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30.01.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Insolvenzverfahren Über das Vermögen der Vivono Wohnungsgenossenschaft eG (vormals GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft eG) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 21. Januar 2020 das vorläufige Insolvenzverfahren …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Wasserschaden durch Versorgungsleitung Dem Urteil des Bundesgerichtshofes („BGH“) vom 07.02.2008 (III ZR 307/05) kann entnommen werden, dass das Versorgungsunternehmen Inhaber der Versorgungsleitung bleibt, auch wenn diese auf Grund § 10 …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungsbeiträge sind immer wieder Thema hitziger Diskussionen in den Rathäusern. Einerseits sind diese Beiträge wichtig für kommunale Haushalte und müssen in der Regel auch von den Grundstückseigentümern erhoben werden. Andererseits …
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16.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Reform der HOAI Der Bundesrat hat am 12.06.2009 einer Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Neben einer sofortigen …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden, dass keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit bestehen Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von uns geführten Prozess hat das Amtsgericht Frankfurt am 15.03.2013 die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr von 1.200 € aus einem Baukredit zu erstatten. "Der Kläger hat gegen die …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vollabwicklung mit Rechtssicherheit in deutscher Sprache fuer Ihren Immobilienkauf, Immobilienverkauf und Touristische Vermietung auf den kanarischen Inseln im Jahre 2022 (Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura, Lanzarote, La Palma und La …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
Dieser rechtliche Leitfaden soll Erwerbern eine erste Hilfestellung geben, auf welche Umstände bei Grundstückserwerben von Bauträgern verstärkt zu achten ist. 1. Rechtliche Einordnung des Bauträgervertrags Ein Bauträger zeichnet sich …
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25.11.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Wenn sich der Auftraggeber gegen die Werklohnforderung des Auftragnehmers nur noch mit auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsansprüchen verteidigt, aber keine Nacherfüllung mehr verlangt, bedarf es für die Fälligkeit des Werklohns …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Wer eine Datsche (Bungalow, Gartenhaus) in einem Wochenendhausgebiet besitzt, darf diese nicht ohne Genehmigung zu einem Wohnhaus umbauen. Tut der Eigentümer dies, muss er mit einem Rückbaubescheid rechnen. Im Klartext heißt das, er muss …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei den Beiträgen für Straßen werden die Kosten, sog. beitragsfähiger Aufwand auf die beitragspflichtigen Grundstücksflächen verteilt. Wichtig für den Betroffenen ist die Frage, welche Kosten überhaupt in die Beitragsberechnung einfließen …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Die Abnahmefiktion im BGB, § 640 Abs. 2 BGB I. Die Bedeutung der Abnahme Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht oft von entscheidender Bedeutung. Mit ihr sind zahlreiche Rechtsfolgen verbunden. Mit der Abnahme geht die Beweislast für die …
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22.11.2013
von Benholz Mackner Faust
Die einen freuen sich über den Winter und möglichst viel Schneefall, die anderen sehnen sich bereits im November nach dem Frühjahr. Auf Schneefälle müssen wir uns alle einstellen. Bedeutende Schneefälle erfordern den sog. Winterdienst, da …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Zum Jahresende hat der Gesetzgeber noch ein Gesetz verabschiedet, das die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich begünstigen soll. Es soll der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid vermieden und umweltfreundliches Verhalten …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Trennung ohne Vorfälligkeitsentschädigung - wie Sie eine Vorfälligkeitsentschädigung bei Auflösung der Ehe oder Lebensgemeinschaft verhindern können Wer mit dem Lebenspartner eine Immobilie finanziert, sieht sich im Falle des Scheiterns der …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Kürzlich entschied das OVG Lüneburg über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beseitigung eines Schottergartens (Beschluss vom 17.01.2023, 1 LA 20/22). Bundesweit gehen Behörden zunehmend gegen Kies- und Steinflächen in Gärten und vor …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Bei Bau- und Werkverträgen hat die Abnahme weitreichende Folgen. Unter anderem wird die geschuldete Vergütung mit Abnahme fällig und die Verjährungsfristen für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beginnt zu laufen. Eine Abnahme …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Ein Baumangel im Sinne des § 633 BGB liegt auch dann vor, wenn die Wärmedämmung entsprechend den Regeln der Technik zwar einwandfrei hergestellt worden ist, allerdings schon nach kurzer Zeit Algenbefall aufweist. Der Erwerber einer neu …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Durch mehrere aktuelle Entscheidungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung zum Denkmalschutzrecht weiter ausgeprägt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 4.8.2011 ( Aktenzeichen: 2 CS …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung und vermeintliche Verbesserung von Straßen stößt bei vielen betroffenen Anliegern durchaus aus Unverständnis. Oftmals flattern Beitragsbescheide mit einer Last von mehreren Tausend Euro …
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25.04.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Das NachwG Das am 28.07.1995 auf Grund der EU-Nachweisrichtlinie in Kraft getretene NachwG stellt im Kern eine Formvorschrift für arbeitsvertragliche Abreden dar. Es sieht vor, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich zum …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder werden Gebühren in Bankverträgen für unzulässig erklärt. Bei Bausparverträgen hat der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2017 eine Servicepauschale in der Darlehensphase des Bausparvertrages für unzulässig erklärt. Jetzt gibt es …
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11.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Bundestag hat vor den parlamentarischen Sommerferien einem Kompromiss zum Forderungssicherungsgesetz zugestimmt und am 26.06.2008 das Forderungssicherungsgesetz beschlossen. Damit können das fast einhundert Jahre alte Gesetz über die …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie werden die Gewährleistungsansprüche meist ausgeschlossen. Wenn sich nachträglich Feuchtigkeitsschäden herausstellen, können die Kosten zur Beseitigung den finanziell vorhandenen Rahmen schnell …