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Fälligkeit des Kaufpreises bei Ausübung des Vorkaufs­rechts
Fälligkeit des Kaufpreises bei Ausübung des Vorkaufs­rechts
| 28.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist in einem Grundstückskaufvertrag zugleich die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechtes in der Regel dazu, dass der vom Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, wenn die Auflassung ihm …
Rückforderung von Bankgebühren bis 2018 nach Urteil des Bundesgerichtshofs – kostenloser Musterbrief
Rückforderung von Bankgebühren bis 2018 nach Urteil des Bundesgerichtshofs – kostenloser Musterbrief
| 28.07.2021 von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Der Bundesgerichtshof hat bei einem Urteil zu Kontogebühren klar im Sinne der Kund:innen entschieden. Banken, die Gebühren einführen oder erhöhen, wenn Kund:innen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen, handeln …
Fünf Irrtümer im Erbrecht
Fünf Irrtümer im Erbrecht
| 28.07.2021 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung erklärt wichtige Fakten rund um das Erbrecht und räumt mit weit verbreiteten Irrtümern auf. 1. Der letzte Wille Viele Menschen gehen davon aus, dass es nicht nötig ist, ein Testament oder einen Erbvertrag zu …
BGH: VW muss auch nach Weiterverkauf eines Betrugsdiesels Schadensersatz zahlen
BGH: VW muss auch nach Weiterverkauf eines Betrugsdiesels Schadensersatz zahlen
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Auch nach dem Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs haftet VW für den verursachten Schaden: Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und zwei Klägern Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge …
BGH-Urteil zeigt Wirkung: Erste Banken zahlen Geld an Kunden zurück
BGH-Urteil zeigt Wirkung: Erste Banken zahlen Geld an Kunden zurück
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Kunden können unrechtmäßig erhöhte Bankgebühren zurückfordern Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil zu unrechtmäßig erhöhten Bankgebühren die Welt der Geldinstitute erschüttert. Nun beginnen einige Banken die Ansprüche …
eBay-Bieter-Masche vom OLG Frankfurt als rechtsissbräuchlich abgeurteilt
eBay-Bieter-Masche vom OLG Frankfurt als rechtsissbräuchlich abgeurteilt
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Mathias Pistner
Das Landgericht Darmstadt verneinte in 1. Instanz das Schadensersatzbegehren des Klägers, nachdem dieser - trotz der Vermutung, dass der Beklagte mittels eines zweiten Accounts versucht hatte, den Preis für das eigens eingestellte Angebot …
Schäden durch Hochwasser – wir setzen Ihre Ansprüche durch
Schäden durch Hochwasser – wir setzen Ihre Ansprüche durch
| 27.07.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Starkregen und das damit verbundene Hochwasser haben ganz erhebliche Schäden verursacht. Für die Betroffenen ist es nun wichtig, dass sie diese ersetzt bekommen. Was dafür zu tun ist, erfahren Sie hier. Hohe Kosten durch …
YouTube & Recht: Content-Doping - Wenn es Influencer mit der Wahrheit nicht so genau nehmen...
YouTube & Recht: Content-Doping - Wenn es Influencer mit der Wahrheit nicht so genau nehmen...
| 04.08.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Fast jeder Konsument von Youtube-Videos oder sonstigen Social-Media-Inhalten wird sich mitunter schon gedacht haben: Da stimmt doch was nicht… Und der eine oder andere Influencer, insbesondere Fitness-Influencer, ist ja auch bereits der …
Vom Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Ablauf der arbeits- oder tarifvertraglichen Ausschlussfrist…
Vom Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Ablauf der arbeits- oder tarifvertraglichen Ausschlussfrist…
27.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) besitzt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung , wenn das zwischen ihnen eingegangene Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitnehmer bis zur Beendigung …
Gewerbe in Corona-Zeit - Kann die Miete gemindert werden?
Gewerbe in Corona-Zeit - Kann die Miete gemindert werden?
| 25.07.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Schon seit einer sehr langen Zeit bringt die Corona-Pandemie viele Nachteile mit sich. Unter anderem fallen hierunter Lockdown-bedingte Schließungsanordnungen. Diese können zu einer Einschränkung oder sogar einem Ausschluss der Nutzung des …
Überhöhte Rechnung Rohrreinigung von DBR Heizung & Sanitär 24/7 aus Herne erhalten?
Überhöhte Rechnung Rohrreinigung von DBR Heizung & Sanitär 24/7 aus Herne erhalten?
| 23.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine überhöhte Rechnung der DBR Heizung & Sanitär 24/7 aus Herne erhalten? Hat dieses Unternehmen bei Ihnen eine Rohrreinigung durchgeführt und hierfür einen deutlich überhöhten Preis verlangt? Viele Rohrreinigungen sind …
Rechtliche Stolperfallen für den Einzelhandel – Haftungsrisiko durch Reformen im Kaufrecht.
