125 Ergebnisse für Zuständigkeit
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23.09.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
zu BGH Urteil vom 27. März 2009 – V ZR 30/08 Es gibt keine einheitliche Rechtsprechung, wonach Asbest immer als Mangel eines gekauften Hauses gilt. Es gibt viele Gerichte, die annehmen, es sei durchaus üblich, dass in einem bestimmten …
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04.09.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Sachverhalt Die Käufer fordern die Rückabwicklung eines Kaufvertrags für eine Immobilie, weil sie angeben, beim Kauf über bestehende Feuchtigkeitsprobleme getäuscht worden zu sein. Die Verkäufer, Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen …
31.08.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Sie sind Beschuldigter eines Verkehrsverstoßes, haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten wollen sich verteidigen. Mehr als ¾ der Bußgeldbescheide sind fehlerhaft, sodass sich ein Vorgehen lohnt. Wir vertreten, beraten Sie …
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30.08.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Der Begriff „Abzug Neu für Alt“ spielt im Mietrecht eine wichtige Rolle, insbesondere wenn es um Schadensersatzansprüche zwischen Vermietern und Mietern geht. Verursacht der Mieter einen Schaden in der Mietwohnung und ersetzt der Vermieter …
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19.08.2024
von Rechtsanwalt Philip Roth
1. Einleitung § 456a der Strafprozessordnung (StPO) eröffnet im Rahmen der Strafvollstreckung eine besondere Möglichkeit für ausländische Gefangene, die in Deutschland eine Haftstrafe verbüßen. Diese Vorschrift ermöglicht es der …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
Mutter bekannte Hochrisiko-Pat. - placenta praevia BHD und Blutungen Totgeburt in SSW 30+3 trotz Notkaiserschnitt Vermutet wurde ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen [im Sinne einer vermeidbaren „ Behandlungsverzögerung “] während eines …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin erachtetet in seinem Urteil vom 22.05.2024, Az. 37 Ca 12701/23 die Kündigung eines Auszubildenden des Axel-Springer Konzern für rechtmäßig. Der Auszubildender änderte er auf der Plattform „Teams“ sein …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seiner Entscheidung vom 22.03.2024 – Az. I ZR 88/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sportwetter / Tipper gestärkt und gegen die Sportwett-Anbieter entschieden. Entscheidend ist, dass die Wett-Anbieter gegen die Regelungen …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Im Oktober 2023 entschied das OLG Frankfurt, dass die Bezeichnung einer Immobilie im Kaufvertrag als "Wohnung" keine Garantie für den Käufer bedeutet, dass er diese Immobilie als Wohnung nutzen kann. Die Bezeichnung als Wohnung ist keine …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
(Teil-)Legalisierung des Umgangs mit Cannabis – Ein kurzer Leitfaden In der Sitzung vom 22. März 2024 hat der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Bezug auf das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG) …
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05.08.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung von Immobilien bei Erbschaftssteueranfällen ist ein wesentlicher Schritt, der bei der Abwicklung von Erbschaften oder vorweggenommenen Erbfolgen berücksichtigt werden muss. Insbesondere das Ertragswertverfahren …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
inkomplette Querschnittslähmung nach Verzehr von bakteriell verunreinigtem (Listerien) Rohmilch-Käse: 150.000,- € Schadensersatz und Schmerzensgeld (auch Produkthaftung) 1. Ich nahm für einen Mandanten [ bereits in einem weit …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
außergerichtlicher Vergleich - EUR 15.000,- € nebst Anwaltskosten Bei Verdacht auf Plazentareste im Zustand nach Sectio erfolgte mit zeitlichem Abstand eine sog. Nachkürettage (Routine-OP) . Postoperativ klagte die Patientin/Mandantin über …
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05.08.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Die Bewertung von Immobilien spielt in verschiedenen rechtlichen Kontexten eine entscheidende Rolle, sei es bei Erbschaften, Scheidungen oder bei der steuerlichen Erfassung von Vermögen. Dabei kommen unterschiedliche …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Betreiber der Fernwartungssoftware AnyDesk ist von einem Hackerangriff betroffen. AnyDesk-Kundendaten landen aufgrund eines Hackerangriffs im Netz und werden im Darknet zum Verkauf angeboten. Der Anbieter von Fernwartungslösungen hat …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Viele Urlaubsreisende kennen das Übel, es sich auf einer Liege am Strand oder Pool gemütlich machen zu wollen, wenn die Liegen nicht bereits mit Handtüchern, Büchern und anderem Zeugs „reserviert wurden. Hat ein Urlauber Anspruch auf eine …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Veronika Stifter
Wenn Sie nach der Trennung von Ihrem Ehemann einen neuen Partner haben und bereits eine Schwangerschaft besteht, müssen einige Vorkehrungen getroffen werden, damit der biologische Vater auch der rechtliche Vater des Kindes wird. Der …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Konflikten im Pachtverhältnis schon vorausschauend vorbeugen Pachtverträge sorgfältig schließen Häufig laufen Pachtverträge über landwirtschaftliche Grundstücke und vielleicht auch ganze Betriebe im Herbst, üblicherweise am 30. September …
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12.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ist die Schönheitsreparaturenklausel wirksam vereinbart, muss der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen, nicht der Vermieter. So gehen Vermieter richtig vor. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter einen Anspruch auf …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Fachanwaltskanzlei Dr. Greger & Collegen bietet allen betroffenen Kunden und Investoren der PROJECT Immobilien Gruppe kostenlose Interessensgemeinschaft zur effektiven Bündelung der Interessen an. Vor einigen Tages hat die Nürnberger …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck musste über eine fristlose Kündigung eines Kirchenmusikers entscheiden. Der Musiker hatte den Termin für eine Trauerfeier vergessen, da er einen Auftritt bei einem Kindermusical hatte. Die Gemeinde kündigte …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Bei Beendigung des Mietverhältnisses schaukeln sich oft die Emotionen hoch, wenn die Wohnung nicht picobello überlassen wird. Das Fensterputzen gehört nicht zu der Lieblingsbeschäftigung der meisten Meter. Eine wichtige Frage dabei ist, …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Eine umfassende Sanierung der Mietwohnung ist nicht automatisch eine Modernisierung, die den Vermieter berechtigt „grenzenlos“, die Miete bei Neuvermietung zu erhöhen. Der Begriff „umfassende Modernisierung“ ist im Gesetz nicht definiert. …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer in einem Online-Glückspiel, wie Online-Casinos oder bei Sportwetten Verluste gemacht hat, kann sein verlorenes Geld zurückzuholen. Die allermeisten Online-Glücksspielbetreiber, d.h. fast alle Online-Casinos und Sportwetten-Anbieter …