22 Ergebnisse für Vollstreckung
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Zwischen getrenntlebenden Eltern herrscht meistens Uneinigkeit im Hinblick auf die Umgangskontakte. Dies ist meistens dem Umstand geschuldet, dass die Eltern aufgrund der Trennung keine Kommunikationsebene finden können. Wie wichtig sind …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten, die den …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was ist eine Halbstrafe und was sind die Voraussetzungen der Halbstrafe in der Strafvollstreckung?! Die Halbstrafe – eine vorzeitige Entlassungsmöglichkeit für Strafgefangene, die sich auf die Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe bezieht. …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 LB 18/23 Leitsatz : Ein Grundstück kann ohne Genehmigung nach Waldrecht umgewandelt werden, wenn ein Bebauungsplan eine Nutzung vorsieht, die die Umwandlung des Waldes erfordert. Diese Regel gilt auch für …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Bearbeitung von Räumungssachen im Bereich der gewerblichen Raummiete kann schon in der ersten gerichtlichen Instanz zwischen einem und zwei Jahren in Anspruch nehmen. Insbesondere wenn Mieter Einwände aufgrund von Mängeln vorbringen, …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.03.2023 (Az. 26 W 1/23) ist der Rückschnitt einer Bepflanzung grundsätzlich der Zwangsvollstreckung nach § 887 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterworfen.*) Diese wichtige …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Einem Fluggast kann auch bei verspäteten Anschlussflügen ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen. Bei Verspätungen und Annullierungen können betroffene Fluggäste je nach Länge der Flugstrecke und Dauer der Verspätung eine …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was ist das Bundezentralregister und wie löse ich meine Probleme im Zusammennhang mit dem Bundeszentralregister ? Das Bundeszentralregister ist das maßgebliche deutsche Vorstrafenregister, mit dessen Hilfe das strafrechtliche Vorleben einer …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht Hannover (Az. 11 O 160/22) folgte den Argumenten der Rechtsanwaltskanzlei Kaufmann in allen Punkten und verurteilte den Sportwettenanbieter zur vollständigen Rückzahlung der Verluste. Ein Spieler aus Hannover hatte in den …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Anne Klein
Die gute Nachricht vorab: Jedes Kind hat ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Einschulung gemäß § 24 SGB VIII grundsätzlich einen Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Dieser Anspruch …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie Sie mit der Insolvenz Ihr Privatvermögen schützen und die Verbindlichkeiten erfüllen Das Nachlassinsolvenzverfahren ist ein besonderes Insolvenzverfahren, das man Sonderinsolvenzverfahren über den Nachlass (1) nennt. Sinn des …
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17.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Der Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, trifft die Betroffenen zumeist unvorbereitet. Geht ein solcher Vorwurf mit Ermittlungsmaßnahmen wie beispielsweise einer Durchsuchung einher, sind die Betroffenen zumeist überfordert und wissen …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zur wichtigsten Änderungen zum Recht der Vermögensabschöpfung zum 1. Juli 2017 gehört der Wegfall des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. Vormals konnte der Staat dasjenige nicht für sich einziehen, was aus Straftaten gegen einen Dritten stammte, § …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW präzisierte die Anforderungen an die Bescheinigung nach § 74 Abs. 2 StaRUG und die Beurteilung der Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung (§ 51 StaRUG) in dem nicht …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Welche Online-Casinos und Online-Sportwetten operieren 2022 legal in Deutschland ? Zum Stichtag 28.1.22 gibt es für Online-Casinos in Deutschland derzeit keine Lizenz; bei Online-Sportwettanbietern sind 36 lizenziert, u.a. Tipico, 888Sport …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Das deutsche Strafrecht bietet zwei Hauptstrafen. Die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Doch nicht jeder, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss tatsächlich ins Gefängnis. Eine Freiheitsstrafe kann unter bestimmten …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Mesut Pazarci war als Gründer, Alleingesellschafter und Geschäftsführer die treibende Kraft des PIM-Gold Skandals. Etwa 10.000 Anleger haben Pazarcis Unternehmen ihr Geld anvertraut. Ihnen wurde eine sichere Goldanlage mit attraktiver …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Die Bundesregierung hat wegen der Corona-Krise viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Unternehmen finanziell zu unterstützen und vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Es gibt Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Von der …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Ausgangssituation Von den möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren trifft ein Fahrverbot die Betroffenen oftmals am härtesten. Ist der Betroffene auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen, droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Bei …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Ableben des Schuldners kann dessen Gläubiger den titulierten Anspruch eventuell gegen den Erben des Schuldners vollstrecken. Wegen der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB vereinigt sich der Nachlass mit der Person und dem …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Saxo Bank A/S aus 2900 Hellerup, Dänemark, hat Nachschussforderungen aufgrund des Euro/Franken-Crashs vom 15. Januar 2015 gegenüber den Anlegern nunmehr mit Anwaltsschreiben geltend gemacht. Davon dürften ca. 2000 Anleger betroffen …