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Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
| 04.12.2019 von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In der Praxis kommt es beim Bezug von Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt häufig vor, dass die Agentur für Arbeit eine einwöchige Sperrzeit wegen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung verhängt, sprich für eine Woche kein Arbeitslosengeld …
Krankenkasse muss innerhalb von 3 Wochen über Leistungsanträge entscheiden
Krankenkasse muss innerhalb von 3 Wochen über Leistungsanträge entscheiden
| 07.03.2014 von anwalt.de-Redaktion
Eingehende Anträge müssen von den Gesetzlichen Krankenversicherungen sehr zügig bearbeitet werden. Schon nach Ablauf kurzer Fristen können die beantragten Leistungen als genehmigt gelten, selbst wenn noch keinerlei Prüfung erfolgt ist. So …
Ablehnung der Erwerbsminderungsrente
Ablehnung der Erwerbsminderungsrente
| 18.09.2020 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Antrag und Widerspruch Wird der Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt, sollte immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Grundlage die Rentenversicherung ihre …
Klage vor dem Sozialgericht: wie läuft ein Verfahren ab?
Klage vor dem Sozialgericht: wie läuft ein Verfahren ab?
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Widerspruch, Klage und Ermittlung des Sachverhalts - Verfahrensablauf vor dem Sozialgericht Formelle verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Klage vor dem Sozialgericht ist, dass zuvor ein (administratives, nicht gerichtliches) …
Jugendhilfe – Sozialhilfe - Kostenbeitrag der Eltern bei Heimunterbringung volljähriger Kinder
Jugendhilfe – Sozialhilfe - Kostenbeitrag der Eltern bei Heimunterbringung volljähriger Kinder
| 27.07.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Sobald seelisch behinderte Kinder und Jugendliche eine stationäre Eingliederungshilfe erhalten (§ 35a SGB VIII) müssen die Eltern an das Jugendamt einen Kostenbeitrag leisten. Dessen Höhe ist einkommensabhängig. Einzelheiten regelt die sog. …
Oberarmstraffung kann bei Entstellung Kassenleistung sein
Oberarmstraffung kann bei Entstellung Kassenleistung sein
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat erfreulicherweise mit Urteil vom 17.11.20 - Az. L 16 KR 143/18 - entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn …
Ablehnender Bescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung über Ihre Rechte – Sie aber haben Rechte!
Ablehnender Bescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung über Ihre Rechte – Sie aber haben Rechte!
| 29.10.2015 von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es gibt immer wieder Schreiben von Krankenkassen und Behörden in denen freundlich mitgeteilt wird, dass es die Behörde oder Krankenkasse bedauert, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden kann. In der Regel steht dann noch in dem …
Rentenversicherungsrecht – Rehabilitation - Berufliche Reha - Keine Altersgrenze für Umschulung
Rentenversicherungsrecht – Rehabilitation - Berufliche Reha - Keine Altersgrenze für Umschulung
| 09.08.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch
Reha-Leistungen werden auf Antrag bewilligt. Allerdings erweist sich ihre Durchsetzung nicht immer als leichtes Unterfangen: Maßgeblich ist, dass die Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit erheblich gefährdet oder gemindert ist. An diesem Punkt …
Betriebliches Eingliederungsmanagement - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Betriebliches Eingliederungsmanagement - was Sie wissen und beachten müssen!
| 01.03.2022
Die wichtigsten Fakten Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Kalenderjahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, kommt das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) zum Tragen. Das bedeutet, dass der …
Liposuktion kann ab Stadium 3 Kassenleistung sein
Liposuktion kann ab Stadium 3 Kassenleistung sein
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Lipödem Stadium III – Liposuktion künftig auf Kosten der Krankenkassen möglich Frauen mit einem Lipödem im Stadium III können aufatmen: Ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) macht es möglich, dass eine Liposuktion künftig …
Kassenwechsel als Pflegebedürftiger?
Kassenwechsel als Pflegebedürftiger?
