993 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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![OLG Düsseldorf stärkt Nikes Position im Markenstreit mit Adidas um drei Streifen](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d7c1d5c790302bb762d06ec0e1964568.png)
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen automatisch die Markenrechte von Adidas verletzt. Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Sieg für Nike …
![Rechtstipps zur Betriebsunterbrechungsversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7b721487678542e9f459089082f4c95.png)
03.06.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Einleitung Die Betriebsunterbrechungsversicherung (BU-Versicherung) ist ein essenzielles Instrument, um Unternehmen vor den finanziellen Folgen einer Betriebsunterbrechung zu schützen. Diese Versicherung deckt den entgangenen Gewinn sowie …
![Anzeigepflichtverletzung im Rahmen der Antragsstellung für einen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7b721487678542e9f459089082f4c95.png)
29.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Einleitung Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) ist eine essenzielle Form der Absicherung, die Personen vor den finanziellen Folgen einer Berufsunfähigkeit schützt. Im Rahmen des Abschlusses eines BU-Vertrages spielt die …
![Geld zurück bei Online-Sportwetten: Anbieter zieht nach BGH-Beschluss Revision zurück!](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c9823c51893ad9981251ca6e65be92a.png)
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein aktueller Fall im Online-Casino- beziehungsweise Online-Sportwetten-Skandal betrifft die Betkick Sportwettenservice GmbH, die über ihre Webseite Betano in Deutschland tätig war. Dieser Fall zeigt, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen …
![LG Köln: Online-Filmdatenbank IMDb.com darf den Namen einer Schauspielerin nicht in Zusammenhang mit Sexfilm bringen](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4b7a0914346429f8886029fcad942b80.png)
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Klägerin ist Schauspielerin aus der Schweiz Die von uns vertretene Klägerin, eine mittlerweile zurückgezogen lebende, schweizerische Schauspielerin, wollte nicht hinnehmen, dass die führende US-amerikanische Filmdatenbank IMDb.com sie …
![BGH verurteilt Life Forestry Switzerland zur Rückzahlung der Anlagesumme – Vertragswiderruf noch immer möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0f4cdf3def66798d3c93eab76793169d.png)
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Anbieter von Direktinvestments in Holz bzw. Bäume (z.B. Sharewood Switzerland, Green Wood International, Life Forestry Switzerland) werben damit, dass eine Investition in den nachwachsenden Rohstoff sicher ist, hohe Erträge bringt und die …
![Illegale Online-Sportwetten ohne deutsche Lizenz: Bundesgerichtshof stellt sich auf Seiten der Spieler](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9df5345d122e9217b93a6fa0795602de.png)
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch einen neuen Beschluss des Bundesgerichtshofs sind Verbraucherschutzklagen bei Sportwetten ab sofort siegreich zu führen. Das dürfte eine aussichtsreiche Klagewelle lostreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 22. …
![Aus Verbrauchersicht positive Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd5ac1b77ccc1d33216898af30f2d11c.png)
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) Teile einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Prüfung zurückverwiesen. Der Fall betrifft den Widerruf einer …
![BGH: Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages durch Widerruf wegen fehlerhafter Widerrufsinformation zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c8d2043371724383450aa021499418de.png)
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auf Zahlung von mehr als 31.000 Euro im Rahmen eines Widerrufs betreffend einen Rentenversicherungsvertrag bestätigt. Kunden haben weiterhin die Gelegenheit, …
![AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3fe80a89cfa748b64991da3e9deb1ff4.png)
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
![BGH: Sportwetten-Verluste müssen bei lizenslosem Angebot zurückerstattet werden](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 bekräftigt der Bundesgerichtshof unsere Auffassung zu lizenzlosem Sportwetten- und Glücksspielangebot: Die Spieler haben gegen die Anbieter einen Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen …
![BGH: Online-Sportwetten–Anbieter muss Spieler wohl alle Verluste ersetzen](https://www.anwalt.de/img_cache/53/532a1bb125675b004089adc9f41a8c97.png)
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Passend zur bevorstehenden Fußball-EM 2024 hat der I. Zivilsenat des BGH die „Bombe platzen lassen“: Ein offizieller Sponsor der Fußball EM 2024, der Online-Sportwetten-Anbieter „Betano“ aus Österreich, soll jahrelang illegales …
![OLG Köln: Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung bei Instagram-Story](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d7c1d5c790302bb762d06ec0e1964568.png)
