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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Tübingen entschied am 26. Januar 2018, dass nachträglich erhobene Negativzinsen bei Bestandseinlagen von Privatkunden unzulässig sind (Az.: 4 O 187/17). Die Volksbank Reutlingen hatte Änderungen in ihren AGB vorgenommen und …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Mit der Frage, wie bedeutend die Landeskreditbank Baden-Württemberg (LBBW) ist, musste sich nun das Europäische Gericht (EuG) beschäftigen. Die deutsche Landesbank aus Baden-Württemberg hatte als erste und bisher einzige Bank gegen die von …
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07.06.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Die Banken brauchen von ihren Kreditkunden transparente Unterlagen, um die Gefahr eines Kreditausfalls beurteilen zu können. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts in einem Urteil vom 25. März 2011 (Aktenzeichen: 19 U 173/10) deutlich …
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03.02.2017
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Jahr 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen unwirksam sind. Nun hat das Gericht mit Urteil vom 08.11.2016 – Az.: XI ZR 552/15 – auch die in vielen Bausparverträgen …
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31.10.2014
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 28.11.2014 – Was sollte schon schiefgehen, wenn man in eines der berühmtesten Kreuzfahrtschiffe Deutschlands investiert? Als „MS Deutschland – Das Traumschiff“ wurde die Anlage im Prospekt beworben. Die aktuellen Nachrichten …
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14.08.2015
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 13.08.2015 – Seit längerem wird rund um das Imperium von Malte Hartwieg wegen des Verdachts auf Anlagebetrug ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft München I das Vermögen des Unternehmers beschlagnahmt. Zu Hartwiegs …
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24.02.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 23.02.2016 – Bereits nach den außerordentlichen Gesellschafterversammlungen im September 2015 fürchteten zahlreiche Anleger der POC-Gruppe das Schlimmste. Diese Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Nun erreicht die Anleger …
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11.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ein nachhaltiges Produkt und auch noch eine sehr gute Rendite in Zeiten der Niedrigzinsen – eine Investition in die von German Pellets angebotenen Anlagen schien Zehntausenden von Privatanlegern eine gute Wahl zu sein. Doch diese Hoffnung …
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28.11.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 24.02.2017 – Im letzten Jahr versuchte der Canada Gold Trust Fonds von seinen Anlegern Ausschüttungen zurück zu verlangen, zunächst außergerichtlich und später mit Mahnbescheid (wir hatten berichtet: …
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22.02.2022
Nicht nur der reguläre Widerruf eines Immobiliendarlehens birgt finanzielle Vorteile gegenüber einer Vertragskündigung. Im Falle einer fehlenden, fehlerhaften, unvollständigen oder verwirrenden Widerrufsbelehrung ist der Widerruf eines …
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12.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Etliche Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG werden zurzeit von der Fondsgesellschaft auf Zahlung von rückständigen und zukünftigen Raten verklagt. Bei Abschluss eines sogenannten “Sprint-Vertrags“ traten die Anleger einer …
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14.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite sind unzulässig. So hat der Bundesgerichtshof am 13. Mai 2014 heute entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 17). Auf Banken kommen Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe zu. SH Rechtsanwälte vertritt …
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09.07.2014
von SH Rechtsanwälte
So titelte Deutschlands größte Regionalzeitung Westdeutsche Allgemeine (WAZ) auf ihrer Titelseite in ihrer Samstagausgabe vom 21. Juni 2014. Seitdem reißen die Anrufe in unserer Kanzlei zu den Möglichkeiten des Widerrufs von Darlehen, …
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18.07.2014
von SH Rechtsanwälte
Bei vielen Immobiliardarlehensverträgen sind die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. Demnach können auch seit mehreren Jahren bestehende Verträge noch widerrufen werden, da die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, nachdem der Verbraucher …
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22.07.2014
von SH Rechtsanwälte
Wegen Formfehlern in den Widerrufsbelehrungen von Immobilienkrediten haben viele Kreditnehmer die Möglichkeit, auch Jahre nach Abschluss des Kredits ihren Vertrag aufzulösen. Fraglich ist, welche Verzinsung die Bank fordern darf, wenn sie …
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16.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Wenn die Bank, trotz eines Widerrufs des Dauerauftrags durch den Kontoinhaber, die Überweisung weiterhin durchführt, hat der Kontoinhaber einen Anspruch auf Erstattung gegenüber der Bank. Die Bank kann auch nicht mit Bereicherungsansprüchen …
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27.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Der Skandal um die Manipulationssoftware in vielen Diesel-Modellen bei VW nimmt kein Ende. Immer mehr Fahrzeuge sind betroffen und immer mehr Köpfe rollen im Konzern. Doch was hat das für mich als Besitzer eines betroffenen VWs oder als …
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15.07.2016
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15 entschieden, dass die in den Jahren 2002-2009 verwendete Widerrufsbelehrung der Sparkassen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. In dieser Belehrung findet sich …
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09.03.2017
von SH Rechtsanwälte
In einem Rechtsstreit um den Widerruf eines Darlehensvertrages konnten SH Rechtsanwälte einen wichtigen Sieg gegenüber der Commerzbank AG vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt erringen. Die Commerzbank erkannte die Forderung aus der …
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16.05.2022
Kleine und mittelständische Unternehmen mit starken Umsatzeinbußen können Überbrückungshilfe beantragen. Zur Sicherung von Ausbildungsverhältnissen besteht das Angebot einer Ausbildungsprämie. Soloselbstständige, Unternehmen und …
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30.07.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das OLG München bereits mit Beschluss vom 10.03.2014 die Berufung eines seinem Kunden gegenüber zum Schadensersatz verurteilten Vermittlers von sog. Samiv-Anlagen („Anlage mit fester Laufzeit – AFL“) zurückgewiesen hat, hat nunmehr …
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11.08.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
Formfehler bei Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen geben – auch Jahre nach Vertragsschluss – vielen Verbrauchern die Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. …
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16.10.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem die Bausparkassen in Deutschland ihre Bausparer seit einiger Zeit sukzessive mit Kündigung ihrer in der Regel langjährigen Bausparverträge überziehen, setzen sich Bausparer hiergegen zunehmend zur Wehr und klagen ihr Recht auf …
Durchbruch in Frankfurt am Main - Landgericht Frankfurt entscheidet für Darlehensnehmer bei Widerruf
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28.10.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main seit Ende 2014 ausnahmslos Klagen auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs oder Rückzahlung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen hat, ist es uns nunmehr gelungen, …