38 Ergebnisse für Landgericht
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12.01.2024
von Rechtsanwältin I Avocată Elena Moormann
Das Bild der meisten Großstädte in Deutschland wird seit einigen Jahren geprägt von E-Scootern bzw. E-Rollern. Die schnelle Verfügbarkeit führt zu einer regen Nutzung der Fahrzeuge. Und die rege Nutzung ruft die Strafverfolger auf den Plan. …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Für die Bevollmächtigung zur Einlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren ist keine besondere Form erforderlich, insbesondere kann sie auch mündlich erteilt werden. Damit hängt die Wirksamkeit des Einspruchs weder davon ab, dass eine …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Die Arzthaftungskammer des Landgerichts Freiburg hat die Ärzte einer Kinderarztpraxis verurteilt, wegen grober Behandlungsfehler ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € an ein heute 10jähriges Mädchen zu zahlen. Außerdem müssen die …
01.11.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ein Rücktritt vom Versuch einer Straftat hat strafbefreiende Wirkung, wenn der Versuch der Straftat noch nicht beendet und auch nicht gescheitert ist und der Täter freiwillig von der weiteren Tatausführung Abstand nimmt. Einen solchen Fall …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 548 BGB verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache innerhalb von 6 Monaten ab deren Rückerhalt. Unproblematisch ist die Bestimmung des Zeitpunktes des Rückerhaltes, wenn …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Bei einer jungen Patientin war im Jahr 2015 eine Operation am rechten Knie nach einer Sportverletzung schiefgelaufen. Es kam zu langwierigen Folgebeschwerden. Die Behandelnden verweigerten jedoch jegliche Regulierungsbereitschaft. Nach …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Nicht nur Banken auch Unternehmen, die an die SCHUFA Holding AG angeschlossen sind, müssen bei der Einmeldung von Zahlungsstörungen einige Regeln beachten. Nicht immer liegt eine Zahlungsstörung zweifelsfrei vor oder es fehlt an den …
10.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2021 einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem die Täter zwar mit Betäubungsmitteln gehandelt haben, der Verdeckte Ermittler aber durch eine Tatprovokation das Handeln der Angeklagten "in eine ganz andere …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Es liegt auf der Hand, dass der Wirkstoffgehalt des gehandelten Rauschgiftes für die Bestimmung des Unrechts-und Schuldgehaltes der Tat und damit auch für die Strafzumessung von überragender Bedeutung ist. Ist das gehandelte Rauschgift …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Immer wieder entstehen Unsicherheiten dahingehend, welche Bedeutung ein Geständnis in der Hauptverhandlung für die spätere Strafzumessung, also für die Höhe der späteren Strafe hat. Eine solche Unsicherheit führte auch zu einer Aufhebung …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ein kurioser Fall aus meinem OLG - Bezirk zeigt den Grund der Strafbarkeit der Geldwäsche sehr eindrucksvoll auf. Der Fall des OLG Oldenburg (Urteil vom 20.06.22, 1 Ss 30/22) Eine Frau fand nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten eine …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Banken und Unternehmen, die an die SCHUFA Holding AG angeschlossen sind, müssen bei der Kündigung von Darlehen oder der Einmeldung von Zahlungsstörungen einige Regeln beachten. Nicht immer erfolgen z.B. zwei Mahnungen oder der Kredit wird …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Gericht im Steuerstrafverfahren die hinterzogenen Steuern schätzen, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln per Pkw wird schnell davon ausgegangen, dass der in die Tat eingeweihte Beifahrer Mittäter oder Gehilfe der Tat des Fahrers ist. - Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 23.9.21 zeigt …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Nach § 105 JGG sind Straftaten Heranwachsender nach Jugendstrafrecht abzuurteilen, wenn es sich um eine Jugendverfehlung handelt oder eine Gesamtwürdigung von Täter und Tat ergibt, dass der Heranwachsende zum Tatzeitpunkt einem Jugendlichen …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Immer wieder kommt es vor, dass aus prozessökonomischen Gründen Mittäter oder Bandenmitglieder nicht in einem Verfahren, sondern in mehreren Parallelverfahren verurteilt werden. Diese Verfahren können selbstverständlich auch nacheinander …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung haben Nicht - EU - Bürger ab einer bestimmten Sanktionshöhe ausländerrechtliche Folgen zu befürchten und zu erwarten. - Da eine Ausweisung einen gravierenden Einschnitt in die Lebensgestaltung …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Das EKG-Monitoring im Aufwachraum ist nach Eingriffen in Vollnarkose fachärztlicher Standard. Ein Anästhesiepfleger einer Klinik im Osnabrücker Land unterließ diese Überwachung jedoch pflichtwidrig und übersah deshalb bei einer Patientin …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Seit Ende der 1990er Jahre ist die Blutalkoholkonzentration ( BAK) nicht mehr das alleinige Kriterium für die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit für den § 21 StGB. Seitdem gilt die Formel, dass die Steuerungsfähigkeit als …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Wenn eine Behandlungsmethode noch nicht hinreichend klinisch erprobt ist, spricht man von einer Neulandmethode. Die Anwendung einer solchen Neulandmethode stellt nicht automatisch einen Behandlungsfehler dar. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Landgericht Bielefeld die Klage einer Patientin auf Schmerzensgeld trotz lückenhafter Behandlungsunterlagen abgewiesen. Dabei nahm das Gericht unter Bezugnahme auf die aktuelle …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit Beschluss vom 08.12.21 entzog das Amtsgericht Oldenburg dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis (AG Oldenburg - 28 Gs 755 Js 75863/21 (5158/21) vom 08.12.21). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass eine Trunkenheitsfahrt …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Ist auch Ihr Prämiensparvertrag von der Sparkasse unwirksam gekündigt oder über Jahre falsch verzinst worden? Zum Ärger vieler Sparer kündigten Sparkassen in der jüngeren Vergangenheit eine große Anzahl gut verzinster Prämiensparverträge …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Auskunfts-Anspruch jetzt mit ungeahnter Reichweite - insb. Arbeitgeber sollten wachsam sein. Jeder weiß, dass die DSGVO Auskunftsansprüche beinhaltet - der BGH hat nun aber die Reichweite präzisiert und extrem ausgedehnt. Für Arbeitnehmer …