15 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Top 10 Irrtümer im Straßenverkehr – Teil 1
Top 10 Irrtümer im Straßenverkehr – Teil 1
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Eines vorweg Auch, wenn die Regeln im Straßenverkehr eindeutig und unzweifelhaft gesetzlich fixiert sind, sollten Sie nicht gezwungen auf Ihr Recht beharren. Agieren Sie im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme und verständigen Sie sich …
Das neue Cannabis Gesetz – Die Legalisierung steht kurz bevor
Das neue Cannabis Gesetz – Die Legalisierung steht kurz bevor
| 21.02.2024 von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Nicht mehr zeitgemäß Eine Reformierung der Regelungen zum Umgang mit Cannabis wird in der Regierung schon lange diskutiert. Nun soll das neue Cannabis- Gesetz voraussichtlich im Frühling dieses Jahres in Kraft treten. Das …
Fahrerlaubnis und Entziehung wegen Alkoholfahrt – Anordnung medizinisch psychologisches Gutachten
Fahrerlaubnis und Entziehung wegen Alkoholfahrt – Anordnung medizinisch psychologisches Gutachten
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fälle aus dem Fahrerlaubnisrecht spielen innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer wieder eine große Rolle. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis per Bescheid entzogen, Sofortvollzug angeordnet, so dass Widerspruch oder Klage keine …
Das neue Cannabisgesetz (CanG) und die Fahrerlaubnis
Das neue Cannabisgesetz (CanG) und die Fahrerlaubnis
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Steur
UPDATE - Nach der am 01.04.2024 erfolgten Teillegalisierung hat das Bundegesundheitsministerium Änderungen in der Handhabung von Cannabiskonsumenten und der Fahrerlaubnis herausgegeben, mehr dazu finden Sie auf meinem aktuellen Artikel zum …
Legale Waffen I Elektroschocker zur Selbstverteidigung I Was ist erlaubt? I Was ist verboten?
Legale Waffen I Elektroschocker zur Selbstverteidigung I Was ist erlaubt? I Was ist verboten?
| 27.09.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Immer mehr Leute kommen auf die Idee, sich zur Selbstverteidigung mit Reizgas, Elektroschocker oder ähnlichem bewaffnen zu wollen. Elektroschocker gibt es z. B. auf den Plattformen von Ebay, Amazon, Alibaba tausendfach schon ab 20,00 Euro …
Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz – Das sollten Sie als Arbeitgeber machen!
Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz – Das sollten Sie als Arbeitgeber machen!
| 15.07.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem 01. August 2022 wird es zu Änderungen im Nachweisgesetz kommen. Denn der deutsche Gesetzgeber muss das Nachweisgesetz ändern, um die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (EU-RL 2019/1152) umzusetzen. …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht- Wissenswertes für Arbeitgeber und Arbeitnehmer (m/w/d)
Einrichtungsbezogene Impfpflicht- Wissenswertes für Arbeitgeber und Arbeitnehmer (m/w/d)
| 30.03.2022 von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Zur wirksamen Bekämpfung der momentan ansteckendsten Infektionskrankheit COVID-19 und zur Eindämmung steigender Infektionszahlen wurden in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen. Während die allgemeinen …
Gefälschter Impfpass: Ordnungswidrigkeit?
Gefälschter Impfpass: Ordnungswidrigkeit?
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Andreas Hager
Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke oder Gaststätte stellt keine Straftat dar, wenn sie vor dem 24.11.2021 erfolgte. Diese bislang in der juristischen Fachliteratur herrschende Auffassung wurde mittlerweile durch …
Fotografieren verboten! Upskirting und der § 201a Abs. I Nr. 4 StGB
Fotografieren verboten! Upskirting und der § 201a Abs. I Nr. 4 StGB
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Gesetzgeber hat wieder einmal die Grenze verschoben, bei der bei Konflikten nicht die Beteiligten frei selbst entscheiden, ob und wie der Konflikt gelöst wird, sondern der Staat mit der Strafjustiz und Strafen eingreift. Aus unserer …
Ordnungswidrigkeitenrecht in Zeiten von Corona
Ordnungswidrigkeitenrecht in Zeiten von Corona
| 12.10.2020 von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Was passiert, wenn ich gegen die Regelungen über die Maßnahmen gegen die Corona- Pandemie verstoße? Mund-Nasen-Bedeckungen, Mindestabstände, Sperrzeiten und weitere Schutzmaßnahmen - wir alle kennen die zahlreichen Maßnahmen, die derzeit …
Bußgeldverfahren – kurz und bündig
Bußgeldverfahren – kurz und bündig
| 08.03.2019 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Wie kann ich einen Bußgeldbescheid angreifen ? Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie zu schnell gefahren sind? Sie wollen dagegen vorgehen, weil Sie das Bußgeld nicht zahlen wollen oder weil ein Fahrverbot oder Punkte in …
Abschleppen eines Pkw durch die Stadt – Abschleppkosten
Abschleppen eines Pkw durch die Stadt – Abschleppkosten
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Knapp 30.000 Autos werden jährlich in Deutschland abgeschleppt. Wer den Abschleppwagen bezahlt, ist in den meisten Fällen eindeutig. Doch was ist, wenn dieser überhaupt nicht verwendet wird und der Autobesitzer den Vorgang mittendrin …
Ladekabel = kein Handyverstoß
Ladekabel = kein Handyverstoß
| 31.03.2017 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Zur Frage, wann ein Handyverstoß im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO vorliegt, liegt mittlerweile eine höchst variantenreiche Rechtsprechung vor. Ausschlaggebend für einen Verstoß ist die Frage, ob Funktionen des Mobiltelefons bedient werden …
„Mein Kumpel ist gefahren“ kann zur Strafbarkeit führen
„Mein Kumpel ist gefahren“ kann zur Strafbarkeit führen
| 10.02.2016 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten kann man sich strafbar machen: Das OLG Stuttgart hat bereits 2015 entschieden, dass eine Strafbarkeit in Betracht kommt, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende …
Grenzwert bei Alkoholverstoß durch Fahranfänger: 0,1 Promille
Grenzwert bei Alkoholverstoß durch Fahranfänger: 0,1 Promille
| 31.01.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OLG Stuttgart hat sich mit der Konkretisierung des Alkoholverbots für Fahranfänger (§ 24c Abs. 1 StVG) befasst. Wer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische …