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01.06.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Irische High Court hat den EuGH aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten der Unionsbürger auf ihre Vereinbarkeit mit der Ende 2009 in Kraft getretenen EU-Grundrechtecharta zu überprüfen. Für Deutschland hat …
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01.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Mittels RSS-Feeds können auf Webseiten Inhalte Dritter integriert werden. Doch die Inhalte, die mittels RSS-Feed dann angezeigt werden, sollten auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüft werden. Denn durch die Einbindung dieser Inhalte via RSS-Feed …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Am 11.06.2010 tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht” in Kraft. Dies bedeutet …
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27.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Durch eine Unterlassungserklärung wurde die Verpflichtung eingegangen in Zukunft keine weiteren Stadtplan-Kartenausschnitte im Internet zu veröffentlichen und damit öffentlich zugänglich zu machen. Bleibt jedoch die abstrakte Möglichkeit …
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26.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Verbreitung von geschützten Dateien in Tauschbörsen ist verboten. Der Rechteinhaber kann in diesem Fall Unterlassung und Schadensersatz fordern. Die aufgezeichnete IP-Adresse reicht aus, um einen Internetuser als Störer zu bezeichnen …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Über RSS-Feeds oder Atom-Feeds besteht die Möglichkeit fremde Nachrichten oder Beiträge auf der eigenen Webseite einzubauen. Die Feeds werden themenbezogen abonniert und können aus News-Tickern oder fremden Blogbeiträgen bestehen. Dadurch …
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25.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder wird in den Tauschbörsen untersucht, ob geschützte Dateien widerrechtlich angeboten werden. So genannte Antipiracy Firmen sind darauf spezialisiert dieses Vergehen aufzudecken. In dem vorliegenden Fall mahnen die Waldorf …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.05.10 (I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens) sein erstes Urteil zu offenen Funknetzwerken verkündet. Das Urteil hat Auswirkungen für Privatpersonen, deren WLAN unbekannte Dritte für …
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21.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hatte sich mit einem nicht ausreichend gesicherten WLAN- Anschluss einer Privatperson zu beschäftigen, über den der Musiktitel „Sommer unseres Lebens" in einer Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Der Inhaber befand sich jedoch …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: Die Zeiten Ändern Dich (Soundtrack) von Bushido, abgemahnt von Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe Rechtsanwälte Videorama - Lust Exzesse …
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18.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Sogenannte Downloadprogramme wie eDonkey oder eMule funktionieren nach dem Prinzip, dass zeitgleich mit dem Download der Upload freigegeben ist. Das heißt, man stellt Dateien für andere zum downloaden bereit. In der Regel sind dies Daten …
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17.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Bereits seit einiger Zeit lässt die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft die Urheberrechtsverletzung ihres Films New Moon - Biss zur Mittagsstunde, in sogenannten Tauschbörsen wie Emule, Edonkey und BitTorrent abmahnen. …
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14.05.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach Auffassung des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs können Privatpersonen, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen im Internet missbraucht wird, …
BGH entscheidet über Haftung für Urheberrechtsverletzung bei unzureichend gesicherten W-LAN Anschlus
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung, aber nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Betreiber eines W-LAN war im Urlaub, als über seinen Internetanschluss Musik über eine Tauschbörse angeboten wurde. Das W-LAN war verschlüsselt, aber nicht ausreichend (nur WPA1 und nur mit dem vorinstallierten Schlüssel). Daher hat der …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit einem vielleicht wegweisenden Urteil vom 01.02.2010 die Begrenzung von Abmahnkosten auf € 100,00 für den urheberrechtswidrigen Download bzw. die urheberrechtswidrige Verbreitung eines Musikwerkes …
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14.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Welle der Abzocke mit den Abofallen im Internet will nicht abflauen. Dennoch ist Hoffnung in Sicht. So hat jüngst das Amtsgericht Marburg einem abgezockten Verbraucher, der mit Hilfe seines Anwalts gegen die Abzocker vorgegangen ist, …
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11.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder liest man in den Medien von Rechtsstreitigkeiten, die aus der Nutzung von Filesharingbörsen heraus entstehen. Das man im Internet ein anonymes Dasein fristet, ist ein Irrglaube. Jede Nutzung wird genau aufgezeichnet. …
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07.05.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Internet ist transparent und bietet deshalb eine große Angriffsfläche für Abmahnungen jeder Art. Mittlerweile gibt es eine weit verbreitete Abmahnpraxis, wobei massenhaft Anschreiben an Online-Händler oder auch Private (im Bereich des …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Dass unerlaubte Werbung per eMail eine kostenpflichtige Abmahnung auslösen kann, ist hinlänglich bekannt. Unklarheiten bestehen aber oftmals bei eMails, die auf den ersten Blick nicht wie eine Werbebotschaft aussehen. Folgende Beispiele …
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: Rated R (Album) von Rihanna, abgemahnt von Rasch Rechtsanwälte Atemlos (Album) von Schiller, abgemahnt von Rasch Rechtsanwälte Milk (Film), …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine Klausel, die in einem „Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet, ist grundsätzlich wirksam, wenn dies durch die Interessen des Verwenders gerechtfertigt wird. Ein Internet-System-Vertrag, der die …
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03.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Vor wenigen Tagen wurde der Musiker „Bushido" vor dem Landgericht Hamburg (AZ: 310 O 155/08 und 308 O 175/08) ironischer Weise selbst wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Der Musiker muss nun Schadensersatz leisten und die …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Vimpex Gay Media GbR aus Hagen lässt im April 2010 durch U+C Rechtsanwälte Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Verstößen an Pornofilmen über Internet Tauschbörsen aussprechen. Die Kanzlei U+C verfolgt bereits für zahlreiche andere …