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05.07.2018
von Rechtsanwalt Stefan Riedel
Muss ich überhaupt ein Testament machen? Um das herauszufinden, sollten Sie zunächst ermitteln, wie die gesetzliche Erbfolge ohne Testament oder Erbvertrag abläuft. Nur wenn Sie Ihr Erbe anders regeln möchten, machen Sie sich besser …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 – 1 StR 264/17 Die Kernnorm des Steuerstrafrechts stellt § 370 AO dar. Sie ist eines der prägnantesten Beispiele für Abdeckung einer Vielzahl verschiedenster Einzelfälle, die durch einen …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 14. März 2018 – L 13 AS 77/15 Die berüchtigten Steuer-CDs sind seit Langem einer der Dauerbrenner des Steuer- sowie Steuerstrafrechts. In der deutschen Strafprozessordnung gilt anders als …
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01.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. September 2017 – 2 StR 24/16 § 266 StGB normiert die Untreue, die seit jeher als komplexester Tatbestand des Kernstrafrechts gilt. Grund dafür ist ein höchst abstrakter und systematisch nicht eindeutiger …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Lücken im Mehrwertsteuersystem der EU führen zu Schäden in Höhe von jährlich mehr als 50 Mrd. € für die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten im grenzüberschreitenden Handel. Solche Lücken werden im großen Stil durch kriminelle …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Zurzeit steht die Rückforderung von Kindergeld von Personen, die in den vergangenen Jahren ins Ausland verzogen sind, im Fokus der Familienkassen. Aufgrund des fortschreitenden elektronischen Datenabgleichs fällt es den Behörden vermehrt …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 20.06.2018 zum Aktenzeichen 14 A 1170/16 entschieden, dass Tierschützer, die einen Hund nur vorübergehend in Obhut haben, dennoch Hundesteuer zahlen müssen. Im konkreten Fall hat eine Frau …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Bei dieser Frage geht es um das sogenannte Direktionsrecht, das einem Arbeitgeber zusteht. Denn grundsätzlich hat dieser das Recht, seinen Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes an einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen. Er muss dabei die …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Es kommt nicht selten vor, dass im Falle einer Erbschaft bekannt wird, dass der Erblasser Steuern hinterzogen hat. Der Erbe ist sodann verpflichtet, eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt abzugeben. Bei der sodann anfallenden …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.4.18 – IX B 21/18 Steuernachzahlungen sind als solches schon ärgerlich. Doch damit nicht genug. Das Steuerrecht kennt viele Möglichkeiten, wie der Fiskus zu Geld gelangt. Wer eine Steuerschuld nicht …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Können Geschenke tatsächlich steuerpflichtig sein? Landläufig besteht die Ansicht, dass Geschenke nicht steuerpflichtig sind. Sofern es sich um Immobilien handelt, besteht allerdings eine gewisse Sensibilität. Die Ansicht, allein …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Häufig stellt sich folgende Frage: Wenn ich im Rahmen meiner Steuererklärung richtige Angaben mache, überführe ich mich doch wegen einer bereits begangenen Steuerhinterziehung, da ich ja vorherige Einnahmen nicht angegeben habe? Bei der …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Sechs Prozent Zinsen p. a. verlangt der Fiskus bei Steuernachzahlungen. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Zinssatzes steht seit einem Beschluss des Bundesfinanzhofs in Frage. Die Vollziehung dieser Nachzahlungszinsen könne ausgesetzt werden, …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann dazu führen, dass die Zuverlässigkeit im Sinne des Luftsicherheitsgesetzes abgesprochen werden kann. In diesem Sinne hat die Bezirksregierung Düsseldorf einem Hobby-Piloten die …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 13.06.2018 entschieden, dass es die Ermäßigung nicht bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung gibt. Grund ist, dass die Leitung der Allgemeinheit dient und nicht in hinreichender räumlicher …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: II R 52/15) entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten von Steuerpflichtigen: „Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Im Steuerdickicht verkennen viele Steuerpflichtige, dass sie oftmals Einnahmen erzielen, die in der Steuererklärung angegeben und daher versteuert werden müssen. In den Medien wird momentan massiv über die Steuerhinterziehung durch die …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.02.18 entschieden ( Az.: IX R 33/17 ), dass beim Einlösen einer erworbenen Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung, bei der das Gold dinglich in Erfüllung des Lieferungsanspruchs an den …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn Sie eine Steuerhinterziehung begangen haben, besteht die Möglichkeit, durch eine sogenannte Selbstanzeige einer Bestrafung zu entgehen. Eine Steuerhinterziehung haben Sie dann begangen, wenn Sie bewusst weniger Steuern gezahlt haben, …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17 Der deutsche Fiskus macht vor niemandem halt. Die Steuerstraftaten sind nicht nur im Kleinen wie beispielshalber der „schwarzen“ Beschäftigung einer Putzkraft oder Ähnlichem zu finden, sondern …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Der Bundesfinanzhof musste sich letztlich mit dem hohen Zinssatz von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 beschäftigen. Den Richtern wurde ein Sachverhalt vorgelegt, bei dem ein Ehepaar bei …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Dass die Finanzverwaltung bei dem schon lange anhaltenden niedrigen Zinsniveau für Steuernachzahlungen 6 % Zinsen pro Jahr verlangen kann, stößt schon länger auf Unverständnis. Es handelt sich allerdings um eine gute Einnahmequelle für den …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Steuernachzahlungen sind für jeden ärgerlich. Umso mehr, da das Finanzamt auch noch Nachforderungszinsen in Höhe von 6 Prozent im Jahr verlangt. Dieser Zinssatz ist angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase zu hoch, meint der …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7.3.18 – 1 StR 663/17 Der Steuerhinterzieher bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. So heißt es oft etwas lapidar, wenn wieder ein prägnanter oder öffentlichkeitswirksamer Fall an die Medien …