Durch Ausreichung sog. …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Das Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft des Arbeitnehmers bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers (von Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Hockauf ) Ihre Arbeitskraft ist ein wichtiges Gut, deshalb ist es umso wichtiger, dass der Arbeitgeber …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Erschütterung bei Prokon-Anlegern.: Am Wochenende hat sich das Unternehmen in einem Schreiben an seine Anleger gewandt, die entsprechendes Genussrechtskapital gezeichneten hatten. Es warnt davor, aus dem Unternehmer weiter Kapital …
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20.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Immer mehr Online-Plattformen verwenden gegenüber ihren Verkäufern sogenannte Bestpreisklauseln. Prominenteste Beispiele hierfür sind das Hotel-Portal HRS sowie Amazon. Im Wege dieser Klauseln verpflichten die Plattform-Betreiber ihre …
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25.07.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Viele private eBay-User verzichten auf selbst gemachte Fotos und selbst verfasste Artikelbeschreibung um ihre Angebote attraktiver zu machen und greifen lieber auf professionelle Produktfotos und -beschreibungen zurück, die in Zeiten von …
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06.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Betriebsrat der „Hollister"-Filiale in Frankfurt und die Arbeitgeberin haben die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Im der Hauptsache zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der seit November 2012 existierende Betriebsrat im …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Gibt die Kindesmutter das Kind nicht heraus, muss sie mit der Verhängung von Ordnungsmitteln /Ordnungsgeld rechnen, auch Vereinbarungen sind vollstreckbar. Es ist immer wieder bedauerlich erfahren zu müssen, dass in ehelichen Konfliktfällen …
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07.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Rahmen einer P2P-Urheberrechtsverletzung muss eine Abmahnung gegenüber einem Verbraucher die korrekte Vorgehensweise zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorgeben. Es genügt nicht den Anforderungen, wenn der Verbraucher …
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23.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat das Oberlandesgericht München getroffen. Es ging um die Frage, ob Angehörige dieser Berufsgruppe durch …
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20.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen …
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25.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Zweifel ist ein Untersagungstitel aufzuheben, falls der Antragsgegner dadurch in seiner beruflichen Existenz besonders beeinträchtigt ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war die Antragstellerin im Finanzsektor tätig, der Antragsgegner …
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08.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln sprach der Hamburger Kanzlei Rasch einen Unterlassungsanspruch gegen die WDR-Sendung „Ratgeber Recht” wegen falscher Berichterstattung zu. Im zugrundeliegenden Fall besprach der WDR in seiner Sendung eine …