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10.10.2019
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
BGH Beschluss vom 07.05.2019, VI ZR 257/17 Fall: Der Kläger nimmt die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung zukünftiger Einstandspflicht nach ärztlicher Behandlung in Anspruch. Der Kläger stellte sich …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März 2017 können Ärzte ihren Patienten mit schweren Erkrankungen wie chronischen Schmerzen, Begleitbehandlung zur Krebstherapie, Epilepsie etc. Medizinal-Cannabis auf Rezept verschreiben. Im Bereich Medizinal-Cannabis sind hohe …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Es ist als grober Behandlungsfehler zu werten, wenn der Arzt bei der Feststellung einer Sauerstoffunterversorgung des Kindes während der Geburt erst 19 Minuten später mit geburtsfördernden Maßnahmen zur Erreichung einer möglichst schnellen …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 31.07.2019 hat sich die Versicherung eines Chirurgen verpflichtet, an meinen Mandanten 250.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwalts-Gebühren (2,5-Geschäftsgebühr + 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen. Der 1988 geborene …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Der Kläger verwendete für die Finanzbuchhaltung seiner Apotheke 2009 bis 2012 eine Manipulationssoftware. Deswegen wurde er wegen Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt ca. 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von 10 …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Vertragsarztsitz, Arztpraxis-Kauf: Was ist beim Praxisübernahmevertrag zu beachten? Bei einem Kauf einer Arztpraxis sieht sich der die Praxis übernehmende Arzt vor große Herausforderungen gestellt. Mit der Übernahme und späteren Leitung der …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Internist wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 28.02.2019 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 70.000,00 € verurteilt, weil er keine Darmspiegelung veranlasste, obwohl die Patientin erhebliche rektale …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Stellt ein Versicherter bei seiner Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, so setzt § 13 Abs. 3a SGB V (Sozialgesetzbuch) der Krankenkasse im Regelfall eine Frist von 3 Wochen zur Entscheidung. Ist eine gutachterliche Stellungnahme …
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24.09.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Das Verbot der ärztlichen Fernbehandlung galt lange Zeit unangetastet. Bereits vor einiger Zeit wurde das berufsrechtliche Verbot ausschließlicher Fernbehandlung für Ärzte auf dem 121. Deutschen Ärztetag im Mai 2018 geändert. Die …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die ursprünglich für Unfallereignisse entwickelten Grundsätze zum Schockschaden auch in den Fällen ärztlicher Behandlungsfehler gelten können, sodass auch diese Schäden ersatzfähig sind. Der Fall: …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In Deutschland stehen ca. 9.500 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Ca. drei dieser Menschen davon sterben am Tag, weil ihnen nicht rechtzeitig ein passendes Organ zur Verfügung gestellt werden konnte. Für die betroffenen …
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22.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ansprüche aus Arzthaftung ergeben sich wegen fehlerhafter Behandlungen, welche bei dem Patienten zu einem Gesundheitsschaden oder schlimmstenfalls zum Tod führen. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr jedoch einen Fall zu entscheiden, bei dem …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 24.04.2019 hat sich ein Getränkemarkt verpflichtet, an meine Mandantin 15.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1938 geborene Rentnerin warf ihre leeren Plastikflaschen in eine Leergutbox. …
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18.09.2019
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
Viele Patienten, die einen Behandlungsfehler vermuten, erhalten den Ratschlag, sich an die Gutachterkommission einer der vier Bezirksärztekammern (so in Baden-Württemberg) zu wenden. Auf den ersten Blick scheint dies eine gute und günstige …
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18.09.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
In der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main werden ausführlich die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen durch die behandelnde (Zahn-)Ärztin und die wirksame …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Jeder medizinische Eingriff stellt grundsätzlich einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und damit eine strafbare Körperverletzung dar. Gerechtfertigt werden kann diese Körperverletzung durch das Vorliegen einer wirksamen …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Am 11.7.2019 ist die neue Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2019 Teil I Seite 933). Sie wird die bisherige ZApprO ab dem 1.10.2020 ablösen. Wichtig für …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Allein in Berlin wurden 2018 1075 Vorfälle aggressiver Hunde statistisch registriert. Hierbei handelt es sich um Vorfälle, bei denen Menschen von Hunden angesprungen oder gebissen oder andere Hunde verletzt worden sind. Wird durch ein …
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14.09.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Im Juli 2017 hat der Gesetzgeber das für viele als längst überfällig geltende Hinterbliebenengeld beschlossen. Bisher galt im deutschen Recht, dass nur unmittelbar Geschädigten ein immaterieller Schaden zugestanden wurde. Es kamen für …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Fehler bei der Nasen-OP Kosmetische Nasen-OPs zählen zu den häufigsten, aber auch anspruchsvollsten Schönheitsoperationen. Gründe können sie viele haben, von diversen Fehlstellungen bis hin zu Atemproblemen. Doch in vielen Fällen bestehen …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
1) Sachverhalt Wegen akuter Rückenschmerzen an den Bandscheiben waren einem 50-jährigen Patienten von dessen Hausarzt binnen einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac in die Gesäßmuskulatur injiziert worden . Einige …
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11.09.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Sachverhalt: Der Kläger erlitt im Mai 2012 bei einem Unfall ein Anpralltrauma am rechten Unterarm. Danach begab er sich in die Praxis des Beklagten. Es wurde eine Prellung des rechten Unterarms/Ellenbogens und der rechten Hand …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Viele schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung in der berechtigten Erwartung ab, dass sie im Falle einer Berufsunfähigkeit finanziell abgesichert sind und ihren Lebensstandard halten können. Tritt der Versicherungsfall dann tatsächlich …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Der Behandler muss über die Risiken eines Eingriffs aufklären (s. g. Risikoaufklärung). Eine Aufklärung über die von ihm gewählte Behandlungsmethode schuldet er in der Regel aber nicht – die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des …