5.222 Ergebnisse
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05.10.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen die Möglichkeit der Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts (Unterhalt zum Ausgleich der Einkommensdifferenz der Ehegatten) hervorgehoben. In XII ZR 11/05 betonte das Gericht, …
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01.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Umgangsrecht auch für Auslandsurlaub Der Vater eines knapp 5-jährigen wollte mit ihm für zwei Wochen nach Italien reisen, damit sein Sohn dort italienische …
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18.09.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
OLG Hamm, Beschluss v. 30.6.2006 – 11 WF 170/06 – § 1603 BGB 1. Grundsätzlich ist jeder Elternteil verpflichtet, das Existenzminimum des bei dem anderen Elternteil lebenden Kindes sicherzustellen, auch wenn er selbst ein weiteres …
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12.09.2007
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wir leben seit zehn Jahren in Deutschland und ich möchte mich von meinem muslimischen Ehemann scheiden lassen. Habe ich das Recht auf Morgengabe wenn ich mich scheiden lasse? Antwort: Grundsätzlich hat wenn ein Vertrag zustande kommt, jeder …
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31.08.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen 1. Ein Barunterhaltspflichtiger hat seine Arbeitskraft grundsätzlich bestmöglich einzusetzen. 2. Er kann sich nicht auf die nächste angebotene Arbeitsstelle bewerben, wenn er damit deutlich …
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24.08.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kinder können am wenigsten für die Scheidung. Um aber mit ihnen diese schwierige Zeit gemeinsam durchzustehen, ist es sinnvoll, dass sich beide Elternteile über den Verbleib der Kinder einigen. Ist allerdings eine Einigung nicht möglich, …
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09.08.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seiner Entscheidung vom 20.06.2007 über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang Selbständige zum Zwecke der Berechnung des Unterhalts zur Vorlage von …
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07.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Aus dem Zusammenwachsen der Nationen und dem Zuwachs des multikulturellen Zusammenlebens resultiert eine Vielzahl verschiedener zum großen Teil persönlicher Beziehungen. Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere …
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01.08.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Geldzuwendungen naher Angehöriger sind nur dann nach § 1374 II BGB in das Anfangsvermögen einzustellen, wenn sie die Vermögensbildung fördern sollten (wie z. B. Zuschüsse zum Hausbau). 2. Soweit die Eltern/Schwiegereltern Zuwendungen …
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24.07.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ist ein selbstständiger Unterhaltspflichtiger noch im Rentenalter erwerbstätig, so ist das Einkommen hieraus beim Ehegattenunterhalt nicht zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt dann, wenn aufgrund seiner geringen Altersvorsorge erwartet …
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20.07.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Für eine Klassenfahrt und für Nachhilfeunterricht entstehende Kosten sind regelmäßig kein Sonderbedarf, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die dazu führen, dass sie unvorhersehbar sind und deshalb mit dem laufenden Unterhalt nicht …
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16.07.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Nach endgültiger Trennung der Eheleute kann ein Ehepartner (Kläger) die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten Ehewohnung von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten (Beklagte) dann verlangen, wenn unterhaltsrechtliche …
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10.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Oftmals fungiert die Ehefrau neben dem Ehemann aus steuerlichen Gründen als Gesellschafter der GmbH. Geht es der Firma finanziell schlecht, kommt es häufig vor, dass die Ehefrau eine Bürgschaft über einen Firmenkredit abschließt. Doch hier …
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10.07.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In einem bahnbrechenden Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht nunmehr fest, dass die ungleiche Behandlung bei Betreuung ehelicher und unehelicher Kinder verfassungswidrig ist (BVerfG Beschluss vom 28.02.2007-1 BvL 9/04). Was …
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09.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Pflichtteilsentzug nur im Extremfall Gemäß einem Urteil des OLG Hamm ist ein Entzug des Pflichtteiles nicht gerechtfertigt, wenn das Kind gegen den Elternteil …
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09.07.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.05.2007 ( XII ZR 245/04 ) u.a. darüber zu befinden, inwieweit sich nacheheliche Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen auf die Entwicklung des …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Ehegatte hat bei Scheidung dann keinen Unterhaltsanspruch mehr, wenn er einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns des anderen Ehegatten dadurch abwehrt, dass er sein Vermögen binnen kurzer Zeit in nicht nachvollziehbarer Weise …
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28.06.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.Mai 2007 (XII ZR 250/04) über die Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung von Ehegatten zu entscheiden. Die Eheleute trennten …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann der Betrag des abzugsfähigen Ehegattenunterhalts bei der Einkommensteuer auch trotz zwischenzeitlicher Bestandskraft des Steuerbescheids nachträglich erhöht werden, wenn der …
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25.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesfinanzhof klärt derzeit in einem Revisionsverfahren (Aktenzeichen III R 86/06) die Frage, ob ablehnende Kindergeldbescheide trotz Bestandskraft (d.h. kein fristgerechtes Einlegen eines Rechtsmittels oder Verfahren über ein …
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22.06.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder wurden ab 01.07.2007 um ca. 1 % reduziert. Die neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts baut auf den Regelbeträgen auf, sie bilden die Beträge in der …
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21.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Versicherungsnehmer einer Krankenversicherung muss seinem getrennt lebenden mitversicherten Ehegatten eine Vollmacht zur eigenständigen Abrechnung der Krankheitskosten gegenüber der Versicherung einräumen. Dieser Anspruch besteht …
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18.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mietschuldenfreiheitsbestätigung Der Mieter hat gegenüber seinem früheren Vermieter einen Anspruch auf Erteilung einer so genannten …
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18.06.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Nachdem die geplante Reform des Unterhaltsrechts nun definitiv nicht zum 01.07.07 in Kraft treten wird, sondern auf einen ungewissen Zeitpunkt in der Zukunft verschoben ist, war der Gesetzgeber kurzfristig gehalten, zum 01.07.2007 neue …