47 Ergebnisse für Sachverständiger

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Thamm & Partner GmbH - Widerruf Ihrer Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter möglich!
Thamm & Partner GmbH - Widerruf Ihrer Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter möglich!
| 17.06.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
Die Thamm und Partner GmbH bietet Privatanlegern Beteiligungen als atypische stille Gesellschafter an. Diese Investitionen werden von Vermittlern vertrieben, die eine Zulassung nach § 34f GewO besitzen. Oftmals werden die Verträge direkt …
Berufsunfähigkeit aufgrund unkontrollierbarer Tränen?
Berufsunfähigkeit aufgrund unkontrollierbarer Tränen?
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 18. November 2022 (Az. 7 U 113/20) können bestimmte Beeinträchtigungen eine Berufsunfähigkeit begründen. In diesem speziellen Fall wurde festgestellt, dass eine Person, die ihre …
Die Gefahren des Online-Banking: So schützen Sie sich vor Betrug
Die Gefahren des Online-Banking: So schützen Sie sich vor Betrug
| 10.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
In der heutigen digitalen Ära hat das Online-Banking zweifellos viele Vorteile. Es ermöglicht uns, bequem von zu Hause aus auf unsere Konten zuzugreifen, Überweisungen zu tätigen und Rechnungen zu begleichen. Doch gleichzeitig birgt es auch …
Verteidiger müssen keine Beweismittel kaufen: Token-Datei muss bei PoliScan-Messungen herausgegeben werden!
Verteidiger müssen keine Beweismittel kaufen: Token-Datei muss bei PoliScan-Messungen herausgegeben werden!
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche …
Stellungnahme zu den Rohmessdaten-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Stellungnahme zu den Rohmessdaten-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
| 10.08.2023 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen in verschiedenen Bußgeldverfahren …
Diese Regeln gelten für den Nachweis der Berufsunfähigkeit bei Berufswechsel
Diese Regeln gelten für den Nachweis der Berufsunfähigkeit bei Berufswechsel
07.08.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist der zuletzt ausgeübte Beruf maßgeblich, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübt wurde (§ 172 Abs. 2 VVG n. F.). Bei einem Berufswechsel ist grundsätzlich der neu ergriffene …
BGH, Urteil vom 24.01.2023, Az. XI ZR 257/21
BGH, Urteil vom 24.01.2023, Az. XI ZR 257/21
| 20.05.2023 von Rechtsanwältin Rachel Weber-Diesel
Kündigung und Berechnung von Prämiensparverträgen durch die Bank Prämiensparverträge waren Jahrzehnte sowohl für den Verbraucher als auch für die Banken ein attraktives Geschäft. Je nach Kreditinstitut haben die Prämiensparverträge …
Thüringen: Blitzermessungen unvollständig dokumentiert, Gerichte stellen Verfahren ein
Thüringen: Blitzermessungen unvollständig dokumentiert, Gerichte stellen Verfahren ein
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Bußgeldverfahren der Thüringer Polizei (Zentrale Bußgeldstelle in Artern) wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist uns in mehreren Verfahren eine Besonderheit aufgefallen, die schon mehrfach zur Einstellung der Verfahren geführt hat: Es …
CBD-Shops - Vorsicht mit Cannabis auch unter 0,2% THC!
CBD-Shops - Vorsicht mit Cannabis auch unter 0,2% THC!
| 13.10.2022 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Vorab das Wichtigste im Falle einer Durchsuchung: - Bleiben Sie ruhig und freundlich - Machen Sie keine Angaben (nur die Personalien, bspw. durch Vorlage des Ausweises) - Unterschreiben Sie nichts - Kontaktieren Sie Ihren Anwalt (mit …
Nuri GmbH – Sparpläne nicht einlagengesichert
Nuri GmbH – Sparpläne nicht einlagengesichert
| 25.09.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
Sicher ist sicher etwas anderes: Das Berliner Unternehmen Nuri GmbH hat u.a. sogenannte Ertragskonten für den An- und Verkauf von Kryprowährungen angeboten. Vorteil für den Kunden: Er muss sich nicht selbst in die komplexe Thematik …
Unfallregulierung: BGH ändert fiktive Abrechnung!
Unfallregulierung: BGH ändert fiktive Abrechnung!
