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15.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Lang
Viele hochwertige Gegenstände, wie z. B. Kraftfahrzeuge, werden durch Darlehen finanziert. Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer, in der Regel einer Bank, und einem Verbraucher können innerhalb von vierzehn Tagen widerrufen werden. …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 – C-33/20 –, C-155/20 und C-187/20 – Der Streit zwischen dem insoweit eher verbraucherfreundlichen Europäischen Gerichtshof und der eher bankenfreundlichen Rechtsprechung des …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Wie es in zahlreichen Medien berichtet wurde, haben Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft, der BaFin und des Bundeskriminalamts (BKA) am 31.05.2022 Räumlichkeiten der Deutschen Bank und der DWS in Frankfurt durchsucht. Der Hausdurchsuchung …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Im Streit zwischen Bundesländern und betroffenen Unternehmen wegen der Rückforderung von im Jahr 2020 gewährter Corona-Soforthilfen gibt es eine aktuelle Entwicklung: Durch drei aktuelle Urteile vom 16.08.2022 hat das Verwaltungsgericht …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH erleichtert es Geschädigten eines Anlagebetrugs, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Mit Urteil vom 04.02.2021 (Az. III ZR 7/20) hat der BGH klargestellt, dass geschädigte Anleger im Klageverfahren auf Schadenersatz lediglich …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Zur Geburt des eigenen Kindes eröffnen viele Eltern ein Sparbuch, das sie viele Jahre besparen und dem Kind später schenken. Doch was passiert im Streitfall, wenn ein Elternteil das Geld abgehoben hat? Hat das Kind Anspruch auf …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Bei dem von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden sollen, kommt der KfW eine wichtige Aufgabe zu. Die KFW soll mitwirken, die kurzfristige Versorgung …
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14.08.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Im Zeitalter niedriger Zinsen und einem hohen Bedarf an Wohnraum erfüllen sich viele den Traum vom Eigenheim in Form einer Kapitalanlage – die vermietete Eigentumswohnung, von deren Rendite man einen kleinen Hinzuverdienst erhält. Viele …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Sie haben vor einigen Jahren eine vermeintlich lukrative Kapitalanlage gezeichnet und wurden in dem sicheren Gefühl gewogen, eine gute Entscheidung getroffen zu haben. Nunmehr stellt sich jedoch heraus, dass diese Entscheidung alles andere …
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08.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Manchmal ist es schneller passiert, als man sich versieht. Der Name steht in schöner, geschwungener Schrift unter der Beitrittserklärung einer vermeintlich lukrativen Kapitalanlage, welche in Windkraft, Containerschiffen, Immobilien o.ä. …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Auf der Suche nach lukrativen Kapitalanlagen, haben Sparer sich in der Vergangenheit Anlageformen mit sehr langen Laufzeiten und hohen Risiken unterworfen. Die Berater haben den Anlegern in diesem Zusammenhang von hohen Renditen berichtet, …
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24.11.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Mieter seit Beginn 2019 die Mieten immer unpünktlich gezahlt. Zwischen dem Mieter und dem Vermieter war vereinbart, dass die monatliche Miete zum 15. eines Monats zu zahlen war. Die Mieten …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Bundesweit sind aktuell über 280.000 Sparverträge wegen der Niedrigzinsphase durch Banken und vornehmlich durch die Sparkassen gekündigt worden. Hierzu ist auf jeden Fall anzuraten, den Widerspruch gegen die Kündigungen auszusprechen und …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Es ist eine weitere Schlappe für die Bausparkassen. Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen (Az.: XI ZR 308/15) . Betroffene können die zu Unrecht …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die BSQ Bausparkasse entschieden (Az.: 7 O 1987/16) , dass sich Bausparkassen in ihren Bedingungen nicht vorbehalten dürfen, den Vertrag aus …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der sog. Widerrufsjoker bietet Geschädigten des Diesel-Skandals (sog. Diesel-Gate) die Möglichkeit, sowohl den Darlehensvertrag als auch den Pkw ohne Verluste loszuwerden. Der Widerruf des Autokredits ist jedoch nicht nur bei Fahrzeugen …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Viele Autokäufe werden durch einen Kredit finanziert. Oftmals stellen die Autohersteller über eigene Banken geeignete Finanzierungsmodelle zur Verfügung. Auch bei diesen Darlehensverträgen gilt: Die Widerrufsfrist beginnt nur dann zu …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der EuGH hat entschieden, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nachdem bereits das OLG Dresden am 22. April 2020 in einem für Sparer wegweisenden Urteil die Berechnung von Zinsen bei sog. Prämiensparverträgen der Sparkassen für rechtswidrig erachtet hat, hat heute der Bundesgerichtshof wichtige …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Darlehensverträge der Genossenschaftsbanken (Volksbanken, Sparda Bank usw.) sowie der Commerzbank enthalten oftmals Formfehler, wodurch ein Widerruf des Darlehensvertrags auch viele Jahre nach Vertragsschluss und Ablauf der 14-tägigen …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Für die Deutschen ist die eigene Immobilie die wichtigste Geldanlage. In Zeiten niedriger Zinsen erfüllen sich viele Menschen den Traum vom Eigenheim oder investierten zu günstigen Konditionen im Immobilienmarkt. Durch die starken …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nicht erst seit dem sog. Diesel-Skandal überlegen sich Betroffene, wie sie vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen können. Wurde der PKW-Kauf durch ein Darlehen, z.B. bei einer Auto-Bank der Hersteller, finanziert, führt …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
In ihrer Allgemeinverfügung vom 21.06.2021 hat die insbesondere für Kreditinstitute zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre bereits im Januar angekündigten Maßnahmen zu Prämiensparverträgen umgesetzt, die …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
Sparkassen müssen aufgrund BGH-Entscheidung erhebliche Zinsbeträge nachzahlen Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständigen XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.10.2021 (Az. XI ZR …