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Die Erlangung des Eigentumsrechts an Immobilien in Kroatien für Ausländer
Die Erlangung des Eigentumsrechts an Immobilien in Kroatien für Ausländer
| 01.03.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische Staatsangehörige können das Eigentumsrecht an Immobilien auf dem Gebiet der Republik Kroatien nur erwerben, wenn bestimmte, gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Hauptbedingung, die dafür erfüllt sein muss, …
Das Küstengesetz („Ley de Costas“)
Das Küstengesetz („Ley de Costas“)
| 27.01.2012 von José Martinez Salinas
Um eine unkontrollierte Bebauung der Küstenstreifen zu verhindern, trat am 29.07.1988 das spanische Küstengesetz („ley de costas") in Kraft. Gemäß Art. 30 wird die Küstenzone in drei grundsätzliche Zonen unterteilt. a) Das Meeresufer („zona …
Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind, auch wenn das eigene Kind das Haus allein nutzt
Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind, auch wenn das eigene Kind das Haus allein nutzt
| 16.01.2012 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bereits mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Änderung seiner Rechtsprechung zur Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe des Kinds bestätigt (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 32 ff. und vom 21. …
Zugewinnausgleich: Keine Schädigung durch Grundstücksübertragung nach Scheidung
Zugewinnausgleich: Keine Schädigung durch Grundstücksübertragung nach Scheidung
| 12.01.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Überträgt der Ehemann nach der Scheidung ein Grundstück unentgeltlich an einen Dritten, um die Zugewinnansprüche der Ehefrau zu schmälern, reicht eine gemeinsame Schädigungsabsicht nicht aus, um die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu …
Blumenkästen am Balkon
Blumenkästen am Balkon
| 09.01.2012 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer auf seinem Balkon Blumenkästen anbringen. Herabfallende Blüten und Blätter auf den darunterliegenden Balkon müssen grundsätzlich hingenommen werden. Allerdings heißt dies nicht, dass Blumenkästen …
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und Lüftungskonzepten
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und Lüftungskonzepten
| 16.11.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Lüften von Wohnungen sorgt für Schlagzeilen. DIN 1946-6: Nach dieser DIN-Norm muss ein bestimmter Luftaustausch in der Wohnung bei geschlossenen Fenstern vorliegen. Der Grund: Bei zu geringem Luftaustausch droht gesundheitsschädliche …
BGH bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn AVB nicht an das neue VVG angepasst wurden
BGH bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn AVB nicht an das neue VVG angepasst wurden
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH bestätigt die Vorinstanzen: Wenn der Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das seit 2008 geltende Recht anpasst, führen Verstöße gegen vertragliche Obliegenheiten (z. B. Sicherheitsvorschriften) nicht automatisch zur …
Arglist des Verkäufers einer Eigentumswohnung
Arglist des Verkäufers einer Eigentumswohnung
| 19.09.2011 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Landgericht Saarbrücken hat in seiner Entscheidung vom 2.8.2011 (Az.: 9 O 45/11) festgestellt, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darüber aufzuklären, dass er in dem …
Eigentümer haben Modernisierungspflicht: Folgen für die Mieter
Eigentümer haben Modernisierungspflicht: Folgen für die Mieter
| 08.09.2011 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das Thema Energiesparen ist schon seit Jahren in aller Munde und davon sind Eigentümer wie Mieter betroffen. Am 01.10.2009 trat die neue Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden …
Schadensersatzpflicht eines lärmenden Mieters
Schadensersatzpflicht eines lärmenden Mieters
| 30.08.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer in einem Haus mit vielen Wohnparteien lebt, kennt die Situation, in der ein Mieter mit lauter Musik, Geschrei oder anderen Mitteln nicht seinen Mitmietern nur den Schlaf, sondern auch die Nerven raubt. Wenn selbst das nette Bitten um …
Schimmel in der Mietwohnung – Haftung und Zurechnung von Mängeln der Mietsache
Schimmel in der Mietwohnung – Haftung und Zurechnung von Mängeln der Mietsache
| 30.08.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn die Schimmelbildung in der Bausubstanz begründet ist, kommt Mietminderung oder Schadensersatz in Betracht. Ein Minderungstatbestand ist regelmäßig gegeben, wenn die Schimmelbildung nicht ausschließlich auf falsches Lüftungsverhalten …
Überraschung nach Zwangsversteigerung: offene Abwassererschließungsbeiträge
Überraschung nach Zwangsversteigerung: offene Abwassererschließungsbeiträge
| 30.08.2011 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Abwasserzweckverband hatte im Jahr 1999 einen Beitragsbescheid aufgrund Abwassererschließung über 27.000,00 EUR erlassen, der gemäß der landesgesetzlichen Regelung auch ohne Grundbucheintragung als öffentliche Last am Grundstück …
Versäumte Aufrechnung nicht nachholbar - Selbstpfändung der sicherste Weg?
