29 Ergebnisse für Widerspruch
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Rettung für viele Cannabiskonsumenten sein, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden und zur Abgabe eines ärztlichen Gutachtens oder MPU aufgefordert wurden. Gleiches gilt für …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Die Polizei darf ohne jeden Grund und Anlass eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen. Sie weist den Fahrzeugführer an, anzuhalten und fordert diesen im Rahmen der Verkehrskontrolle auf, Führerschein und Fahrzeugpapiere vorzuzeigen. …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Die Hausdurchsuchung beginnt in der Regel damit, dass die Polizei vor der Türe steht und beim Betroffenen klingelt. Nun beginnt für den Betroffenen eine absolute Ausnahmesituation, in der unbedingt ein kühler Kopf bewahrt werden muss, um …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Angeklagte im Strafprozess - Recht zur Lüge Der Angeklagte im Strafprozess darf vor Gericht lügen. Er darf im Gerichtsprozess schweigen, aber auch Geschichten erfinden. Dadurch macht er sich nicht strafbar. Ob das Gericht ihm diese …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Besonders problematisch an Sexual- und Beziehungsdelikten, wie z.B. der sexuellen Belästigung, ist, dass es hierbei meistens keine Zeugen gibt. Das Geschehen spielt sich in der Regel nur zwischen 2 Personen ab, sei es dass der Betroffene …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Viele Unternehmen sind nahezu täglich damit konfrontiert: Sie liefern Waren an den Kunden oder erbringen Dienstleistungen und stellen hierfür anschließend eine entsprechende Rechnung. Doch dann wird die Rechnung einfach nicht bezahlt. Die …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Konflikten im Pachtverhältnis schon vorausschauend vorbeugen Pachtverträge sorgfältig schließen Häufig laufen Pachtverträge über landwirtschaftliche Grundstücke und vielleicht auch ganze Betriebe im Herbst, üblicherweise am 30. September …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Es besteht keine gesetzliche Pflicht, AGB zu verwenden, dennoch kann das Verwenden von AGB sinnvoll und von Vorteil für einen Unternehmer sein. Wann und für wen Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vorteil sind, zeige ich nachfolgend auf. 1. …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Probleme im Mietverhältnis sind leider keine Seltenheit. Mieter und Vermieter sind hier gleichermaßen betroffen und müssen mit einer oft sehr belastenden Situation umgehen. Es kann in solchen Situationen auch dazu kommen, dass die …
Legalisto GmbH macht Filesharing-Schadenersatzansprüche für Digital Millenium Forensics Inc. geltend
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden von der Legalisto GmbH Forderungen im Auftrag der Digital Millenium Forensics Inc. aus Kanada geltend gemacht. Es handelt sich hierbei um ältere Schadensersatzforderungen, die bereits vor einigen Jahren Gegenstand …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den vorangegangenen Teil 1 dieses Artikels fort und befasst sich mit der gegenteiligen Rechtsauffassung, die vom LG München I in einem von uns geführten Verfahren bestätigt wurde. Dem Rechtsstreit lag ein relativ …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Zeit um den Jahreswechsel ist traditionell der Zeitraum, in dem die Zustellung von gerichtlichen Mahnbescheiden erfolgt. Bedeutung hat das u. a. für die bekannten Filesharing-Angelegenheiten, in denen teils vor mehreren Jahren begonnene …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit erhalten viele Personen, die bereits vor einigen Jahren (ca. 2012 und 2013) eine Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung erhalten haben, Post von der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH. Diese fordert zur Zahlung von …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zum Jahresende bzw. Jahreswechsel hin mehren sich wie jedes Jahr wieder einmal die Mahnverfahren in Filesharing-Angelegenheiten. Betroffen sind hauptsächlich Fälle aus dem Jahr 2014, da ein Teil der damals erhobenen Zahlungsansprüche aus …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zuletzt sind uns mehrere Klagen der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag verschiedener Rechteinhaber zur Bearbeitung vorgelegt worden. In den Klagen geht es um die Geltendmachung von Anwaltskosten und Schadenersatz, nachdem in …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In den letzten Wochen des Jahres 2016 sind in unserer Kanzlei wieder zahlreiche Mahnbescheide zur Bearbeitung vorgelegt worden. Mit den Mahnbescheiden wurden jeweils unbezahlte Zahlungsforderungen aus früheren Abmahnungen wegen …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Ferienzeit ist ein beliebter Zeitpunkt für die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids. Aktuell häufen sich unserer Wahrnehmung nach wieder Mahnbescheide in zahlreichen Fällen, in denen im Jahr 2013 eine Abmahnung wegen einer …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In einem von uns bearbeiteten Verfahren hat eine Rechteinhaberin am 15.03.2016 die Berufung gegen ein für unseren Mandanten erstrittenes, klageabweisendes Urteil am AG Landshut, zurückgenommen. Dem Verfahren lag ein üblicher …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wie üblich häufen sich auch dieses Jahr zum Jahreswechsel die Anfragen wegen Mahnbescheiden aus Filesharing-Abmahnungen. In zahlreichen Fällen, in denen im Jahr 2012 eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesprochen worden …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden offenbar in zahlreichen alten Abmahnangelegenheiten der Kanzlei Waldorf Frommer gerichtliche Mahnbescheide beantragt. Wenige Wochen vor Jahresende ist dies sicherlich keine Überraschung, droht doch allmählich in einigen …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Landshut hat mit Urteil vom 19.06.2015, Az. 4 C 1132/14, eine Filesharing-Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt im Namen eines Rechteinhabers abgewiesen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Anschlussinhaber …
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Befreiungsmöglichkeiten von der Sozialversicherung für Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH, Unternehmergesellschaft (UG) und Limited (Ltd.) Fehlerhafte Gestaltung des Gesellschafts- und Geschäftsführerdienstvertrages kann ungewollt und …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor erreichen uns Anfragen wegen Inkassoschreiben durch die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH. Die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH ist unserer Kenntnis nach seit kurzem im Bereich der Forderungseintreibung für …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Insbesondere zum Jahresende hin werden in vielen alten Abmahnangelegenheiten wieder zahlreiche Mahnschreiben durch verschiedene Inkassobüros wie z.B. die Debcon GmbH oder die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH verschickt und auch …