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Meine Mandantin hatte das Bild eines Kindes bei Instagram hochgeladen. Das Kind ist das Kind ihres Lebensgefährten. Die Kindsmutter, die selbst laufend Bilder des Kindes veröffentlicht, nutzt nun dieses Foto, um der "Neuen" Ihres Ex-Mannes …
![Erfolgreiche oberlandesgerichtliche Urteile gegen Audi und VW mit dem Dieselmotor EA288](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db50e7d6021013dc613faa280c257fe1.png)
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat zu Beginn des Jahres 2024 im Diesel-Abgasskandal zwei obsiegende Urteile vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Az. 6 U 327/23) und vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 197/20) erstritten. In beiden …
![Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern ⚠️Wie die Gebühren zurück bekommen?](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4eb3ba16a921ee3b0bebdcfc330cb4bd.png)
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon seit über zehn Jahren ist höchstrichterlich entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Kredite fordern dürfen und auch bereits entrichtete Gebühren zurückzuzahlen sind. Allerdings gibt es immer noch Banken, die – teils …
![Pflichtteilsrecht: Selbstständiges Beweisverfahren zur Bestimmung des Verkehrswertes einer Nachlassimmobilie](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95ed28e8f6aec3f24d69cebdf7ca20a3.png)
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
In der Beratungspraxis birgt die Bewertung einer Nachlassimmobilie zur Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs erhebliches Streitpotential. Der Pflichtteilsberechtigte hat als übergangener gesetzlicher Erbe grundsätzlich einen …
![Vorfälligkeitsentschädigung umgehen ⚠️Wie die Strafzinsen vermeiden?](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a2de4300b9b66bf23d12e2fd4deb628f.png)
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann sind Strafzinsen rechtswidrig? Was gilt bei Hausverkauf? Wenn Sie Ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, können die Banken Ihnen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) in Rechnung stellen . Dies betrifft grundsätzlich auch …
![Arbeitgeberbewerter kununu muss Klarnamen nennen](https://www.anwalt.de/img_cache/96/96208aca7b3ff61a2d6198b559128c55.png)
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
OLG Hamburg: Ein Bewerteter hat ein Recht auf Löschung der Rezension, wenn der Portalbetreiber den Bewerter ihm gegenüber nicht so individualisiert, dass er das Vorliegen eines geschäftlichen Kontaktes überprüfen kann. In Zeiten von …
![OLG Hamburg: Bewertungen ohne Klarnamen muss Kununu löschen](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2cdd9c90eee921d54bb471d9c3d9374f.png)
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Können Arbeitgeber gegen anonyme negative Kununu-Bewertungen vorgehen? Das Hanseatische OLG Hamburg hat kürzlich eine überraschende Entscheidung getroffen. Es stellte fest, dass das Recht auf Anonymität der Verfasser weniger wichtig ist als …
![OLG Düsseldorf: Foto von Fototapete ist keine Urheberrechtsverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/58/58748bfae37b0fb31cb79ceb4a98225a.png)
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Einige Fotografen haben zuletzt ein neues Geschäftsfeld entdeckt, indem sie Hotels abmahnten, die Bilder Ihrer Zimmer im Internet veröffentlichten, in denen Fototapete mit Motiven der Fotografen angebracht war. OLG Düsseldorf: Konkludente …
![ZERSTÖRERISCHER SCHWAMM](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc04587c4658808c0d4072dba60cef58.png)
15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Schwämme gibt es viele. Bei einem in Holzständerbauweise errichteten Haus kann der Befall mit holzzerstörenden Pilzen wie dem Echten Hausschwamm jedoch schnell katastrophal werden. Zu einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht Köln …
![*Update* "Pokerstars" mehrfach zur Rückzahlung von Spielverlusten im Online Casino verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/ab627af82ff210e2cb74f6b5c1abb327.png)
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weitere Urteile gegen Pokerstars #onlinecasino #urteil #pokerstars In acht weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren konnten jeweils klagezusprechende Urteile gegen die ehemalige …
![OLG Karlsruhe: Tipico Games Ltd. hat sich strafbar gemacht. Ein Fall für den Staatsanwalt?](https://www.anwalt.de/img_cache/10/10f87cb1fc4015b532a61cd9f52227a0.png)
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil gegen Tipico #onlinecasino In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 19.12.2023 die Berufung des …
![Urteil gegen UDI / Anleger hat sein Geld bereits zurückerhalten](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0f4cdf3def66798d3c93eab76793169d.png)
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 14.12.2023 hat die Kanzlei Bender & Pfitzmann als erste Kanzlei in Deutschland ein Urteil vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die UDI GmbH gewonnen. Die Gesellschaft wurde zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten beider Instanzen …