Versäumte Aufrechnung nicht nachholbar - Selbstpfändung der sicherste Weg?
| 15.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 10. März 2011 zu den Pflichten aus einem Anwaltsvertrag wie folgt festgestellt: Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an …
Bei Stromausfall haftet Anbieter für Datenverlust
Bei Stromausfall haftet Anbieter für Datenverlust
| 08.07.2011 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden bei einem Stromausfall die gespeicherten Daten einer Heizungsanlage gelöscht, haftet der Stromanbieter für den entstandenen Schaden. Wird die Anlage der Heizung an sich nicht beschädigt, besteht immer noch ein Anspruch für den …
Lärmschutz - zentraler Bereich des Immissionsschutzrechts
Lärmschutz - zentraler Bereich des Immissionsschutzrechts
| 28.06.2011 von Schneider & Schneider Rechtsanwälte | Fachanwälte
Wer kennt es nicht, das ständige Rauschen einer dichtbefahrenen Straße, das Rattern eines Güterzuges, das landende Flugzeug oder auch der Presslufthammer einer Baustelle. Dies alles sind Lärmquellen, mit denen ein jeder fast täglich …
WEG: Rechtzeitige Vorlage der Abrechnung zur Eigentümerversammlung
WEG: Rechtzeitige Vorlage der Abrechnung zur Eigentümerversammlung
| 17.06.2011 von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Kommt die WEG-Abrechnung zu spät, ist der Eigentümerbeschluss hierüber auf Anfechtungsklage aufzuheben. Die Abrechnung muss nicht mit der Ladungsfrist versandt werden, aber so rechtzeitig, dass den Eigentümern vor der Versammlung eine …
Rückschnitt trotz kommunaler Baumschutzsatzung
Rückschnitt trotz kommunaler Baumschutzsatzung
| 26.05.2011 von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Kerpen kann auch entgegen einer kommunalen Baumschutzsatzung ein Anspruch auf Rückschnitt herüberragender Zweige und Äste erfolgreich geltend gemacht werden. Vorliegend stritten zwei Nachbarn über den …
Auf Wohnungssuche – wenn der Vermieter Fragen stellt
Auf Wohnungssuche – wenn der Vermieter Fragen stellt
| 24.03.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Wohnung sucht, kommt sich vielleicht vor wie bei „Germany's next Top-Mieter“. Oft wird man vom Vermieter mit Fragen gelöchert und muss seitenlange Fragebögen ausfüllen. Ob es nun die Angst vor Mietnomaden ist oder weil sie schon …
Urteil des Monats Februar
Urteil des Monats Februar
| 11.02.2011 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Erfreulicherweise hat der BGH im Urteil vom 09.02.2011 einem Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages attestiert, wenn der einzige noch verbleibende Mieter eines ansonsten leerstehenden Hauses den Abriss des völlig …
Verwaltungsgericht Leipzig: Illegaler Ausbau einer Datsche zu einem Wohnhaus in Wochenendhausgebiet
Verwaltungsgericht Leipzig: Illegaler Ausbau einer Datsche zu einem Wohnhaus in Wochenendhausgebiet
| 12.01.2011 von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Wer eine Datsche (Bungalow, Gartenhaus) in einem Wochenendhausgebiet besitzt, darf diese nicht ohne Genehmigung zu einem Wohnhaus umbauen. Tut der Eigentümer dies, muss er mit einem Rückbaubescheid rechnen. Im Klartext heißt das, er muss …
Keine automatische Zahlungspflicht des Ehegatten aus Grundschulden
Keine automatische Zahlungspflicht des Ehegatten aus Grundschulden
| 20.12.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hatte am 20.10.2010 eine weitere aufschlussreiche Entscheidung im Zusammenhang mit der Frage der Verwertung eines gemeinschaftlichen Grundstücks unter Ehegatten (XII ZR 11/08) getroffen. Demzufolge gilt Folgendes: Ersteigert ein …
Hausverbot gegenüber GEZ-Mitarbeiter
Hausverbot gegenüber GEZ-Mitarbeiter
| 06.12.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten und ungenehmigten Betreten des Grundstücks abhalten und ihnen gegenüber ein Hausverbot erteilen, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung …
Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag
Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag
| 01.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Berlin übte die Tochter einer besonders musikbegeisterten Großfamilie täglich etwa eine Stunde Klavier spielen, auch an einem Sonntag. Der Nachbar fühlte sich gestört und rief die Polizei. Nachdem die Polizeibeamten gegangen waren, übte …
Bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Haftung des Verwalters!
Bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Haftung des Verwalters!
| 26.11.2010 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Viele Verwalter tummeln sich auf dem Markt, die für diese Tätigkeit schlicht ungeeignet sind und wenig professionell agieren. Das Motto, ich werde mich schon einarbeiten, reicht eben nicht. Dies schützt nicht vor Haftungsfällen. Ein …