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07.06.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Die Banken brauchen von ihren Kreditkunden transparente Unterlagen, um die Gefahr eines Kreditausfalls beurteilen zu können. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts in einem Urteil vom 25. März 2011 (Aktenzeichen: 19 U 173/10) deutlich …
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03.02.2017
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Jahr 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen unwirksam sind. Nun hat das Gericht mit Urteil vom 08.11.2016 – Az.: XI ZR 552/15 – auch die in vielen Bausparverträgen …
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06.04.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mancher bekommt ihn schon heute zu sehen: den neuen 50-Euro-Schein mit erweiterten Sicherheitsmerkmalen. Die verwendeten Techniken sollen Geldfälscher – anders als den neuen Fuffi – nicht durchschauen können. Denn ein Sicherheitsmerkmal des …
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08.10.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Bereits viele Autokäufer, die ihr Auto mit einer Autofinanzierung finanziert haben, machen vom sogenannten Widerrufsjoker Gebrauch. Mit ihm ist ein Widerruf ihrer Autofinanzierung auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der …
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30.07.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das OLG München bereits mit Beschluss vom 10.03.2014 die Berufung eines seinem Kunden gegenüber zum Schadensersatz verurteilten Vermittlers von sog. Samiv-Anlagen („Anlage mit fester Laufzeit – AFL“) zurückgewiesen hat, hat nunmehr …
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11.08.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
Formfehler bei Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen geben – auch Jahre nach Vertragsschluss – vielen Verbrauchern die Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. …
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16.10.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem die Bausparkassen in Deutschland ihre Bausparer seit einiger Zeit sukzessive mit Kündigung ihrer in der Regel langjährigen Bausparverträge überziehen, setzen sich Bausparer hiergegen zunehmend zur Wehr und klagen ihr Recht auf …
Durchbruch in Frankfurt am Main - Landgericht Frankfurt entscheidet für Darlehensnehmer bei Widerruf
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28.10.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main seit Ende 2014 ausnahmslos Klagen auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs oder Rückzahlung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen hat, ist es uns nunmehr gelungen, …
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06.11.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main zahlreiche Klagen gegen die Frankfurter Sparkasse auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags abgewiesen hat, ist es uns nunmehr gelungen, ein Urteil zu Gunsten von …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach den Anleihebedingungen Ihrer hochverzinsten „Mittelstandsanleihe“ ist deren vorzeitige Rückzahlung durch den Emittenten möglich. Schauen Sie einfach in Ihre Vertragsunterlagen, Sie werden die Klausel dort finden. Die Bankzinsen für …
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Im Jahr 2014 gab es einen regelrechten Ansturm auf deutsche Sparkassen und Banken durch Kunden, welche ihre gezahlten „Bearbeitungsgebühren“ zurückverlangten, die zuvor bei der Vergabe von Darlehen erhoben worden waren. In der Vergangenheit …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Wir hatten bereits in unserem Rechtstipp vom 22.02.2016 davon berichtet, dass zahlreiche Kreditinstitute den Widerruf ihrer Bankkunden nunmehr deswegen nicht anerkennen, weil diese sich treuwidrig verhalten würden, wenn sie den Vertrag …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Martin Büchs
Seit 2014 ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) geklärt, dass formularmäßige Vereinbarungen über sogenannte Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind. Darlehensnehmer können die Rückerstattung der …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Büchs
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 5. Oktober 2017 – 10 O 318/16 – entschieden, dass der Darlehensnehmer ein Immobiliardarlehen spätestens zehn Jahre nach Abschluss einer Vereinbarung über einen neuen Zinssatz (unter Einhaltung einer …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
SAMIV AG: Einführung Die SAMIV AG (Schweiz) hat bei einer Vielzahl von Anlegern mehrere Millionen Euro Anlagekapital eingeworben. Der seit 2003 amtierende Vorstand Michael Seidler wurde inzwischen vom Fürstlichen Landgericht in …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Verjährung Immobilien(dach)fonds 2015 Bei diesen Immobilienfonds droht die Verjährung Ende 2015 Stratego Grund, Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz P, Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P, Allianz …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bundesgerichtshof bleibt verbraucherfreundlich Der Bundesgerichtshof hat am 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) entschieden, dass vorformulierte Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam sind. Das aktuelle Urteil reiht sich …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
VW-Aktien im Musterverfahren Anmeldung zum Musterverfahren noch bis 8.09.2017; danach auch noch Schadenersatzklagen möglich Musterverfahren gegen die Volkswagen AG Nicht nur die Käufer eines Dieselfahrzeuges aus dem Hause Volkswagen, …
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Volle Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung durch Widerspruch Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.2.2015 – IV ZR 460/14 – …
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Insolvenzanmeldungen bis zum 1.10.2015 CSA 4 und 5/Deltoton GmbH: Insolvenzverfahren am 01. Juli 2015 eröffnet Das Amtsgericht Würzburg hat nunmehr das Insolvenzverfahren über die CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG, die CSA …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
ConRenit 7 GmbH & Co. KG – Es drohen erhebliche Verluste Mit dem Bericht der Geschäftsführung aus April 2014 wurden die Anleger des ConRendit 7 GmbH & Co. KG darüber in Kenntnis gesetzt, dass der wirtschaftliche Rahmen im Bereich …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Kündigungswelle durch die Bausparkassen beschäftigt derzeit eine Fülle von Gerichten. Dabei geht es um die Frage, ob Bausparkassen ein Recht zur Kündigung eines zuteilungsreifen, aber noch nicht voll angesparten Bausparvertrags zusteht. …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Thema war bereits Gegenstand zahlreicher Artikel und Aufsätze. Es hat von seiner Aktualität jedoch nichts verloren. Darlehensverträge für Immobiliendarlehen mussten ab dem 1. November 2002 mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs war für den 23. Juni 2015 erwartet worden. Mit der aktuell bekannt gewordenen Absetzung des Termins in dem Verfahren XI ZR 154/14 vom Terminkalender der Bundesrichter platzte eine kleine Bombe: Es …