243 Ergebnisse
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11.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ist jemand schwerbeschädigt, so hat er einen besonderen Kündigungsschutz. Bevor überhaupt eine Kündigung ausgesprochen werden kann, muss die staatliche Stelle (Versorgungsamt, Integrationsamt, in den einzelnen Ländern gibt es …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Mobbing, das Systematische Schikanieren und Diskriminieren am Arbeitsplatz führt beim Betroffenen zur Frage: Was kann ich gegen das Mobbing tun? Der Arbeitnehmer wird regelmäßig in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Dann hat er einen …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Kommt ein Vertrag unlauter zustande, zum Beispiel, in dem jemand bedroht wird, so stellt sich die Frage, wie man von dem Vertrag wieder wegkommt. Auf jeden Fall ist es erforderlich, etwas zu unternehmen, da Fristen laufen. Beispiel: Beim …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ob eine Kündigung, wenn diese denn ausgesprochen ist, tatsächlich wirksam ist, wird oftmals am Inhalt des Arbeitsvertrages gemessen. Kündigungsfrist, Versetzungsklausel, Aufgaben- und Einsatzgebiet,- all das sind Dinge, welche eine …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Es gibt grundsätzlich zwei Voraussetzungen, welche erfüllt sein könnten: 1. ...wenn diese vom Chef angeordnet sind, oder 2. ...wenn das Ableisten von Überstunden vom Chef geduldet wird. Problem: Die Nachweispflicht. Wenn Sie Überstunden …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Viele verkennen, dass Mobbing oftmals auch Straftatbestände erfüllt. So liegt regelmäßig der Tatbestand der Beleidigung vor, oder der Verleumdung. Aber auch Körperverletzung ist nicht ganz abwegig. Ob eine Strafanzeige sofort sinnvoll ist, …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Bekanntlich muss bei der betriebsbedingten Kündigung die Sozialauswahl eingehalten werden. Der Richter kann dann vollumfänglich prüfen, ob für den Einzelfall die Kriterien auch eingehalten worden sind. Kommt es zu zum Erstellen einer Liste …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was passiert eigentlich, wenn der Chef das Zeugnis nicht zusendet? Tatsächlich ist es beim Zeugnis so, dass es sich um eine sogenannte Holschuld handelt. Sie müssen das Zeugnis also abholen. Ein Anspruch auf Übersendung des Zeugnisses …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wegen Missbrauchs von Pfandmarken im Wert von 1,30 € wirksame fristlose Kündigung? Aus der Presse war zu erfahren, dass das LAG Berlin die fristlose Kündigung bestätigt hat, welche wegen unzulässiger Verwendung von Pfandmarken im Wert von …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die nachstehende Passage "Stilblüte" ist ein Original-Zitat, also keine Erfindung von mir: „...Aufgrund seines sehr selbstbewussten Auftretens im Kollegenkreis erfreuter sich Herr E. allgemeiner Akzeptanz und hat stets kritisch in positiver …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Während der Aufhebungsvertrag dazu führt, dass sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag (z.B. Arbeitsvertrag) enden , geht der Vertrag nach einem Änderungsvertrag weiter, wenn auch mit anderen Bedingungen, meist ungünstigeren. …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
1. Pflichtverletzung Abmahnungen sind im Arbeitsrecht bekanntlich die gelbe Karte, also vergleichbar mit dem Verweis beim Foul im Fußball. Genau wie dort, muss auch hier eine konkrete Pflichtverletzung gegeben sein. Es reicht also nicht ein …
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19.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Eine Taktik bei Mobbing ist es, alles in sich hineinzufressen und schließlich zu resignieren. Diese Taktik hebt nicht unbedingt das Selbstwertgefühl. Eine andere Taktik ist es, sich der Thematik zu stellen und Außenstehende heranzuziehen, …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nur wenigen ist bekannt, dass eine Kündigung allein deswegen unwirksam sein kann, wenn darin eine unrechtmäßige Maßregelung zu sehen ist. Oftmals ärgert sich der Chef darüber, dass ein Arbeitnehmer z.B. seine Rechte wahrnimmt, z.B. nach der …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Tatsache, dass sich Arbeitgeber immer wieder etwas neues bei der Abfassung von Zeugnissen einfallen lassen, veranlasst mich dazu, unter der o.g. Überschrift einige Stilblüten in der Reihe Stilblüten Zeugnis zu veröffentlichen. In einem …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Inzwischen hat jedermann / jedefrau aus der Presse mitbekommen, dass Arbeitgeber hochsensible Daten an Dritte weiter gegeben haben, damit diese die Daten mit anderen Bankkonten abgleichen. Eindeutig ist, dass der Arbeitgeber mit einem …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Frage hatte das AG Frankfurt am Main zu klären. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kündigung sehr wohl wirksam per E-Mail ausgesprochen werden kann. Zur Frage des Zugangs: Das Gericht sieht die Kündigung bereits dann als …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Arbeitsverträge werden oft als Vertragsmuster verwendet, das heißt, ein Muster wurde einmal erstellt und wird dann immer wieder verwendet. Solche Verträge unterliegen im Zweifel der Inhaltskontrolle nach § 305 ff BGB. (früher Gesetz über …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer wieder wird die Ansicht vertreten, während einer Krankheit könne nicht gekündigt werden. Das ist natürlich ein Irrglauben! Wenn Sie also während einer Krankheit eine Kündigung bekommen, so ist das ohne weiteres möglich. Allein deshalb …
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10.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Mit einem Aufhebungsvertrag beenden die Vertragsparteien im Arbeitsrecht den bestehenden Vertrag und somit enden auch alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Soweit so gut. Wie ist die Rechtslage aber, wenn der Aufhebungsvertrag …
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09.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Das mir übergebene Arbeitszeugnis ist zweideutig. Was kann ich tun? Als Arbeitnehmer haben Sie einen Anspruch auf ein ordentliches, berufsförderndes Arbeitszeugnis. Ist ein Zeugnis zweideutig, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Oft …
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05.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat eine relativ spektakuläre Entscheidung hinsichtlich der Kündigung einer Schwangeren gefällt. Danach ist die fristlose Kündigung einer Schwangeren wegen Diebstahls nicht ohne weiteres möglich. …
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04.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Schließung einer Zweigstelle und Kündigung Im ersten Teil ging es um die Frage, inwieweit die Unternehmerentscheidung, z.B. eine Zweigstelle zu schließen, überhaupt vom Gericht überprüft werden kann. Unterstellen wir nun einmal, die …
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03.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nach § 4 Kündigungsschutzgesetz muss man innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Verpassen Sie diese Frist, ist es meistens zu spät. Wenn die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage bereits …