3.221 Ergebnisse
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26.02.2021
von Maj Pascale Weber anwalt.de-Redaktion
Die wichtigsten Fakten Der Bund stellt Staatshilfen für Personen bereit, die wirtschaftlich von der Coronakrise betroffen sind: kleine Betriebe, Selbstständige, Freiberufler, sowie Mieter und Schuldner. Die Vermögensprüfung für …
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13.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Öffnung von Prostitutionsstätten für das Publikum und Prostitution an sich ist derzeit überall in Deutschland verboten. Dagegen ist aufgrund der Lockerungsmaßnahmen in einigen Bundesländern die Erbringung von (Wellness) …
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24.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In den neunziger Jahren griffen viele Kommunen auf sogenannte Cross-Border-Leasing-Verträge zurück, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Doch im Zuge der Finanzkrise drohen ihnen jetzt gerade wegen dieser Verträge millionenschwere …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Verenkotte
Ausgangslage Es ist eine Situation, die man nach Möglichkeit vermeiden will: Eine Prüfung im Studium oder in der Ausbildung steht an, die man auf jeden Fall bestehen muss, weil es der letzte Prüfungsversuch ist. Egal, ob man bei den …
Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Machts
Jedes Jahr stehen viele Hamburger vor der Herausforderung, für ihr Kind die richtige Schule auszuwählen. Beim Schuleintritt in die 1. Klasse. Beim Übergang in die 5. Klasse. Manchmal auch im Laufe der Schullaufbahn beim Übergang in die …
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14.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 06.10.2020 mehr oder weniger überraschend entschied, ist das generelle Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in diesem Bundesland rechtswidrig. Die entsprechende Regelung der …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis 1. Die Bedeutung von Verständnis und Transparenz im Steuerrecht 2. Steuerliche Verpflichtungen: Ein notwendiger Teil des Unternehmertums 3. Die Wahl des richtigen Beraters: Entscheidend für Ihren Erfolg 4. Proaktive …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Prüfungen begegnen einem das ganze Leben. Es ist dabei nicht zu leugnen, dass die persönliche und berufliche Entwicklung von den erzielten Noten entscheidend abhängt. So ist beispielsweise gerade für Juristen die Gesamtnote in den beiden …
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17.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Jedes Jahr verleihen rund 28 Millionen prächtig geschmückte Weihnachtsbäume deutschen Wohnzimmern festlichen Glanz. Doch der feierliche Kerzenschein hat auch seine Schattenseiten. Irgendwo müssen die vielen Weihnachtsbäume schließlich …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
MPU! Kann ich mich gegen Maßnahmen der Behörde wehren? Ein Gutachten beizubringen und sich untersuchen zu lassen, ist als bloße Aufklärungsanordnung nicht gesondert als Auflage anfechtbar. Bei einer solchen Anordnung handelt es sich um eine …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Jeder Bauherr, der schon einmal eine Baugenehmigung beantragt hat, wird mit der Situation konfrontiert worden sein, die Nachbarn „unterschreiben“ lassen zu müssen. Ist die Unterschrift ausgeblieben, bedeutet dies meist, dass womöglich …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärzte, Zahnärzte, Juristen und andere Professionen lernen und lehren an Hochschulen im In- und Ausland. In ihrem Heimatort wollen sie den erworbenen Titel führen. Ob italienischer Dottore und Dottoressa, Brennerdoktor, doctor, Juris Doctor …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Aktualisierung vom 04.02.2022 In Brandenburg fordert die ILB derzeit die Corona-Soforthilfeempfänger pauschal auf, für die Monate April-Juni 2020 eine Einnahme / Ausgaben Überprüfung vorzunehmen, um ggfls. zurückzuzahlen. Dies ist m.E. …
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24.02.2022
Was ist der Rundfunkbeitrag?
Rundfunkbeiträge (früher: Rundfunkgebühr) gibt es in Deutschland seit dem Jahr 1923. Durch diesen Beitrag sollen öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender sowie eine Vielzahl von Onlinemedien und deren …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz, dem der Bundesrat zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrages noch wird zustimmen müssen, wird ab dem 01.10.2022 im Fernverkehr in Bahnen und Bussen für Personen ab dem Alter von 14 Jahren …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Zugang zu Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland ist in vielen Fällen durch einen Numerus clausus beschränkt. Leider wird dadurch in die grundrechtlich garantierte Freiheit der Studienbewerber auf einen Studienplatz ihrer Wahl …
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04.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
So schön die weiße Pracht im Winter aussieht, so gefährlich kann sie auf Straßen und Gehwegen sein. Schnee und Eis sind schließlich glatt und führen so immer wieder zu Stürzen und Verletzungen. Aber wer ist eigentlich zur Räumung von …
Gesetzesänderungen im Mai 2017: E-Zigaretten- und Tabakverbote, neuer Sportbootführerschein und mehr
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09.05.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Mai bringt gestiegene Mindestlöhne für Maler, Lackierer, Gerüstbauer, Steinmetze und Steinbildhauer. Der Sportbootführerschein wird leichter zu bekommen sein. Raucher und Dampfer müssen sich auf Einschränkungen bei der Auswahl des ihnen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mithilfe des Baukindergelds sollen junge Familien ein Eigenheim finanzieren können. Pro Jahr gibt es für jedes Kind 1.200 Euro Förderung. Doch viele Anträge werden von der KfW wegen Kleinigkeiten abgelehnt. Der WDR berichtet über drei …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Update: Auch das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet in einem Eilverfahren, dass die Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig sei und gibt dem Eilantrag statt! Die Entscheidung gilt nur für die Kläger in dem Verfahren. Jeder muss …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Wenn Sie unter Einfluss von THC / Cannabis beim Führen eines KFZ / Motorad / Pedelec / E Scooter / Roller von der Polizei erwischt werden, laufen in der Regel mehrere Verfahren . Einige davo n scheinen Verfahren gegen die Wissenschaft und …
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22.05.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Durchgefallen – was nun? Das (endgültige) Nichtbestehen einer Prüfung muss nicht das Aus bedeuten. In vielen Fällen können Prüfungsentscheidungen erfolgreich angefochten und so die drohende Zwangsexmatrikulation vermieden werden. Was kann …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Beamtenrecht. Unsere Anwälte für Verwaltungsrecht blicken auf mannigfache erfolgreich geführte Verfahren zurück. Was ist der Unterschied im Beamtenrecht zwischen Abordnung …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Neue EuGH-Rechtsprechung zieht am 26.6.2008 die Grenze für Führerschein-Tourismus Mit den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde nun aktuell bestimmt, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein nur dann …