19 Ergebnisse für Umsatzsteuer

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Insolvenzwelle zahlreicher Unternehmen aus Schwäbisch Hall
Insolvenzwelle zahlreicher Unternehmen aus Schwäbisch Hall
| 09.05.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
Das Amtsgericht -Insolvenzgericht- Heilbronn hat zwischenzeitlich für mehrere Gesellschaften der Element Invest ein Insolvenzverfahren eröffnet: Sandelholz ISW 2nd GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und …
Vertragsschluss über soziale Medien
Vertragsschluss über soziale Medien
| 10.07.2023 von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Seit dem Boom der sozialen Medien werden klassische Vertriebsarten zunehmend durch Instagram, Facebook und co. ersetzt. Soziale Medien erreichen gleichzeitig eine große Anzahl von Personen aus einer bestimmten Zielgruppe. So schließen …
Der Betrieb von Geldspielautomaten ist umsatzs­teuer­pflichtig
Der Betrieb von Geldspielautomaten ist umsatzs­teuer­pflichtig
16.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Beschluss vom 26.09.2022, Aktenzeichen: XI 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für …
Unfallregulierung: BGH ändert fiktive Abrechnung!
Unfallregulierung: BGH ändert fiktive Abrechnung!
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat völlig überraschend eine ständige Regulierungspraxis gekippt: „Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen …
Der Brexit und seine rechtlichen Folgen für Unternehmen
Der Brexit und seine rechtlichen Folgen für Unternehmen
| 06.03.2020 von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Am 31.01.2020 wird Großbritannien aus der EU ausscheiden. Unternehmen mit Sitz oder Niederlassungen in Großbritannien oder mit Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen müssen sich auf rechtliche Konsequenzen in vielen Bereichen …
LG Darmstadt erklärt fiktive Abrechnung für unzulässig
LG Darmstadt erklärt fiktive Abrechnung für unzulässig
| 22.11.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Darmstadt hat – in Abkehr zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – die fiktive Abrechnung eines Unfallschadens („Abrechnung nach Gutachten“) für unzulässig erklärt. Hintergrund ist die gängige und auf der …
Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung für Bordellbetreiber
Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung für Bordellbetreiber
| 03.02.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Augsburg hat mit einem Urteil aus dem September 2017 zwei angeklagte Bordellbesitzer wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Ansicht der 10. Strafkammer des …
Amtsgericht Darmstadt verhängt Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen
Amtsgericht Darmstadt verhängt Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 28.11.2017 hat das Amtsgericht Darmstadt (Wirtschaftsschöffengericht) meinen Mandanten, einen türkischen Staatsbürger, wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate …
Prozess um Umsatzsteuerkarussell – Zwei Männer wegen Steuerhinterziehung angeklagt
Prozess um Umsatzsteuerkarussell – Zwei Männer wegen Steuerhinterziehung angeklagt
| 26.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit dem 23. Juni läuft vor Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz ein Prozess, in dem es um einen besonders großen Fall von Steuerhinterziehung geht. Den beiden Angeklagten wird Hinterziehung von Umsatzsteuer in Millionenhöhe …
Trierer wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor Gericht
Trierer wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor Gericht
| 21.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ab 21. Juni muss sich ein 59-jähriger Mann aus Trier vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, mehr als 15 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Nach …
Finanzgericht Düsseldorf: Reparaturkosten einer Eigentumswohnung sind Werbungskosten
Finanzgericht Düsseldorf: Reparaturkosten einer Eigentumswohnung sind Werbungskosten
31.03.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 21.01.2016, Aktenzeichen 11 K 4274/13 E, entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den …
Deutsche-Bank-Mitarbeiter wegen Steuerbetrug vor Gericht
Deutsche-Bank-Mitarbeiter wegen Steuerbetrug vor Gericht
| 17.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Frankfurt hat der Prozess wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung gegen sieben suspendierte Mitarbeiter und einen Ex-Manager der Deutschen Bank begonnen. Im Rahmen der Hauptverhandlung versucht …
Steuerhinterziehung - Wann liegt lediglich eine straflose Vorbereitungshandlung vor?
Steuerhinterziehung - Wann liegt lediglich eine straflose Vorbereitungshandlung vor?
| 14.04.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach § 370 Abs. 2 AO ist bereits der Versuch der Steuerhinterziehung strafbar. Nach § 22 StGB liegt ein strafbarer Versuch dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. …
Verkauf von Diebesgut muss versteuert werden
Verkauf von Diebesgut muss versteuert werden
| 26.01.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Bremen hat einen bereits wegen Untreue und Diebstahl verurteilten Angeklagten nun auch wegen Steuerhinterziehung für schuldig befunden, da er Einkünfte aus dem Verkauf von Diebesgut nicht versteuert hatte. Der geständige …
BFH: Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes können umsatzsteuerfrei sein
BFH: Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes können umsatzsteuerfrei sein
21.01.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 08.08.2013, Aktenzeichen: V R 13/12 , entschieden, dass die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes als Einheit behandelt werden und daher unter Umständen umsatzsteuerfrei sind. Im vorliegenden …
Zum Strafmaß bei der Unfallflucht
Zum Strafmaß bei der Unfallflucht
| 25.09.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei den Staatsanwaltschaften existieren interne Richtlinien zur Bearbeitung von Verkehrssachen, die von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft (geringfügige) Abweichungen enthalten. Die Richtlinien sind nicht verbindlich. Der Beschuldigte …
Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Steuerhinterziehung durch Unterlassen
| 12.03.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.04.2013 entschieden, dass sich nur derjenige wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach strafbar macht, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. …
Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotels, die als Bordelle dienen
Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotels, die als Bordelle dienen
| 24.09.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 01.06.2012, Aktenzeichen: 1 K 2723/10 U , entschieden, dass der 2010 eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels keine Anwendung findet, wenn Zimmer an Prostituierte für die …
Urteil des Monats Juli zum Baurecht - BGH ändert Rechtsprechung
Urteil des Monats Juli zum Baurecht - BGH ändert Rechtsprechung
| 19.08.2010 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Neue Berechnung eines Schadensersatzanspruchs wegen Baumangels! In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH durch Urteil vom 22.07.2010 - Az VII ZR 176/09-entschieden, dass demjenigen, der von einem Handwerker Ersatz der …