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11.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ich habe vom Gericht ein Urteil, wonach mein Chef mir 3.600 € schuldet. Was mache ich jetzt? Diese oder ähnliche Fragen kommen immer öfters in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs. Zunächst einmal würde ich den Arbeitgeber anschreiben und …
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08.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn es um verhaltensbedingte Kündigungen geht, werden oftmals frühere Abmahnungen herangezogen, um eine Kündigung zu begründen. Es heißt dann oftmals, die gleiche Pflichtverletzung sei erneut ergangen und dies berechtige zur Kündigung. …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wie inzwischen wohl allgemein bekannt, gibt es eine neue Dienstanweisung der Agentur für Arbeit hinsichtlich des Themas Aufhebungsvertrag. Es ist aber falsch, wenn jetzt behauptet wird, es würde keine Sperrfristproblematik mehr geben. Die …
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Auf den ersten Blick scheint es ein gutes Zeugnis zu sein. Nur das geschulte Auge erkennt, dass neben der Unterschrift ein kleines Zeichen angebracht ist. Was könnte dieses Zeichen bedeuten? Stichwort Geheimsprache oder Zeugniscode. Schon …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Spatzen pfeifen es vom Dach. Wenn das Kurzarbeitergeld ausläuft, kommen die ersten Massenentlassungen. Aber warum wehren sich so wenig gegen die Kündigung. Beispiel: Ein Autozulieferer beantragt zunächst Kurzarbeitergeld. Als dies …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Weit verbreitet ist die Ansicht, dass man gegen eine Kündigung doch sowieso nichts machen könne, wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt. Bereits in den Folgen 1 und 2 habe ich Ihnen Beispiele aufgezeigt, dass dies nicht richtig ist. …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Im ersten Teil wurde bereits aufgezeigt, dass es durchaus Fälle gibt, in denen eine Kündigung vom Gericht als unwirksam angesehen wird, obwohl das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist. Es gibt aber noch weitere Fälle. In jedem Falle …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ist das ein Widerspruch, dass es Kündigungsschutz ohne die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gibt? Das könnte man meinen. Ich sage, - Nein, das muss kein Widerspruch sein. Fall 1: Der Arbeitnehmer macht von seinem Recht Gebrauch, …
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23.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Arbeitnehmer ist bereits 6 Wochen krank. Der Arzt erzählt ihm, dass er jetzt keine Krankmeldung mehr für den Arbeitgeber bekomme. Dies würde jetzt über die Krankenkasse laufen. Der Arbeitgeber besteht aber darauf, dass weiterhin die …
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22.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Weil ich krank war, hat mir mein Chef nur den Grundlohn bezahlt, aber keine Provision. Was kann ich tun? Wenn Ihr monatliches Gehalt sich aus Grundlohn und einem Provisionsanteil zusammen setzt, dann gilt der Anspruch auf Lohnfortzahlung …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet bekanntlich mit Ablauf der vereinbarten Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dabei ist das Teilzeitbefristungsgesetz zu beachten. Die vom Bundesarbeitsgericht Erfurt zu entscheidende Frage …
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20.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Finanzkrise hat es an den Tag gebracht. Immer mehr Arbeitsplätze werden unsicher. Wenn die Kurzarbeit ausläuft, drohen auch MASSENENTLASSUNGEN. Dabei gibt es aber auch jede Menge Trittbrettfahrer, also Menschen, welche diese Situation …
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16.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer wieder kommt es vor, dass zwar zunächst Ansprüche auf Überstundenvergütung bestehen, diese aber dann nicht rechtzeitig durchgesetzt werden. Ist im Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist enthalten, so muss der Anspruch, z.B. auf …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Laut TV schuldet die Reinigungsfirma 6,58 € pro Stunde. Aber was macht die Firma, um das zu umgehen. Sie erklärt sämtlichen Reinigungskräften, dass es nicht auf die Stunden ankomme, sondern auf die gereinigten Zimmer. 24 Zimmer müssten halt …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Es gibt offenbar nichts, was es nicht gibt. Nur so kann man sich erklären, dass ein Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vereinbart, dass es eigentlich keinen Urlaubsanspruch gibt, sondern dass dieser erst durch entsprechende Überstunden …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Regelmäßig kommt es vor, dass nach einer Kündigung die Frage offen steht, wie es sich nun mit dem Resturlaub verhält. Auch sind nicht selten Überstunden angefallen, bei denen dann die Frage ist, ob diese gesondert zu vergüten sind oder …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn gegen eine Kündigung geklagt wird, lautet der Antrag: ES WIRD FESTGESTELLT, dass die KÜNDIGUNG UNWIRKSAM ist und das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortbesteht. Nun wissen wir aber alle, dass es Fälle gibt, bei denen …
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27.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Es fällt gerade auf, dass manchmal eine fristlose Kündigung nachgeschoben wird, obwohl das Arbeitsverhältnis bereits durch ordentliche Kündigung beendet wurde. Geht denn das überhaupt, fragt dann der oder die Betroffene. Grundsätzlich ja! …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Kann mir gekündigt werden, weil ich nach Ablauf der 6 Wochenfrist, - ich bin seit mehr als 6 Wochen krank, keine Krankmeldung mehr an den Arbeitgeber geschickt habe? Meine Krankenkasse hat mir gesagt, ich müsse dies nicht tun.
Zunächst …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ob Sie noch weitere Lohnansprüche haben, entscheidet sich danach, ob Sie gegen die fristlose Kündigung vorgegangen sind, oder nicht. Vergessen Sie, gegen die Kündigung vorzugehen, so wird diese unangreifbar. Es wird also unterstellt, dass …
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18.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Zeugnisformulierung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, - wie immer neutralisiert, nachstehender Auszug aus dem Arbeitszeugnis: Herr A war stets um eine sorgfältige Arbeitsweise bemüht und zeigte für seine Arbeit Verständnis. Seine …
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17.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer wieder ist festzustellen, dass vor lauter Gutmütigkeit Lohnansprüche verfallen.
Wichtig ist, dass vom Arbeitnehmer niemals mehr als 3 Monate offen gelassen werden, da Insolvenzgeld nur die letzten 3 Monate ab Insolvenzeröffnung …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nach einer neuen Dienstanweisung der Agentur für Arbeit soll in folgenden drei Fällen keine Sperrzeit mehr erteilt werden:
(1) Wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt hat, die Kündigung betriebsbedingt …
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12.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wie allgemein bekannt, sollte die Lektüre eines Zeugnisses nicht dazu führen, dass der Leser über bestimmte Stellen stolpert! Hier ein Auszug aus einem Zwischenzeugnis, natürlich neutralisiert! Bekanntlich wird ein Zwischenzeugnis …