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Kick-back Rechtsprechung ist nicht auf Vertriebsgesellschaften anzuwenden
Kick-back Rechtsprechung ist nicht auf Vertriebsgesellschaften anzuwenden
| 22.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof schränkt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung zur Offenlegungspflicht von Kickback-Zahlungen weiter ein. Problem: Der geschädigte Kapitalanleger hat bei Scheitern seiner Anlage in der Theorie 3 Anspruchsgegner, …
Provisionsanspruch bei mehreren eingeschalteten Maklern
Provisionsanspruch bei mehreren eingeschalteten Maklern
| 30.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Beauftragt ein Kreditinteressent nacheinander mehrere Finanzmakler mit der Vermittlung einer Finanzierung, kann auch dem zeitlich zuerst beauftragten Makler ein Provisionsanspruch zustehen, selbst wenn der Vertragsabschluss selbst durch …
Offene Immobilienfonds: Kündigungsfrist gilt auch für fondsgebundene Versicherungen
Offene Immobilienfonds: Kündigungsfrist gilt auch für fondsgebundene Versicherungen
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Vergangenheit waren offene Immobilienfonds eine der beliebtesten Anlageformen in Deutschland. Dies änderte sich nach der Insolvenz der Lehman Gruppe, als der großer Teil der offenen Fonds in Schieflage geriet und sich nun in der …
BGH: Risikoausschluss für Anlegerklagen in Rechtschutzbedingungen ist unwirksam
BGH: Risikoausschluss für Anlegerklagen in Rechtschutzbedingungen ist unwirksam
| 14.05.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schon lange ist streitig, ob Rechtsschutzversicherer für die Klage gegen einen Kapitalanlagevermittler wegen der fehlerhaften Beratung Deckungsschutz gewähren müssen. Nachdem die Versicherer dies früher unter den Risikoausschluss "Spiel und …
Zum Widerruf der Beteiligung an geschlossenen Fonds
Zum Widerruf der Beteiligung an geschlossenen Fonds
| 18.06.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Hoffnung für Gesellschafter von geschlossenen Fonds Anlage, die Gelder in geschlossenen Fonds investiert haben, haben zurzeit in vielen Fällen keine Freude an ihren Beteiligungen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und liegen im …
Auch Versicherer haften für fehlerhafte Prospektangaben
Auch Versicherer haften für fehlerhafte Prospektangaben
| 10.07.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch Versicherer haften für fehlerhafte Prospektangaben Nach einem Urteil des OLG Stuttgart ( 31.03.2013, 3 U 148/10, abgedr. VuR 2013, 231 ff ) gibt es nun Hoffnung für Anleger in ausländischen Lebensversicherungsverträgen, nachdem die …
Kein Schadenersatzanspruch für Erwerber offener Immobilien-Dachfonds
Kein Schadenersatzanspruch für Erwerber offener Immobilien-Dachfonds
| 18.11.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Hoffnung von Anlegern in Dachfonds enttäuscht Eine Vielzahl von – insbesondere sicherheitsorientierten – Anlegern hatten in der Vergangenheit in offene Immobilienfonds oder Investmentfonds mit einem Schwerpunkt Immobilien investiert. …
SEB ImmoInvest - Handlungsalternativen für betroffene Anleger
SEB ImmoInvest - Handlungsalternativen für betroffene Anleger
| 31.07.2012 von SH Rechtsanwälte
Bis zum Abschluss der Abwicklungsphase (Frühjahr 2017) des Immobilienfonds SEB ImmoInvest wird noch viel Zeit vergehen. Nach Eröffnung der Abwicklungsphase erhielten die Anleger bislang insgesamt rund ein Fünftel des von ihnen eingebrachten …
Unzulässigkeit von Entgeltklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen
Unzulässigkeit von Entgeltklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen
| 29.10.2012 von SH Rechtsanwälte
Die Rechtsprechung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens ist nunmehr wohl endgültig bestätigt. Wie bereits anhand der Rechtsprechung einiger …
Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren - Verjährung
Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren - Verjährung
| 27.02.2013 von SH Rechtsanwälte
Für viele Bankkunden wird die Frage der drohenden Verjährung der Ansprüche ein wichtiges Thema bleiben. Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht vereinnahmten Bankbearbeitungsgebühren verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von …
„Wealthmaster Nobel“: Versicherer haftet für Falschberatung durch Strukturvertrieb
„Wealthmaster Nobel“: Versicherer haftet für Falschberatung durch Strukturvertrieb
| 26.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kapitalbildende Lebensversicherungen sind in wirtschaftlicher Hinsicht Kapitalanlageprodukte. Dennoch wurden sie im Hinblick auf die Beratungspflichten beim Vertrieb aufgrund der im deutschen Recht strikt ausgearbeiteten Trennung zwischen …
MPC Reefer Flottenfonds 2 weiter in der Krise
MPC Reefer Flottenfonds 2 weiter in der Krise
| 29.04.2013 von SH Rechtsanwälte
Verkauft wurde der von der MPC Capital 2007 platzierte Reefer Flottenfonds 2 als krisensicheres Finanzprodukt. Die Nachfrage auf dem Markt der Kühlschiffe werde immer stabil bleiben. Denn reine Kühlschiffe, umgangssprachlich auch …
Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft hat ein Recht auf Kenntnis der übrigen Gesellschafter
Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft hat ein Recht auf Kenntnis der übrigen Gesellschafter
| 06.05.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auskunftsanspruch der Mitgesellschafter einer Publikumsgesellschaft: Eine folgenschwere Entscheidung für geschlossene Fonds hat der BGH am 05.02.2013 (II ZR 136/11 und II ZR 134/11) getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob ein …
Banken dürfen für ein P-Konto keine zusätzlichen Gebühren verlangen
Banken dürfen für ein P-Konto keine zusätzlichen Gebühren verlangen
| 12.02.2013 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Wenn Sie bei einer Bank über ein Pfändungsschutzkonto verfügen, darf Ihre Bank von Ihnen keine zusätzlichen Gebühren verlangen. So hat nach dem Urteil des LG Bremen vom 21.9.2011 ( Aktenzeichen 1 O 737/11 ) am 28.03.2012 auch das OLG …
Schadensersatz- und Erfüllungsansprüche gegen den Lebensversicherer Clerical Medical
Schadensersatz- und Erfüllungsansprüche gegen den Lebensversicherer Clerical Medical
| 12.07.2012 von SH Rechtsanwälte
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.07.2012 in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps …
KGAL SeaClass 6 - tief in der Krise
KGAL SeaClass 6 - tief in der Krise
| 19.07.2013 von SH Rechtsanwälte
Der einst als krisensicheres und renditestarkes Finanzprodukt verkaufte Schiffsfonds KGAL MS SeaClass 6 steuert sehr unruhigen Zeiten entgegen, an deren Ende die Insolvenz der Fondsgesellschaft und für den einzelnen Anleger der Totalverlust …
Vorzeitige Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen durch den Verbraucher
Vorzeitige Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen durch den Verbraucher
| 22.07.2013 von SH Rechtsanwälte
Für Verbraucher kann es sich anbieten, ein Darlehen vorzeitig abzulösen. SH Rechtsanwälte erläutert, welche Vor- und welche Nachteile dies hat: Der Verbraucher kann seinen Darlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. …
Zur Haftung der Gesellschafter von Publikumsgesellschaften
Zur Haftung der Gesellschafter von Publikumsgesellschaften
| 17.07.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geschlossene Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR" oder auch „BGB-Gesellschaft") waren in den 1990er und frühen 2000er Jahren ein beliebtes Mittel, um öffentliche Förderungen im Rahmen der Kapitalanlage mit in …
Abweichende Versteigerungsbedingungen in der Zwangsversteigerung
Abweichende Versteigerungsbedingungen in der Zwangsversteigerung
| 22.08.2014 von SH Rechtsanwälte
Als auf dem Bankrecht spezialisierte Kanzlei ist SH Rechtsanwälte immer wieder im Rahmen der Versteigerung von Immobilien tätig. Hierbei kann es vorkommen, dass Grundstücksrechte nach den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erlöschen …
BGH schützt Eigentümer von Immobilien in der Zwangsvollstreckung
BGH schützt Eigentümer von Immobilien in der Zwangsvollstreckung
| 14.02.2013 von SH Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es in der Zwangsversteigerung von mehreren Miteigentumsanteilen oder Mehrfamilienhäusern in der Praxis vor, dass die Gerichte Einzelausgebote auf die einzelnen Wohnungen oder Miteigentumsanteile nicht zulassen. Geboten …
Unterschrift auf Tablet genügt nicht der Schriftform
Unterschrift auf Tablet genügt nicht der Schriftform
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Welche Folgen die unbedachte Nutzung neuer technischer Möglichkeiten bieten kann, zeigt ein Urteil des OLG München vom 04.06.2012, Az 19 U 771/12. Der klagende Verbraucher hatte den Kauf eines neuen Fernsehgeräts über die beklagte Bank …
Direktbanken haften in der Regel nicht für Falschberatungen von Vermittlern
Direktbanken haften in der Regel nicht für Falschberatungen von Vermittlern
| 24.07.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Bankenhaftung für fehlgeschlagene Kapitalanlagegeschäfte beschäftigt weiterhin in den unterschiedlichsten Konstellationen die Gerichte. Nun hat der BGH die Möglichkeit gehabt, zur Haftung der Direktbank für Wertpapiergeschäfte Stellung …
Rechte von Lebensversicherungskunden gestärkt
Rechte von Lebensversicherungskunden gestärkt
| 24.09.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schadenersatz wegen fehlerhafter Vermittlung von Lebensversicherungen gewährt Kapitalbildende oder fondsgebundene Lebensversicherungen sind für viele Menschen ein wichtiger Teil ihrer privaten Altersvorsorge. Wirtschaftlich gesehen handelt …
Erbnachweisklauseln in den AGB von Sparkassen sind unwirksam
Erbnachweisklauseln in den AGB von Sparkassen sind unwirksam
| 04.11.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einem Erbfall tritt der Erbe vollständig in die Rechtsposition des Erblassers ein. Das heißt unter anderem, dass er ab dem Erbfall Vertragspartner der Sparkasse/Bank ist, bei der der Erblasser Konten unterhalten hat. Allerdings wird …