Rechtliche Stolperfallen für den Einzelhandel – Haftungsrisiko durch Reformen im Kaufrecht.
| 23.07.2021 von Rechtsanwalt Ole Eilers
Warum durch den Gesetzesentwurf zum Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen eine ausufernde Haftung für die Einzelhändler droht und wie Sie durch kaufmännisches Geschick auch Profit aus der Neuregelung schlagen können, erfahren sie in …
Die wirksame Zustellung eines Kündigungsschreibens
Die wirksame Zustellung eines Kündigungsschreibens
| 23.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung , die dem Vertragspartner zugehen muss, um die von ihr bezweckte Rechtsfolge herbeizuführen, mithin wirksam zu sein. Wird eine Kündigung dem …
Das Sorgerecht – Die Rechte und Pflichten der Eltern
Das Sorgerecht – Die Rechte und Pflichten der Eltern
| 22.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Das Sorgerecht – Was ist das überhaupt? Unter der Sorge für ein Kind versteht man das Recht, aber zugleich auch die Pflicht der Eltern, sich um die Person, das Vermögen und die gesetzliche Vertretung ihres Kindes zu kümmern. Man spricht …
Neues Urteil: Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung löschen
Neues Urteil: Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung löschen
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Neue Hoffnung für alle Betroffenen: das Oberlandesgericht Schleswig hat die Schufa mit aktuellem Urteil aus Juli 2021 dazu verurteilt, den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu löschen. Ein solcher Eintrag wird dann im …
Pegasus Development GmbH - FashionConcept GmbH - Anlegerhilfe - Bafin Meldungen
Pegasus Development GmbH - FashionConcept GmbH - Anlegerhilfe - Bafin Meldungen
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die in Frankfurt/Main ansässige Pegasus Development GmbH bietet in Deutschland für interessierte Anleger und Investoren u.a. Vermögensanlagen in Form von Inhaberschuldverschreibungen (Anleihen), Namensschuldverschreibungen und stille …
BGH zum Dieselskandal: Beweislast liegt bei VW
BGH zum Dieselskandal: Beweislast liegt bei VW
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass es bei Schadensersatzklagen im Dieselskandal nicht darauf ankommt, welche konkrete Person bei der Volkswagen AG die Entscheidung für den Einsatz von unzulässigen Abschalteinrichtungen …
Erstattung von gezahlten Beiträgen während der coronabedingten Schließung der Fitnessstudios
Erstattung von gezahlten Beiträgen während der coronabedingten Schließung der Fitnessstudios
| 20.07.2021 von Rechtsanwältin Martina Schürmann
Während der coronabedingten Schließung der Fitnessstudios wurde ich häufig von Mandanten gefragt, ob sie weiter ihre Mitgliedsbeiträge zahlen müssen, auch wenn sie nicht trainieren können. Häufig wurden die Monatsbeiträge einfach weiter …
Die Abberufbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers
Die Abberufbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers
| 20.07.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Ein GmbH-Geschäftsführer wird zum einen durch Beschluss der Gesellschafter in sein Amt berufen und als Vertretungsorgan der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen. Parallel dazu wird mit dem Geschäftsführer ein …
Überstunden | Zahlungsanspruch | Ausschlussklausel
Überstunden | Zahlungsanspruch | Ausschlussklausel
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Nach neueren Statistiken wurden trotz der vermehrten Kurzarbeit während der Corona-Pandemie von vielen Arbeitnehmern Überstunden geleistet. Während des Arbeitsverhältnisses wird dem allerdings häufig von beiden Seiten wenig Beachtung …
Der Versorgungsausgleich - Ein Überblick...
Der Versorgungsausgleich - Ein Überblick...
19.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Im Rahmen der Trennung und Ehescheidung sind unter den betroffenen Ehegatten regelmäßig die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse neu zu sortieren. Zu diesen gehört auch der Versorgungsausgleich, mithin der Ausgleich der während …
Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig
Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig
19.07.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig Ein Mo­bil­funk­ver­trag darf bei einem Tarifwechsel mit neuem Endgerät vor Ab­lauf der ver­ein­bar­ten Mindestver­trags­lauf­zeit um weitere 24 Monate ab Ende der …
C-33/20; C-155/20 und C-187/20; BGH droht erneute Klatsche des EuGH beim Widerruf von Kfz-Darlehen
C-33/20; C-155/20 und C-187/20; BGH droht erneute Klatsche des EuGH beim Widerruf von Kfz-Darlehen
| 25.07.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Widerruf von Kfz-Darlehen könnte nochmal an Fahrt aufnehmen Die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH zu drei Vorlagebeschlüssen des LG Ravensburg haben es in sich. Der Generalanwalt folgt, soweit er seine Entscheidungsempfehlung auf …
Neues Urteil zu Fitnessstudio-Beiträgen für Zeiten der coronabedingten Schließung
Neues Urteil zu Fitnessstudio-Beiträgen für Zeiten der coronabedingten Schließung
| 18.07.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Urteil zu Fitnessstudio-Beiträgen für Zeiten der coronabedingten Schließung Mehrmonatige Schließung Fitness-Studios: Die Fitnessstudios mussten wegen der Corona-Pandemie aufgrund behördlicher Anordnung mehrere Monate schließen. Viele …