330 Ergebnisse
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In der anwaltlichen Beratung kommt es in der aktuellen Coronavirus-Krise vermehrt zu Fragen von Elternteilen, ob bestehende Umgangsregelungen durchgeführt werden müssen oder der Umgang mit dem anderen Elternteil wegen Ansteckungsgefahr oder …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Eine wirksame und inhaltlich ausreichende Vorsorgevollmacht schließt ein gesetzliches Betreuungsverfahren grundsätzlich aus. Ein solches Verfahren ist dann im rechtlichen Sinne nicht erforderlich, § 1896 Abs.2 S.2 BGB. Rechtssuchende können …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Regelung des § 1821 BGB legt die zentralen Pflichten für Betreuer zur Ausübung ihres Amtes fest, die zuvorderst darin bestehen, die Betreuung nach den Wünschen des Betreuten zu führen . Diese sog. Wunschbefolgungspflicht gilt für das …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Dies entschied der Bundesgerichtshof (Beschluß vom 17.09.2014, Az. XII ZB 202/13) . Grundsätzlich benötigt der Betreuer für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme die Einwilligung des Betreuungsgerichts. Eine Einwilligung des Gerichts …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.01.2024 (Az.: 6 W 175/23) folgenden Fall entschieden: Eine 92-jährige Frau befand sich mit ihrer Tochter im Krankenhaus. Nach dem Tod der Tochter, die sich um die Angelegenheiten ihrer Mutter gekümmert …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli 2016 entschieden hat, dass zwar die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ alleine keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält, sondern die weitere Konkretisierung durch die …
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11.05.2018
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Voraussetzungen für Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht Bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht kann nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Betreuung angeordnet werden. Der BGH bejaht dies in folgenden Fällen: Ungeeignetheit des …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Die Vorsorgevollmacht soll widerruflich sein! Eine Vorsorgevollmacht soll über den Tod hinaus gelten. Eine vom Gericht bestellte Betreuung endet mit dem Tode des Betreuten. Oft aber ergeben sich gerade im Zusammenhang mit der Beerdigung und …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Bereits mehrfach habe ich zu dem Thema „ Patientenverfügung “ Beiträge verfasst. Auch wenn es Ihnen vielleicht lästig erscheinen mag, dass ich nun schon wieder zu diesem Thema schreibe, so werbe ich unverändert dafür, sich mit diesem Thema …
2023 - Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder ausreichender Schutz durch Ehegattennotvertretung?
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Viele Menschen stellen sich die Frage, wer sich um ihre persönlichen Belange kümmert, wenn sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Auch stellt sich die Frage, welche Entscheidungen in Gesundheitsangelegenheiten getroffen werden sollen, …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Seit einiger Zeit sieht das Gesetz ein sogenanntes Notvertretungsrecht für den Ehegatten vor. Dieses Recht ist jedoch sehr eingeschränkt. Eine Vertretungsberechtigung des Ehegatten besteht nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben, dem …
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11.05.2020
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Wozu dient eine Patientenverfügung? In einer Patientenverfügung wird im Voraus festgelegt, ob und wie man später ärztlich behandelt werden will, wenn man seinen eigenen Willen nicht mehr selbst äußern kann (z. B. Bewusstlosigkeit, Koma, …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Eine Patientenverfügung soll sicherstellen, dass Ihr Wille von Ihren Ärzten auch dann noch beachten wird, wenn Sie selbst sich nicht mehr äußern können. Ist keine Patientenverfügung vorhanden, können sich Ärzte nur am mutmaßlichen Willen …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Eine Vorsorgevollmacht erlaubt es, die Vorsorge für Krankheit und Alter eigenverantwortlich zu regeln und zu konkretisieren, wer bei Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit die notwendigen Entscheidungen treffen soll. Liegt dagegen keine …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Alina Miethling
Viele fragen sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie, wie wichtig eine Patientenverfügung ist. Manche überlegen vielleicht auch, in die bereits erstellte Patientenverfügung konkrete Bestimmungen für den Fall aufzunehmen, dass die …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Gerne werden Vorsorgevollmachten mit Wirkung über den Tod hinaus (post-mortal) und Testamente oder Erbverträge zu unterschiedlichen Zeiten und Lebenssituationen erstellt. Nicht selten ist man dann dem einen Menschen näher als dem anderen …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Die Erkrankung mit dem Coronavirus (Covid-19) führt evtl. dazu, dass eine intensivmedizinische Behandlung erforderlich wird. Es kann im Rahmen dieser Behandlung dazu kommen, dass eine künstliche Beatmung mit einem Beatmungsschlauch …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Durch das Coronavirus (Covid-19) kann bei älteren und/oder vorerkrankten Menschen u.a. eine schwere Lungenentzündung ausgelöst werden. Der Krankheitsverlauf kann die Notwendigkeit einer intensivmedizinischen Behandlung ggf. mit Beatmung mit …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Michael Welz
Jeder von uns kennt die Berichte über demenzkranke Menschen sowie Opfer von Verkehrsunfällen, die nicht mehr in der Lage sind, selbst zu handeln. Für viele von uns sind dies Geschichten, die einen selber nicht betreffen. Für jeden von uns, …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Katrin Henß
Niemand weiß, ob er und seine Angehörigen diese Krise unbeschadet überstehen. Gerade deshalb ist es wichtig, nicht nur das Immunsystem zu stärken und den Sicherheitsabstand einzuhalten, sondern auch im rechtlichen Bereich die wichtigsten …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, das am 01.01.2023 in Kraft tritt, gibt es bundesweit wesentliche Änderungen im Betreuungsrecht, die jeden Rechtspraktiker betreffen. Der Gesetzgeber trägt im …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Wenn Sie aufgrund von Alter, Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr für sich entscheiden können, dann sind Sie im rechtlichen Sinne betreuungsbedürftig . In dieser Situation werden Sie von einem durch das Amtsgericht eingesetzten …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
In meinem Beitrag Was Sie über eine (General-) Vorsorgevollmacht wissen sollten https://www.anwalt.de/rechtstipps/was-sie-ueber-eine-general-vorsorgevollmacht-wissen-sollten-209854.html hatte ich dargestellt, dass das Erteilen einer …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Republik Kroatien wird das Rechtsinstitut der Vormundschaft (Skrbništvo) im Familiengesetz geregelt, in dem sie als eine Form des Schutzes Minderjähriger ohne elterliche Sorge, Volljähriger, die nicht in der Lage sind für sich zu …