| 11.05.2016 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Es gibt viele Gründe auch als Pflegebedürftiger die Krankenkasse bzw. Pflegekasse zu wechseln, etwa Unzufriedenheit mit der Leistungsbearbeitung oder die örtliche Erreichbarkeit. Zwei häufige Fragen in diesem Zusammenhang möchte ich heute …
Stolperfalle beim Minijob: Eine Krankenversicherung besteht nicht automatisch
anwalt.de-Ratgeber
Stolperfalle beim Minijob: Eine Krankenversicherung besteht nicht automatisch
| 26.01.2024
Haushaltshilfe, Nachhilfelehrer oder Fahrradkurier: Die Auswahl an Minijobs ist groß. Vor allem Studenten und Auszubildende, aber auch Rentner nutzen die Möglichkeit eines Minijobs, um die eigenen Finanzen etwas aufzubessern. Einige …
Tierpfleger-Unfall im Ausland ist Arbeitsunfall
Tierpfleger-Unfall im Ausland ist Arbeitsunfall
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 30.06.20 (Az. L 3 U 105/16 ZVW) entschieden, dass ein Unfall eines beim Zoo Leipzig beschäftigten Tierpflegers, der nach Vietnam entsendet wurde, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Das …
Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung abgelehnt – Gesamt-GdB falsch berechnet
Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung abgelehnt – Gesamt-GdB falsch berechnet
| 21.11.2019 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Wie berechnet sich der Gesamt-GdB? Der „Grad der Behinderung“ (kurz: GdB) gibt die Schwere einer Behinderung an. Er soll bewerten, welche Auswirkungen eine bestimmte Behinderung auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hat. Maßgeblich …
Fremdrentenrecht: Fiktivabzug bei Anrechnung einer ausländischen Rente (hier Rumänien) rechtswidrig
Fremdrentenrecht: Fiktivabzug bei Anrechnung einer ausländischen Rente (hier Rumänien) rechtswidrig
| 26.05.2008 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Wir empfehlen die Prüfung der Rentenbescheide zahlreicher in Deutschland lebender Rentenberechtigte und künftige Rentner. Vor allem Spätaussiedler bzw. Vertriebene sind von Fiktivabzügen ihrer Deutschen Rente aufgrund von ausländischen …
Was bringt das neue Jahr? Gesetzesänderungen in 2011
Was bringt das neue Jahr? Gesetzesänderungen in 2011
| 05.01.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Wie schon im vergangenen Jahr stehen auch im Jahre 2011 wieder etliche Reformen und Gesetzesänderungen an. So gelten ab dem 01.01.2011 in vielen Bereichen neue Beitragssätze, Berechnungsgrundlagen, Zuschussstreichungen und Kostenerhöhungen. …
Freibeträge beim Wohngeld - für Menschen mit Grad der Behinderung und Alleinerziehende
Freibeträge beim Wohngeld - für Menschen mit Grad der Behinderung und Alleinerziehende
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Bernd Koch
Viele Menschen erhalten bereits jetzt Wohngeld, noch mehr Menschen werden es aufgrund der Wohngeldreform "Wohngeld Plus" ab Januar 2023 erhalten. Bedingt durch die Reform wird sich der Wohngeldbetrag ab Januar 2023 um durchschnittlich € …
Checkliste: Das müssen werdende Eltern wissen
Checkliste: Das müssen werdende Eltern wissen
| 01.04.2020 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wenn sich Nachwuchs ankündigt, ist man eigentlich nie so richtig bereit – so ist es vielerorts zu hören und zu lesen. Damit sich die Rückkehr auf den Boden der Tatsachen nicht unsanft gestaltet und Sie, auch wenn es so weit ist, ganz …
Plötzlich in Untersuchungshaft – Teil 2: Weitere Hilfe durch Angehörige
Plötzlich in Untersuchungshaft – Teil 2: Weitere Hilfe durch Angehörige
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Befindet sich ein Angehöriger in Untersuchungshaft, gibt es vieles zu beachten. Der Betroffene ist auf Ihre Hilfe angewiesen. Das beginnt bei der Suche nach einem guten Strafverteidiger und der Einzahlung von Geld auf das Anstaltskonto für …
Pflegestufe abgelehnt – Was tun?
Pflegestufe abgelehnt – Was tun?
| 17.01.2012 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Für viele Betroffene ist es eine entsetzliche Erkenntnis: Lange Zeit haben Sie einen geliebten Verwandten gepflegt, bis schließlich der Zeitpunkt kommt, an dem es mit eigenen Mitteln nicht mehr zu schaffen ist. Professionelle Hilfe muss …
Sperrzeit wegen fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen nur bei „Gegenleistung“ durch das Arbeitsamt
Sperrzeit wegen fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen nur bei „Gegenleistung“ durch das Arbeitsamt
| 20.05.2017 von SH Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in zwei aktuellen Urteilen mit der Frage des Eintritts einer Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen durch die arbeitslosen Leistungsbezieher befasst. Die Sperrzeit kann zu einem Wegfall …
Jobcenter darf Kindergeldnachzahlung nur in einem Monat anrechnen
Jobcenter darf Kindergeldnachzahlung nur in einem Monat anrechnen
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Jobcenter darf Kindergeldnachzahlung nicht auf 6 Monate verteilen In der anwaltlichen Praxis machten wir die Erfahrung, dass Jobcenter Kindergeldnachzahlungen als Einkommen werteten und auf 6 Monat verteilten. Dies ist nicht erlaubt – wie …
Cannabis auf Rezept: Antrag abgelehnt?
Cannabis auf Rezept: Antrag abgelehnt?
| 10.01.2018 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Seit dem März 2017 gibt es die Möglichkeit, Cannabis als Medikament zu erhalten. Gemäß § 31 Abs. 6 SGB 5 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenkasse mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis. …
Letzter Ausweg Kündigung bei Überlastung im Beruf?
Letzter Ausweg Kündigung bei Überlastung im Beruf?
| 29.04.2018 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
In den vergangenen Jahren sind die Fälle psychischer Gesundheitsgefährdung von Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz – etwa wegen Überlastung – extrem angestiegen. Arbeitgeber sind jedoch unter anderem durch das Arbeitsschutzgesetz dazu …