23 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
In dem am 02.11.2023 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (kurz: BFH) stand die Frage zur Diskussion, welcher Maßstab bei der leichtfertigen Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer Anwendung findet …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Zollstrafrecht ist ein Spezialgebiet eines Spezialgebiets. Es ist Teil des Steuerstrafrechts, welches wiederum Teil des allgemeinen Strafrechts ist. Entsprechend wenig ist den Generalisten unter den Strafverteidigern über die …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Seit dem 01.01.2024 gilt der neue gesetzliche Mindestlohn von 12,41 Euro brutto pro Stunde. Damit hat sich der Mindestlohn von 8,50 Euro seit seiner Einführung zum 01.01.2015 um fast 4 Euro pro Stunde erhöht. Diese Erhöhung liegt deutlich …
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
In einem früheren Rechtstipp habe ich bereits ausgeführt, dass allein das Halten eines Mobiltelefons noch keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Denn das bloße Halten oder Aufnehmen eines elektronischen Geräts weist keinen Bezug zu dessen …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Hier finden Sie Informationen, welche Chancen Sie haben, wenn Sie geblitzt wurden und wie aussichtsreich es ist, gegen eine Geldbuße oder Fahrverbot vorzugehen. Was Sie zuerst tun müssen Ab Zustellung des Bußgeldbescheides haben Sie 14 Tage …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Noch immer gibt es zahlreiche offene Rechtsfragen zu ihrer Anwendung. Das Kammergericht Berlin hat am 21.12.2021 ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Seit jeher sind Ebay Kleinanzeigen, Vinted und Co. bei Privatpersonen beliebte Plattformen, um unkompliziert (gebrauchte) Artikel zum Verkauf anzubieten. Der Verkauf über eine derartige Plattform kann ggf. zu Einnahmen aus einem privaten …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Laut Unfallstatistiken sind junge Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren überdurchschnittlich häufig an Verkehrsunfällen beteiligt. Dies hängt vielfach damit zusammen, dass sie über wenig Erfahrung im Straßenverkehr verfügen und ihr …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.10.2022 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Zeitstunde. Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Modifikationen am eigenen KFZ, sogenanntes „Tuning“, ist heutzutage keine Seltenheit mehr. Denn für viele Besitzer stellt das eigene Auto schon längst nicht mehr ein bloßes Fortbewegungsmittel dar, sondern wird zum Ausdruck der eigenen …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten, gesetzlich krankenversichert zu sein. In Betracht kommen eine Pflichtmitgliedschaft, eine Familienversicherung oder eine freiwillige Mitgliedschaft. Eine Pflichtmitgliedschaft ist gegeben, wenn ein …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Draußen 30 Grad, die Badesachen eingepackt und auf zum See oder Schwimmbad. Da bietet es sich an, direkt in Flipflops oder barfuß mit dem Auto loszufahren. Doch ist es überhaupt erlaubt, mit ungeeignetem Schuhwerk oder barfuß Auto zu …
Tiere im Straßenverkehr- wer haftet, wenn es aufgrund eines Tieres zu einem (Auffahr-) Unfall kommt?
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Grundsätzlich ist jeder Verkehrsteilnehmer selbst dafür verantwortlich, ausreichend Abstand nach vorn zu halten. Daraus folgt die Pflicht für den Hintermann, genügend Abstand zu seinem Vordermann zu halten. Der minimale Sicherheitsabstand …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Radarwarner z.B. in Form von sog. „Blitzer-Apps“ erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Bußgelder für Temposünder seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs im November 2021 deutlich erhöht …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Wurde Ihre Fahrerlaubnis durch ein Gericht oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde entzogen, wollen Sie wahrscheinlich schnellstmöglich ihre Fahrerlaubnis wiedererlangen. Eine Neuerteilung kann mitunter an bestimmte Auflagen geknüpft …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Nach wie vor nehmen viele Verkehrsteilnehmer während der Teilnahme am Straßenverkehr ihre Mobiltelefone oder andere Geräte in die Hand. Wird man dabei von der Polizei beobachtet oder gerät in eine Geschwindigkeitsmessung, infolge derer man …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Fast jedem ist es schon einmal passiert – nichts ahnend nimmt man am Straßenverkehr teil und wird plötzlich von der Polizei angehalten. Selbst einen besonnen Verkehrsteilnehmer, der glaubt, sich verkehrsrichtig verhalten zu haben, überkommt …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Mitunter erwischt so manchen Arbeitgeber die unangenehme Überraschung, dass er mit teilweise existenzbedrohenden Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen konfrontiert wird. In diesem Fall hilft auch die Haftpflichtversicherung des …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Dies ist Teil 1 des Rechtstipps. Zu Teil 2 – Maßnahmen nach dem Ergehen eines Ablehnungsbescheids – gelangen Sie hier . 1. Vorbemerkung Eltern wird es aus naheliegenden Gründen immer wichtiger, ihren Kindern eine möglichst gute Bildung zu …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Für den Internethandel mit Arzneimitteln sind neben Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten auch bei der Bewerbung Ihrer Produkte einige Besonderheiten zu beachten. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist in diesem Bereich einschlägig, um …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung waren ausschließlich Steuerstraftaten im grenzüberschreitenden Reiseverkehr unter bestimmten …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Woanders zahlt man nur 10 € dafür, in Hamburg-Nord und vielleicht auch in anderen Großstädten kann einmal Falschparken unter Umständen 186 € kosten – wie das derzeit passieren kann, wurde im letzten Teil dieser Serie erläutert. Allerdings …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Was das Thema Parken angeht, sind Städte schon immer ein teures Pflaster gewesen. Aber wenn man knapp 200 € für einmal Falschparken bezahlen soll, dann hört wohl bei den meisten der Spaß auf. Wie das sein kann, obwohl selbst das Parken an …