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat völlig überraschend eine ständige Regulierungspraxis gekippt: „Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen …
Sparkasse kündigt Prämiensparvertrag S-flexibel -Was Anleger jetzt tun können
Sparkasse kündigt Prämiensparvertrag S-flexibel -Was Anleger jetzt tun können
| 20.06.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
Welche Möglichkeiten haben Privatanleger? Einige Sparkassen und Volksbanken sprechen derzeit viele Kündigungen von Prämienspar- / Bonussparverträgen aus, die Privatanleger vor ca. 20 Jahren abgeschlossen haben. Zahlreiche Privatanleger sind …
Wiederaufnahme von Leivtec XV3-Verfahren möglich: AG Bad Saulgau hebt rechtskräftigen Bußgeldbescheid auf
Wiederaufnahme von Leivtec XV3-Verfahren möglich: AG Bad Saulgau hebt rechtskräftigen Bußgeldbescheid auf
28.02.2022 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im letzten Jahr hat sich herausgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in bestimmten Situationen fehlerhaft sein können. Leider kann man im Nachhinein nur eingeschränkt feststellen, welche Messungen in Ordnung …
Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit VKS 4.5 - neue Verteidigungsansätze
Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit VKS 4.5 - neue Verteidigungsansätze
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst seit etwas über einem Jahr treten in der Praxis Fälle auf, in denen das relativ neue Messgerät VKS 4.5 zum Einsatz kommt. Dieses wird an einer Brücke bzw. einem Brückengeländer aufgebaut und auf die darunter liegende Straße (meist …
Messungen mit Laserpistolen im Saarland nicht mehr verwertbar
Messungen mit Laserpistolen im Saarland nicht mehr verwertbar
| 05.11.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Eine Besonderheit bei Geschwindigkeitsmessungen sind die sog. „Laserpistolen“: Diese Geräte werden von einem Beamten auf ein Fahrzeug in bis zu 1000 Meter Entfernung gerichtet und zeigen die gemessene Geschwindigkeit in einem Display an. Da …
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst
18.07.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im Januar 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass die derzeit offenen Fragen zur eingesetzten Technik bei Geschwindigkeitsmessungen und die Akteneinsichtsrechte Betroffener in einer Grundsatzentscheidung …
S-Vorsorge Plus- Altersvorsorgesparplan der Sparkassen- Zinsen zurückfordern!
S-Vorsorge Plus- Altersvorsorgesparplan der Sparkassen- Zinsen zurückfordern!
| 25.06.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
Worum geht es bei den Zinsklauseln eigentlich? Verbraucherdarlehensverträge, Kontokorrentverträge aber auch Sparverträge (unter anderem Prämiensparverträge) werden meist mit fest vereinbarten Zinskonditionen abgeschlossen. Wird jedoch ein …
Geblitzt auf der A 8 bei Leonberg? Messungen können jetzt besser überprüft werden!
Geblitzt auf der A 8 bei Leonberg? Messungen können jetzt besser überprüft werden!
03.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Häufige Messstelle Auf dieser viel befahrenen Strecke kommt werden stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und entsprechend viele Überschreitungen registriert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist unterschiedlich geregelt …
Leivtec XV3: Blitzer stillgelegt, Messfehler möglich!
Leivtec XV3: Blitzer stillgelegt, Messfehler möglich!
| 19.06.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst vor Kurzem stand das vor allem bei Städten und Gemeinden beliebte Infrarot-Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 in der Kritik: Verschiedene Sachverständige konnten nachweisen, dass das Gerät in bestimmten Situationen deutlich zu hohe …
Leivtec XV3: Gerätehersteller stellt Messungen ein!
Leivtec XV3: Gerätehersteller stellt Messungen ein!
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der Messgerätehersteller Leivtec seine Bedienungsanleitung ändern musste. Hintergrund war, dass eine Sachverständigenvereinigung mittels Testmessungen nachgewiesen hatte, dass es bei dem Gerät zu …
Zum Nachweis arglistigen Verhaltens des Verkäufers einer Immobilie bei notariell vereinbartem Gewährleistungsausschluss
Zum Nachweis arglistigen Verhaltens des Verkäufers einer Immobilie bei notariell vereinbartem Gewährleistungsausschluss
| 01.03.2021 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Beim Kauf von nicht ganz neuen Häusern und Eigentumswohnungen wird üblicherweise zugunsten der Verkäufer ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel vereinbart. Ein Mangel liegt gemäß § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn der …
Zivilverfahren, Beweislast und Mythen über Zeugen
Zivilverfahren, Beweislast und Mythen über Zeugen
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Liebe Mandantschaft, in diesem Rechtstipp erläutere ich Ihnen wie ein Zivilverfahren funktioniert. Dabei werde ich auf das Thema Beweislast und besonders auf Mythen und Fehlvorstellungen bezüglich Zeugen eingehen, die sich mittlerweile …
Mit Leivtec XV3 geblitzt? Messabweichungen festgestellt
Mit Leivtec XV3 geblitzt? Messabweichungen festgestellt
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Beim Messsystem Leivtec XV3 handelt es sich um ein Lasermessverfahren, das gerade im Saarland häufig eingesetzt wird. Das OLG des Saarlandes hat bereits Verfahren eingestellt, weil das Messgerät die zur Überprüfung der Messung …
Squeeze- Out- Verfahren/ Ausschluss von Minderheitsaktionären
Squeeze- Out- Verfahren/ Ausschluss von Minderheitsaktionären
| 20.06.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
1. Ist der Ausschluss von Minderheitsaktionären überhaupt zulässig? Der Gesetzgeber hat seit dem Jahr 2002 die Möglichkeit eines Ausschlusses von Minderheitsaktionären unter den §§ 327a ff. AktG in das deutsche Recht eingeführt. Die §§ 327a …