26 Ergebnisse für Presse
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG hat Ende März 2024 Insolvenzantrag gestellt. Dies betrifft sowohl die Holding als auch die Tochtergesellschaften. Am 16.04.2024 wurde bekannt, dass der erste Spezial-AIF, der d.i.i. 14, in die …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der neue Rückruf des KBA`s / Kraftfahrt-Bundesamtes von mindestens 100.000 Diesel-Fahrzeugen von Mercedes-Benz hat einen enormes Echo in der Presse erfahren. Zahlreiche Medien wie Spiegel, Handelsblatt aber auch die Öffentlich-Rechtlichen …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Gesetzgeber hat mit Wrkung vom 24.11.2022 die Strafbarkeit des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß §§ 277, 278 StGB und den Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse in § 279 StGB neu geregelt. In diesem Zusammenhang …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH musste über einen auf YouTube veröffentlichten Medienbericht über Spekulationen der Presse über eine Beziehung von Luke Mockridge urteilen (BGH, Urteil vom 02.08.2022, Az.: VI ZR 26/21). 2018 wurde in den Medien, u.a. in einem …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
E-Scooter sind auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Der Presse ist zu entnehmen, dass bereits jede dritte Trunkenheitsfahrt in Stuttgart mit einem E-Scooter erfolgt (Südkurier vom 25.08.2020). Das Amtsgericht …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Automobilkonzern Fiat-Chrysler sieht sich Dieselskandal-Vorwürfen ausgesetzt. Das Unternehmen soll Dieselfahrzeuge mit manipulierten Abgasmessungen zulassungsfähig gemacht zu haben, obwohl Grenzwerte im Normalbetrieb von den …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Egal ob Daimler, BMW, Opel, Ford, VW, Audi, Seat, Skoda oder Porsche: Verbraucher, die sich bislang über ihren Schummel-Diesel ärgerten, können sich jetzt freuen. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte klar: Bei einem sogenannten …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Dietz
Zum 01.01.2020 ist das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten. Dies ändert den Elternunterhalt massiv. Zukünftig kommt es für die Heranziehung von Kindern zum Elternunterhalt weder auf deren Vermögen noch auf das …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Seit dem 03.07.2016 gilt europaweit und damit auch in Deutschland ein neues Marktmissbrauchsrecht (Marktmissbrauchsverordnung 596/2014 (Market Abuse Regulation, kurz MAR)). Dieses legt unter anderem fest, dass Insiderhandel und …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Gute Chancen für Versicherte bei der Axa und der DKV Laut Veröffentlichungen der Presse gibt es schon drei Urteile, bei denen die DKV vor Gericht verloren hat und fast 20 Verfahren, bei denen die Axa verloren hat. Ich prüfe mich selbst? In …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ganz so einfach, wie das gerade in der Presse mitgeteilt wird, ist es jetzt doch wieder nicht! Der BGH hat in seiner viel zitierten Entscheidung vom 15.05.18 (AZ: -VI ZR 233/17) zwar entschieden, dass Dashcam-Aufzeichnungen grundsätzlich …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Die Berücksichtigung von Kindergeld im Rahmen einer Elternunterhaltsprüfung war lange streitig. In einem Teilaspekt hat nun der Bundesgerichtshof für Klärung gesorgt. Kindergeld nur anteilig zu berücksichtigen? Im Fall wurde eine …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
In einer von der Presse viel beachteten Entscheidung vom 05.10.2016 (Az.: 16 O 176/13) hatte das OLG Saarbrücken zu entscheiden, ob bei einem eskalierenden Familienstreit die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung vorlagen. …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH die Verletzung des Urheberrechts durch Vervielfältigung des Films „Snowden“ in Internettauschbörsen ab. „Snowden“ ist ein deutsch-US-amerikanisches …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Öffentlicher Druck kann dazu beitragen, die Konflikttage zu verschärfen. Anders als beispielsweise familienrechtliche Streitigkeiten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, finden Hauptverhandlungstermine in …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Schiffsbeteiligung HCI Shipping Select XXI Wegen der Grundsätzlichen Bedingungen bei Schiffsfonds verweisen wir auf unseren vorigen Rechtstipp vom 05.08.2016. Bei dieser Beteiligung HCI Shipping Select XXI handelt es sich um eine …
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16.10.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der VW-Abgasskandal zieht knapp 2 Wochen nach Bekanntwerden immer weitere Kreise. Neben den knapp 2,8 Millionen betroffenen Fahrzeughaltern muss sich der VW-Konzern in naher Zukunft auch auf eine juristische Auseinandersetzung mit einem …
04.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2015 - 6 U 130/14; 6 U 131/14; 6 U 132/14.) Die Presse darf auch dann ohne Hinweis auf die Person des Beschuldigten über das Ermittlungsverfahren …
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24.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Loyalität dem Arbeitgeber gegenüber sollte für Arbeitnehmer selbstverständlich sein. Dass blinder Eifer und Selbstüberschätzung nur schadet, ist aus dem Fall zu ersehen, der vom LAG Rheinland-Pfalz am 15.05.2014 (5Sa60/14) entschieden …
19.05.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mehren sich in der Presse Meldungen zu einer neuen Abmahnwelle, welche das Ausmaß der kurz vor Weihnachten 2013 ausgesprochenen „Redtube“-Fälle erreichen soll. Gegenstand der Abmahnungen ist der Vorwurf der …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei .rka Rechtsanwälte wegen des Spiels Total War - Rome II erhalten? Die Rechtsanwälte RKA aus Hamburg mahnen derzeit verstärkt im Auftrag der Koch Media GmbH, Österreich ab. Gefordert wird die Abgabe einer …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München erhalten? Constantin Film GmbH mahnt die Filme Movie 43 und Parker ab. Lesen Sie hier, was zu tun ist. Keine Panik! Bleiben Sie ruhig. Wir helfen Ihnen. Uns liegen …
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10.07.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren …
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11.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines …