128 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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24.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Ein gemeinschaftliches Testament gemäß §§ 2265, 2267 S. 1 BGB ist ungültig, wenn einer der Ehegatten bei der Testamentserrichtung testierunfähig war. Eine Umdeutung des unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament des …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21.02.2023 (21 W 104/22) Mit einem gemeinschaftlichen Testament hatten sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten sollten alle Kinder zu gleichen Teilen …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Hausgrundstück übertragen und Kind damit unabsichtlich enterbt? Vorsicht bei der Grundstücksübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Oft übertragen Eltern auf eines ihrer gemeinsamen Kinder ein Hausgrundstück. Es wird dabei oft die …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Wer kann den Pflichtteil beanspruchen? Gesetzliche Erben, wie zum Beispiel Kinder und Ehegatten, sind pflichtteilsberechtigt, wenn sie durch ein Testament enterbt worden sind. Wie hoch ist der Pflichtteil? Ihnen steht dann ein Pflichtteil …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Bis vor kurzem war klar, dass für den Fall, dass unverheiratete Eltern ihre Kinder im Wechselmodell betreuen diese Unterhaltsansprüche gegen den jeweils anderen Elternteil nicht geltend machen konnten. Es war immer entweder eine …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Wichtiges UPDATE! Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte 2022 eine in Immobiliendarlehensverträgen häufig verwendete Klausel, welche die Auszahlung des Darlehens an die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Bedingungen sowie üblicherweise an …
13.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Die Rechtsprechung spielt eine zunehmend wichtige Rolle in der Welt der Online-Bewertungen. Unternehmen sehen sich nicht selten mit Ein-Stern-Bewertungen konfrontiert, die ohne jeglichen begleitenden Kommentar veröffentlicht werden. Vor dem …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Coaching-Verträge sind in der heutigen Zeit weit verbreitet und werden von vielen Menschen genutzt, um persönliche und berufliche Ziele zu erreichen. Doch was passiert, wenn eine der Vertragsparteien den Vertrag kündigen möchte? Mit Blick …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In nahezu allen Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Immobilie finden sich Klauseln zu sog. Bereitstellungszinsen. Nach Ablauf einer bestimmten Frist (zumeist 12 Monate, manchmal aber auch weniger) verlangt die Bank für die …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Nacktfotos oder Sexvideos vom Ex-Freund, vom Ex-Partner oder von anderen Personen ohne Einwilligung im Internet hochgeladen werden oder dass mit der Veröffentlichung solcher Fotos und Videos gedroht wird. …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Nacktfotos oder Sexvideos vom Ex-Freund, vom Ex-Partner oder von anderen Personen ohne Einwilligung im Internet hochgeladen werden oder dass mit der Veröffentlichung solcher Fotos und Videos gedroht wird. …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einleitung: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat kürzlich in einer Entscheidung (Urt. v. 18.04.2023, Az. 2 U 43/22) über eine Reihe von angeblichen Mietmängeln in einem gemischt genutzten Haus entschieden. Unter anderem wurde …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Hintergrund des Falles und Gerichtsentscheidung Der Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion von Google …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kreditnehmer eines Immobiliendarlehens sehen sich immer öfter damit konfrontiert, dass die Bank die Auszahlung des Darlehens oder Teilen davon von der Vorlage sog. Baufortschrittsanzeigen oder Rechnungen abhängig macht. Die maßgebliche …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Seit Beginn des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 beschäftigt die Gerichte die Frage, ob Versicherungen bei Betriebesschließung wegen Corona einstandspflichtig sind. Einstandspflicht nicht pauschal zu beantworten Wenn sich die Betreiber …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereitstellungszinsen stellen nach wie vor ein „Dauerbrenner“ in der bankrechtlichen Praxis dar. Da es aufgrund von Lieferkettenunterbrechungen während der Corona-Pandemie zum Teil zu erheblichen Verzögerungen bei der Fertigstellung von …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 1.2.2017 – XII ZB 601/15) kann ein Wechselmodell nur dann angeordnet werden, wenn die Kooperation Kommunikationsfähigkeit zwischen den beteiligten Eltern gegeben ist und die …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Scholz
I m Falle einer Scheidung oder Trennung steht oftmals das Thema Unterhalt, insbesondere Kindesunterhalt im Raum. Die Beteiligten möchten gerne wissen, wie hoch eigentlich der zu zahlende oder zu erwartende Unterhalt ist. Zur Berechnung des …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Durch die nach wie vor historisch niedrigen Zinsen versuchen Banken und Sparkassen, Sparer von Prämiensparverträgen zur vorzeitigen Beendigung oder zur Kündigung zu drängen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. April 2022 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und im Fall des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags entschieden, dass in einem Darlehensvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses geltende …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 13. April 2022 (Az. 5 U 1973/20) entschieden, dass die Sparkasse bei Prämiensparverträgen mit variabler Zinszahlung die Höhe der Zinsen nicht einseitig bestimmen darf. Das Gericht bestimmt …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil vom 30.03.2022 - Az. 3 U 173/21 - entschieden, dass zwei Kunden der DSL Bank ihr Widerrufsrecht bezüglich der aus dem Jahr 2014 stammenden Immobiliar-Darlehensverträgen im Jahr 2020 wirksam …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Für die Deutschen ist die eigene Immobilie die wichtigste Geldanlage. In Zeiten niedriger Zinsen erfüllen sich viele Menschen den Traum vom Eigenheim oder investierten zu günstigen Konditionen im Immobilienmarkt. Durch die starken …